USA: Enger Berater von Trumps Verteidigungsminister Hegseth beurlaubt

Newsblog zur US-Politik

Enger Berater von Trumps Verteidigungsminister beurlaubt

Ex-US-Präsident Obama springt seiner früheren Universität bei. Trumps Verteidigungsminister muss Rückschlag hinnehmen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Insider: Tesla muss Produktionspläne wegen Zöllen auf Eis legen

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf chinesische Importe wirbeln Insidern zufolge die Produktionspläne des Elektro-Autobauers Tesla durcheinander. Einfuhren von Komponenten für das Robotaxi Cybercab und den Sattelschlepper Semi seien ausgesetzt worden, sagte eine Person mit direkter Kenntnis von der Angelegenheit der Nachrichtenagentur Reuters. Damit könnte sich die Massenproduktion der mit Spannung erwarteten neuen Modelle verzögern.

Tesla war dem Insider zufolge eigentlich bereit, die zusätzlichen Kosten aufzufangen, die sich aus den zunächst von Trump verhängten Sonderzöllen von 34 Prozent auf chinesische Waren ergeben hätten. Dann aber seien die Sonderzölle auf 84 Prozent und schließlich auf 125 Prozent heraufgesetzt worden. Dadurch betragen die Gesamtzölle – einschließlich der schon zuvor bestehenden Sätze auf chinesische Waren – nunmehr 145 Prozent. Daher seien die Lieferpläne nunmehr auf Eis gelegt worden.

Tesla wollte dem Insider zufolge im Oktober mit der Testproduktion der beiden Modelle beginnen. Die Massenproduktion sollte demnach 2026 starten. Tesla reagierte nicht auf Bitten um eine Stellungnahme. Unternehmenschef Elon Musk hatte einem Bericht der "Washington Post" zufolge persönlich an Trump appelliert, die pauschalen neuen Zölle rückgängig zu machen.

Kanadische Universitäten melden deutlich mehr Bewerber aus den USA

Kanadische Universitäten erleben wegen des Vorgehens von Präsident Donald Trump gegen amerikanische Hochschulen einen Ansturm von Bewerbern aus den USA. Die University of British Columbia (UBC) in Vancouver meldete zum 1. März einen Anstieg der Bewerbungen von US-Bürgern um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die University of Toronto – Kanadas größte Universität nach Zahl der Studenten – berichtete ebenfalls von einem "deutlichen Anstieg" der Bewerbungen von Amerikanern oder im Nachbarland lebenden Studenten. Ein Sprecher der University of Waterloo sprach von einer Zunahme von US-Besuchern auf dem Campus und mehr Internetanfragen.

UBC führt den Anstieg auf die Politik der Trump-Regierung zurück, während Toronto und Waterloo keine Gründe für das gestiegene Interesse aus den USA angeben. "Dies ist auch eine Folge der jüngsten Verschärfung der Visa-Bestimmungen für internationale Studierende in den USA und der nun erfolgten Einrichtung eines Zentrums, das die Social-Media-Konten ausländischer Studierender liest", sagte UBC-Hochschullehrer Gage Averill.

Video von Trump-Interview mit MAGA-Slogan auf Spanisch geht viral

US-Präsident Donald Trump ist von seinen Anhängern für den Versuch gefeiert worden, den Slogan seiner MAGA-Bewegung auf Spanisch auszusprechen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Biden: Das Land war noch nie so gespalten

Der amerikanische Ex-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten größeren Rede seit der Amtseinführung von Donald Trump vor einer tiefen Spaltung des Landes gewarnt. "Wir können so nicht weitermachen, so gespalten wie wir sind", sagte Biden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Insider: Trump spricht mit Sicherheitsberatern über Iran

Präsident Donald Trump hat sich mit seinen wichtigsten Sicherheitsberatern getroffen, um die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu erörtern. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses bestätigte das Treffen im sogenannten "Situation Room". Trump sei über die Iran-Gespräche und die nächsten Schritte informiert worden, bestätigte ein weiterer Regierungsvertreter.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will am Samstag mit seinem iranischen Amtskollegen zusammentreffen. Trump sprach mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tariq, der zwischen Washington und Teheran vermittelt. Trump hat mit militärischen Maßnahmen gegen den Iran gedroht, falls das Land sein Atomprogramm nicht aufgibt. Zugleich betonte er aber die Notwendigkeit von Verhandlungen. Der US-Präsident hatte während seiner ersten Amtszeit das 2015 zwischen dem Iran und sechs Weltmächten geschlossene Atomabkommen aufgekündigt und neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt.

Zeitung: Trump will Druck auf Handelspartner wegen China aufbauen

US-Präsident Donald Trump will einem Zeitungsbericht zufolge Druck auf Handelspartner ausüben, ihre Geschäfte mit China einzuschränken. Das berichtet das "Wall Street Journal" am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. US-Regierungsvertreter planen demnach, die Verhandlungen über die verhängten hohen Importzölle mit mehr als 70 Nationen zu nutzen. Dabei sollen diese aufgefordert werden, China den Warentransport durch ihre Länder zu untersagen. Auch solle verhindert werden, dass sich chinesische Firmen auf ihrem Territorium niederlassen, um US-Zölle zu umgehen.

Trump kommt Pharmabranche entgegen – Anweisung an Kennedy

US-Präsident Donald Trump kommt der Pharmabranche entgegen. Er wies am Dienstag das Gesundheitsministerium an, mit dem Kongress ein Gesetz über Preisverhandlungen für verschreibungspflichtige Medikamente zu überarbeiten. Darauf hatten die Arzneimittelhersteller gedrängt. Diese wollen den Zeitraum um vier Jahre verlängern, ab dem Preisverhandlungen mit der Krankenversicherung Medicare für bestimmte Medikamente wie Tabletten zulässig sind.

Die Möglichkeit für Medicare, erstmals die Preise für ausgewählte Medikamente direkt auszuhandeln, war Teil des "Inflation Reduction Act" von Trumps Vorgänger Joe Biden. Damit sollte die Inflation gebremst werden. Bei Medicare sind etwa 66 Millionen Amerikaner versichert, die meisten sind 65 Jahre und älter.

Die Arzneimittelhersteller haben sich über die Verhandlungsbefugnis von Medicare beschwert. Sie sind der Meinung, dass dadurch Innovationen gebremst würden. Insbesondere der Zeitrahmen ist der Pharmabranche ein Dorn im Auge. Trumps Erlass weist den Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. nun an, mit dem Kongress an einer Änderung zu arbeiten.

USA bieten Millionen-Kopfgeld für mexikanischen Drogenboss

Die USA haben ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar auf den mexikanischen Drogenboss Johnny Hurtado Olascoaga ausgesetzt, dessen Drogenkartell sie zu einer Terrororganisation erklärt hatten. Mehr lesen Sie hier.

US-Regierung schlägt Streichung von Geldern für UN-Friedensmissionen vor

Die US-Regierung erwägt die Streichung von Mitteln für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Als Grund werden Misserfolge bei Einsätzen in Mali, im Libanon und in der Demokratischen Republik Kongo genannt, wie aus internen Planungsdokumenten hervorgeht. Entsprechende Unterlagen des Haushaltsbüros des Weißen Hauses lagen der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag (Ortszeit) vor.

Washington ist der größte Beitragszahler der Vereinten Nationen, noch vor China. Etwa 22 Prozent des regulären UN-Kernhaushalts in Höhe von 3,7 Milliarden Dollar sowie 27 Prozent des Budgets für friedenserhaltende Maßnahmen von 5,6 Milliarden Dollar kommen aus den USA.