130.000 Euro von Schweizer Firma AfD-Spendenaffäre: Gauland nimmt Weidel in Schutz
In der Affäre um eine anonyme Großspende aus der Schweiz gerät AfD-Fraktionschefin Weidel weiter unter Druck. Die Erklärung der Spenderfirma klingt abenteuerlich.
Die möglicherweise illegale Großspende an den AfD-Kreisverband Bodensee kommt Medienberichten zufolge von einem anonymen Spender. Die Züricher Firma PWS Pharmawholesale International AG, die auf den Spenden-Kontoauszügen ausgewiesen ist, will das Geld lediglich "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" überwiesen haben, wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten.
Demnach überwies die Schweizer Firma in 18 Einzelspenden mehr als 132.000 Euro an den Kreisverband von AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel. Dem Geschäftsführer der Firma sei aber nicht klar gewesen, dass es sich um ein Konto der AfD gehandelt habe, zitiert der Rechercheverbund den Verwaltungsrat der PWS: "Wir haben einfach die Kontonummer bekommen und den Text Wahlspende für Frau Weidel."
Gefallen für einen Geschäftsfreund?
Der PWS-Chef habe nur einem Geschäftsfreund einen Gefallen tun wollen, erklärte der Verwaltungsrat weiter. Wer dieser "Geschäftsfreund" sei, könne er nicht sagen. Die AfD-Fraktion erklärte, Weidel habe "keinerlei Informationen über die Firma, deren Besitzer oder deren Beweggründe", eine solche Spende zu überweisen. Die Spende sei nicht an sie, sondern an den Kreisverband gegangen.
Danach habe die Kreisschatzmeisterin und Kontobevollmächtigte mit dem Schatzmeister der Landespartei Kontakt aufgenommen, um zu erfragen, wie sie mit dieser Spende verfahren solle. Dieser habe die Spende als "unproblematisch" eingeschätzt. Das ZDF veröffentlichte Auszüge aus dem E-Mail-Verkehr zwischen den AfD-Schatzmeistern, die diese Version bestätigten.
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Kubicki: bis zu 390.000 Euro Strafe
Als später Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende aufgekommen seien, habe Weidel dem Kreisverband empfohlen, die Spende zurückzuüberweisen, erklärte die AfD-Fraktion. Dies geschah laut dem Bericht von NDR, WDR und "SZ" allerdings erst im April 2018. In der Zwischenzeit wurden laut dem Bericht von dem Konto Rechnungen beglichen. Diese Tatsache werteten Experten so, dass damit die Spende auch angenommen wurde, hieß es.
Nach Einschätzung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki drohen der AfD wegen der Sache bis zu 390.000 Euro Strafe. Er könne das Verhalten von Alice Weidel in der Angelegenheit nicht verstehen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Verantwortliche in der Partei "dürften gewusst haben, dass Parteispenden aus dem außereuropäischen Ausland entweder sofort zurückzuweisen oder aber unverzüglich dem Bundestagspräsidenten auszuhändigen sind".
Gauland nimmt Weidel in Schutz
Auch Transparency Deutschland zog die Rechtfertigungen Weidels in Zweifel. "Frau Weidel wird erklären und darlegen müssen, wann sie von der unzulässigen Großspende aus der Schweiz an sie und ihren Kreisverband erfahren hat und welche Maßnahmen sie daraufhin ergriffen hat", sagte Transparency-Vizechef Hartmut Bäumer der "Passauer Neuen Presse". Ihre bisherige Darstellung "widerspricht jeder Lebenserfahrung", sagte Bäumer.
Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland nahm seine Kollegin an der Fraktionsspitze dagegen in Schutz: "Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss", sagte Gauland der "Bild". Falsch gehandelt habe offensichtlich ein Schatzmeister der Partei. Gauland betonte, das Geld sei vielleicht "zu spät" zurückgezahlt worden. Anderseits sei mit der Rücküberweisung der Spende gehandelt worden, "wenn auch vielleicht etwas später, als zwingend notwendig gewesen wäre", sagte Gauland.
- AFP
