Parteitag in Augsburg AfD-Chef Meuthen will gesetzliche Rente abschaffen
Noch immer hat die AfD kein sozialpolitisches Konzept, doch nun prescht der Parteichef vor – und will den radikalen Kahlschlag in der Altersvorsorge.
Mit ihrem Asylstreit haben die Unionsparteien der AfD ihr Lieblingsthema genommen – zumindest vorübergehend. Da derzeit unklar ist, ob sich CDU und CSU in dieser Frage einigen, kämpften sich die rund 500 Delegierten des AfD-Bundesparteitags in Augsburg durch zähe Debatten zu Themen wie Rente, Dieselabgase und Syrien-Sanktionen.
Rund um den Parteitag in der Messe Augsburg protestierten rund 5000 Menschen gegen die Rechtspopulisten. Die Demonstranten riefen Parolen wie "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda". Dabei kam es nur zu wenigen Zwischenfällen.
AfD-Co-Chef Meuthen warb derweil in der Sozialpolitik für eine Abkehr vom "zwangsfinanzierten Umlagesystem" der gesetzlichen Rentenversicherung, hin zu einer "regelhaften privaten Vorsorge". Größtmögliche Eigenverantwortung müsse mit einem Umbruch im Steuersystem einhergehen. "Luxuskonsum" solle deutlich höher besteuert werden – dafür sollten Menschen Schritt für Schritt in eine selbstgewählte freie Form der Altersvorsorge entlassen werden.
Parteiinterne Kritik an Höcke
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der vor dem Parteitag ein Rentenkonzept mit steuerfinanzierten Zusatzleistungen für Deutsche vorgestellt hatte, sagte hingegen, die AfD müsse "die Partei des solidarischen Patriotismus" sein. Kritiker in seinem Landesverband hatten Höcke kurz vor dem Parteitag vorgeworfen, die AfD Thüringen zu einem "linksnationalen Brückenkopf" in der Partei auszubauen und die Nähe ehemaliger SED-Kader zu suchen. Sein Flügel wolle "das demokratische System abschaffen".
Nach langer Kontroverse erkannte die AfD am Abend die von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah an. Steinbach war aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aus der CDU ausgetreten. Sie sagte, Merkel lege in der Migrationspolitik ein "diktatorisches Verhalten" an den Tag.
Gauland warnt vor angeblichem "Bevölkerungsaustausch"
Co-Parteichef Alexander Gauland erklärte, die beim EU-Gipfel vereinbarte Verschärfung der Asylpolitik sei eine "totale Luftnummer". CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer müsse Merkel stürzen. Er verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Er warnte vor einem "Bevölkerungsaustausch" durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über Merkel sagte er unter Jubel der Delegierten: "Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert."
Meuthen benannte Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine "Festung Europa". "Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Viktor Orban", sagte Meuthen. Kurz verbat es sich wenig später, als Verbündeter der AfD bezeichnet zu werden.
- dpa, AFP
