"Zurück im gelobten Land" Horst Seehofer schaltet auf Angriff
Nach der schweren Regierungskrise kehrt Bundesinnenminister Seehofer zurück nach Bayern – für eine Bierzeltrede. Sie wird zur Abrechnung mit Gegnern, Parteifreunden und Medien.
Horst Seehofer fängt harmlos an. "Sie glauben gar nicht, wie schön es ist, wenn man aus der Bundeshauptstadt ins gelobte Land zurückkommt", sagt der Bundesinnenminister zu Beginn seiner ersten Bierzelt-Rede seit vielen Wochen. Er ist zurück in Bayern, auf einem Volksfest in Töging – sein erster Auftritt im CSU-Stammland seit der schweren Regierungskrise im Bund.
"Der böse Seehofer"
Der CSU-Chef schaltet auf Attacke. Greift seine Kritiker an – auch wenn er meint, "Kampagnen" beschäftigten ihn nicht. "Jetzt steht also der böse Seehofer vor Ihnen – der Mörder, der Terrorist, der Rassist", ruft er den mehreren hundert Besuchern zu. Und schimpft dann: "Genau diejenigen, die jeden Tag dafür eintreten, dass man in der Politik Anstand und Stil zu bewahren hat, überschütten mich mit Worten und Eigenschaften und Attributen, die weit unter der Gürtellinie liegen."
Es ist ein Heimspiel für Seehofer. Das Festzelt in Töging am Inn, im Landkreis Altötting. Entsprechend groß ist der Beifall. Einzelne Buhrufe sollen die Stimmung nicht trüben. Ein junger Mann mit Trillerpfeife wird relativ rasch nach draußen geführt, wo zwei Dutzend Demonstranten gegen Seehofer protestieren.
Seehofer nutzt die Gunst der Stunde. Verteidigt seine Politik. Versucht zu erklären – und die Schuld auf andere zu schieben. "Ich habe die Diskussion nicht ausgelöst", sagt er rückblickend auf die schwere Regierungskrise wegen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Er betont, dass ein Politiker für seine Überzeugungen, seine Meinung kämpfen müsse. Dass er als Innenminister das Recht durchsetzen müsse.
"Klare Kante gegen Gefährder"
Dass er sich dabei nicht von einem schleswig-holsteinischen Regierungschef – einem CDU-Mann wohlgemerkt – etwas vorschreiben lasse. Dass der Rechtsstaat klare Kante gegen Gefährder und Straftäter zeigen müsse. "Ich kann als Politiker keine Empathie für einen Vergewaltiger aufbringen", sagt Seehofer beispielsweise. Oder auch: "Ich bin froh, dass der mutmaßliche Leibwächter von bin Laden außer Landes ist."
Mit Regierungskrise und Rücktrittsdrohung hatte Seehofer seine Partei in Sichtweite der Landtagswahl am 14. Oktober in schwere Turbulenzen gestürzt. Sämtliche Umfragewerte rauschten nach unten: vor allem für Seehofer, für die CSU – aber auch für Ministerpräsident Markus Söder, der vor der inzwischen eigentlich unlösbar scheinenden Aufgabe steht, bei der Wahl die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag zu verteidigen.
CSU rutscht in Umfragen ab
Die CSU holte in Umfragen zuletzt nur noch aus ihrer Sicht miserable 38 bis 39 Prozent. Und Seehofer, der wird nach einer neuen Umfrage vom Mittwoch inzwischen als Belastung für seine Partei gesehen: 56 Prozent aller Befragten und immer noch 52 Prozent der CSU-Anhänger gaben dort an, Seehofer werde die CSU Stimmen kosten.
Was aber sagen die CSU-Anhänger im Bierzelt? Viele hier unterstützen Seehofers harten Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Endlich bewege sich was, sagen viele. Endlich unternehme jemand etwas. Nur Seehofers Ton gefällt nicht allen. "Die Richtung stimmt - aber a bissl laut", sagt einer. Und es gibt auch einzelne richtig kritische CSU-Anhänger, auch hier im CSU-Stammland. Seehofer müsse auch bedenken, dass die CSU das Christliche im Namen führe, mahnt einer.
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Nach seiner etwa 45-minütigen Rede steigt Seehofer wieder in seine Limousine, rauscht davon. In den verbleibenden zweienhalb Monaten bis zur Wahl werde er mehrere solche Auftritte absolvieren, heißt es. Und: Seehofer will ab Ende August selber twittern. "Ich sehe mich jetzt gezwungen, weil ich manche Wahrheiten sonst nicht unter eine breitere Bevölkerung bekomme", sagt er zur Erklärung.
Wie die Wahl für die CSU ausgeht, vermag heute noch keiner zu sagen. Bleibt die CSU unter der 40-Prozent-Marke oder liegt sie am Ende darüber? Und: Braucht sie tatsächlich einen Koalitionspartner?
Klar ist: Spätestens um 18 Uhr am Wahltag werden in der CSU die Schuldzuweisungen beginnen. Und für viele in der Partei ist längst klar, wer notfalls zum Sündenbock gemacht werden soll: Seehofer. Der aber verabschiedet sich in Töging mit den Worten: "Man kann mir vieles nehmen, man kann mir auch mein Amt nehmen – aber meine Überzeugung wird man mir nicht nehmen, das kann ich euch versprechen."
- dpa
