CSU-Chef im Sommerinterview Seehofer glaubt fest an absolute Mehrheit in Bayern
Aktuell steht die CSU nicht hoch im Kurs in Bayern. Parteichef Seehofer hält dennoch am Ziel der absoluten Mehrheit fest. Im Asylstreit teilt er wieder gegen die Kanzlerin aus.
Trotz schwacher Umfragewerte für die CSU glaubt Parteichef Horst Seehofer weiter fest an eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Oktober in Bayern. Die CSU sei "gut drauf und hoch motiviert", sagte der Bundesinnenminister im "ARD-Sommerinterview". Er lege mit dem Ziel der absoluten Mehrheit auch für sich persönlich die Messlatte hoch.
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Bayern steckt die CSU im Umfragetief und ist weit von Seehofers Ziel entfernt. Auch in einer neuen Erhebung des Hamburger Umfrage-Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern kam die Partei Anfang August nur auf 39 Prozent.
Seehofer sagte in der ARD, die CSU liege in den Umfragen 25 Prozentpunkte vor der Konkurrenz. Mit Söder stelle die Partei einen "erstklassigen Ministerpräsidenten". Es gehe darum, die Politik der CSU zu vermitteln, dann werde die Partei auch gut abschneiden. Auf die Frage, ob er als CSU-Vorsitzender Konsequenzen im Falle eines schlechten Abschneidens bei der Wahl ziehen werde, wollte Seehofer nicht antworten.
Seehofer fordert Unterstützung für Ankerzentren
In der Debatte um die so genannten Ankerzentren für Flüchtlinge forderte Seehofer mehr Engagement der Bundeskanzlerin sowie der SPD. Die Parteichefs von CDU und SPD müssten dafür sorgen, dass mehr Bundesländer bei diesen Zentren mitzögen, sagte der CSU-Chef. Ob sich Andrea Nahles bei den SPD-Ministerpräsidenten dafür stark machen müsse, wurde der Innenminister gefragt: "Ja, unter anderem. Wir haben noch die Parteivorsitzende Angela Merkel."
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Mit Blick auf den erbitterten unionsinternen Streit über die Abweisung von Flüchtlingen an der Landesgrenze bemühte sich Seehofer, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Ausdrücklich stellte er die Richtlinlienkompetenz der Bundeskanzlerin nicht in Frage. "Man muss als Regierungsmitglied diese Selbstverständlichkeit immer (....) akzeptieren." Kritik an seiner scharfen Wortwahl in diesem Streit wies Seehofer allerdings zurück. Er habe sich hart geprüft und sei dabei nicht zu dem Ergebnis gekommen, "dass wir hier falsche Sätze geprägt haben".
Rücknahmeabkommen lassen weiter auf sich warten
Ob es die angestrebten bilateralen Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten über die Rücknahme von Flüchtlingen gebe, sollte sich laut Seehofer bald zeigen. "Diese Gespräche laufen in einem guten Klima", sagte er mit Verweis auf Verhandlungen mit Italien und Griechenland. Er hoffe, das man in der nächsten Woche Klarheit erhalte, "ob es klappt", sagte er. Allerdings wollten die Verhandlungspartner meist Gegenleistungen – nämlich ihrerseits im Grunde die Abnahme anderer Flüchtlinge. Es könne aber nicht sein, dass Deutschland mehr Migranten aufnehme als es an der Grenze zurückweise.
- dpa, Reuters
