Kampf um Merkel-Nachfolge Laschet verzichtet auf Kandidatur – vorerst
Keine zusätzliche Konkurrenz für Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will derzeit nicht Parteichef werden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will sich in der jetzigen Konstellation nicht um den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben. Das bestätigte er am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf. Bei der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sei das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland mit dem Vorsitz der Regierungspartei im Bund nicht vereinbar, sagte der 57-Jährige.
Er wolle die gut funktionierende schwarz-gelbe Koalition in NRW "nicht für ein Parteiamt gefährden". Auf die Frage, ob er denn als Kanzlerkandidat zur Verfügung stünde, antwortete der 57-Jährige: "Die Frage stellt sich heute nicht."
Gegenmodell zur großen Koalition
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der NRW-CDU hatte Laschet am Mittwochmorgen in einer Telefonschaltkonferenz die Bezirksvorsitzenden darüber informiert. Dort argumentierte Laschet demnach auch, die Koalition aus CDU und FDP in Düsseldorf sei ein Gegenmodell zur großen Koalition in Berlin – in Inhalt und Stil. Das dürfe nicht für ein Parteiamt gefährdet werden.
Wie es weiter hieß, machten mehrere Teilnehmer der Telefonschalte deutlich, dass es jetzt ausschließlich um den Parteivorsitz gehe, und bestärkten Laschet darin, nur bei Aussicht auf ein neues Politikprojekt einen Wechsel nach Berlin in Erwägung zu ziehen. So hieß es explizit, dass "eine Neubewertung" notwendig sei, wenn die Lage sich ändere und es nicht mehr nur um den Parteivorsitz gehe.
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Laschet sagte demnach: "Wir müssen die Partei jetzt zusammenhalten." Wichtig sei ihm, dass die CDU am Kurs der Mitte festhalte. Die Gespräche mit den anderen Landesvorsitzenden werde er in den kommenden Tagen fortsetzen. Laschet halte es angesichts "der Zäsur nach 18 Jahren Vorsitz" von Merkel für notwendig, "dass die Partei auch in ihrer ganzen Breite und Tiefe zu Wort kommen" könne.
Deshalb will er dem Vernehmen nach für die Klausur des Bundesvorstands am Wochenende vorschlagen, dass die CDU Deutschland bis zum Bundesparteitag in Hamburg Regionalkonferenzen durchführen solle, auf denen sich die Kandidaten präsentieren können.
Drei Kandidaten sind bekannt
CDU-Bundesparteichefin Angela Merkel hatte am Montag nach den großen Stimmverlusten ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl erklärt, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Kanzlerin möchte die 64-Jährige aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 bleiben.
Für ihre Nachfolge im Parteiamt gibt es nach derzeitigem Stand bereits zahlreiche Bewerber. Beim Bundesparteitag im Dezember in Hamburg will der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz antreten ebenso wie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und drei weitere, nicht so bekannte Bewerber.
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Vor Journalisten sagte Laschet am Mittwoch, er wisse aus den bisherigen Gesprächen, dass jeder Kandidat aus NRW – darunter Merz und Spahn – schon Unterstützer in dem mitgliederstärksten Landesverband habe, sagte Laschet. Nun müsse besprochen werden, ob es klug wäre, für den Parteitag Unterstützung für einen bestimmten Kandidaten im Landesverband zu organisieren.
- Nachrichtenagentur dpa
