CDU-Chef Merz widerspricht Klingbeil bei Mindestlohn

Merz macht klare Ansage

Mindestlohn sorgt für ersten Streit bei Schwarz-Rot

Probiert Friedrich Merz schon mal seine Richtlinienkompetenz als künftiger Kanzler aus? Beim Mindestlohn weist er die SPD jetzt in die Schranken.

Noch haben die Mitglieder der SPD nicht über den Koalitionsvertrag abgestimmt, da kommen schon erste Hinweise auf Bruchstellen bei Schwarz-Rot auf. Eine ist der Mindestlohn. Bei dem geht die SPD davon aus, dass er auf 15 Euro steigen wird. Doch CDU-Chef Friedrich Merz sieht das anders. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss, sagte Merz der "Bild am Sonntag" laut Vorabmeldungen.

Der CDU-Chef widersprach Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro ansteige. "Das haben wir so nicht verabredet", sagte Merz der Zeitung. "Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben." Der Mindestlohn könne "bei dieser Höhe zum 01.01.2026 oder 2027 liegen", sagte Merz. "Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen." Der von der Bundesregierung auf Vorschlag der unabhängigen Kommission beschlossene Mindestlohn beträgt gegenwärtig 12,82 Euro.

Widerspruch auch bei Steuersenkung

Die von Union und SPD geplante Senkung der Steuer für kleine und mittlere Einkommen sei "nicht fix", sagte Merz. "Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben. Deswegen haben wir es offengelassen." Der CDU-Chef fügte hinzu: "Die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt."

Die Befürchtung, dass viele Arbeitnehmer wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende seiner Regierungszeit netto weniger Geld erhielten, nannte Merz "aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt". Er fügte hinzu: "Aber es wird unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn."

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Die Abstimmung der SPD-Mitglieder beginnt am Dienstag. Das Ergebnis soll am 30. April bekannt gegeben werden. Für die CDU soll deren Bundesausschuss den Koalitionsvertrag am 28. April billigen. Für die CSU hat deren Vorstand bereits zugestimmt.