"Das sah sehr dubios aus" Auch NRW-AfD erhielt Großspende aus den Niederlanden
Die AfD muss sich erneut für eine Großspende aus dubioser Quelle rechtfertigen. Derweil stärkt die Parteispitze der in die Kritik geratenen Fraktionschefin Alice Weidel den Rücken.
Eine niederländische Stiftung, die der AfD in Baden-Württemberg eine Großspende zukommen ließ, hat auch den Landesverband Nordrhein-Westfalen mit einer Spende bedacht. Die Spende aus dem Jahr 2016 sei aber nach wenigen Tagen zurückgezahlt worden, berichteten mehrere Medien am Freitag.
Der Vorsitzende der niederländischen Stiftung "Stichting Identiteit Europa", Floris Berkhout, bestätigte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" und dem ARD-Magazin "Report Mainz", dass am 29. Januar 2016 an den AfD-Landesverband NRW 49.000 Euro überwiesen wurden. Der Landesverband habe die Spende jedoch bereits am 7. März 2016 mit Verweis auf das deutsche Parteiengesetz zurücküberwiesen. Die AfD habe im Verwendungszweck der Rücküberweisung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme der Spende verboten sei.
Pretzell: Spende war nicht annahmefähig
Der frühere nordrhein-westfälische AfD-Landeschef und heutige Landtagsabgeordnete der konkurrierenden Blauen Partei, Markus Pretzell, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe damals zusammen mit anderen AfD-Mitgliedern entschieden, dass diese Spende "nicht annahmefähig" sei.
Der damalige Schatzmeister der NRW-AfD, Frank Neppe, sagte der "Süddeutschen Zeitung" sowie WDR und NDR: "Ich habe damals sofort recherchiert, wer sich hinter der Stiftung verbirgt. Das sah alles sehr dubios aus. Und weil es sich um eine Stiftung aus dem Ausland handelte, bin ich davon ausgegangen, dass es nicht rechtmäßig war. Wir haben uns dazu entschieden, das Geld sofort an den Spender zurückzuüberweisen", sagte Neppe.
Nach Angaben Pretzells und Neppes soll diese Spende damals umgehend dem Bundesschatzmeister der Partei, Klaus Fohrmann, gemeldet worden sein. Fohrmann habe mit entschieden, die Spende umgehend zurückzuüberweisen.
Mehrere Großspenden an Weidels kreisverband
Am Mittwoch hatte die AfD eine Großspende über 150.000 Euro der "Stichting Identiteit Europa" an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel bekannt gemacht. Die Spende war im Februar 2018 eingegangen und im Mai wieder zurückgeschickt worden, da man weder die Identität noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei habe feststellen können, wie die Partei erklärte. Die Niederlande sind zwar EU-Land – Spenden ab 50.000 Euro sind aber unverzüglich dem Bundestag zu melden.
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz bereits Ermittlungen wegen einer Spende aus der Schweiz an Weidels Kreisverband am Bodensee eingeleitet. Zwischen Juli und September 2017 waren insgesamt rund 130.000 Euro von der Züricher Firma PWS Pharmawholesale International AG "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" überwiesen worden. Name und Nationalität des Spenders sind unbekannt. Der Kreisverband hatte das Geld erst nach Monaten zurücküberwiesen. Die Annahme von Spenden von Nicht-EU-Bürgern oder unbekannten Dritten ist illegal, sie müssen umgehend zurückgeschickt werden.
"Keinerlei Verschulden bei Frau Weidel"
Die Parteispitze stellte sich am Freitag hinter Weidel. In einer Erklärung, die während einer Sitzung in Magdeburg veröffentlicht wurde, hieß es: "Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel." Alle vorübergehend eingegangenen Zahlungen seien von der Partei zurückgezahlt worden. Weidel hatte zuvor eine persönliche Erklärung zu der Angelegenheit abgegeben. Ein Rechtsanwalt wurde von der AfD beauftragt, eine Stellungnahme gegenüber den Behörden vorzubereiten.
Der Vorstand traf sich in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt, weil die Partei hier in den nächsten Tagen ihre Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament bestimmen will. Für Listenplatz eins kandidiert Parteichef Jörg Meuthen.
Weidel teilte mit, die Anschuldigungen seien ihr nur aus den Medien bekannt. "Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück." Die in den Medien berichteten Sachverhalte seien "in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös". Die Fraktionschefin erklärte weiter: "Ich werde - auch im Interesse meiner Partei - mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken."
Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugend im Südwesten
Am Freitag wurde außerdem bekannt, dass der Verfassungsschutz einen weiteren Landesverband der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) beobachtet. Das baden-württembergische Landesamt des Inlandsgeheimdiensts teilte am Freitag mit, Schriften, Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der JA im Südwesten seien nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar – insbesondere mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten. "Außerdem bestehen Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten." Zuvor hatten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" berichtet.
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Der JA-Landesvorsitzende Moritz Brodbeck kündigte an, er und vier weitere Mitglieder des zehnköpfigen Landesvorstands würden aus der Nachwuchsorganisation austreten. Sie seien nicht mehr bereit, für die Verfehlungen anderer einzustehen. Der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr sagte, er habe die Mitglieder des Südwest-Verbands aufgefordert, "Ruhe zu bewahren". Bundesweit seien zwischen 80 und 90 Prozent der JA-Mitglieder auch in der Partei.
- Nachrichtenagentur dpa
