Kompromiss zu Schuldenplänen Das haben Union, SPD und Grüne beschlossen
Das zähe Ringen um Milliarden Euro zwischen Union, SPD und Grünen hat ein Ende: Die Parteien haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um das Grundgesetz zu ändern.
Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine wichtige Hürde genommen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich nach langen Diskussionen geeinigt. Er sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden, sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz nach einer kurzfristig einberufenen Fraktionssitzung in Berlin. Die Unionsfraktion habe dem Vorschlag einstimmig zugestimmt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt berichtete von anspruchsvollen und anständigen Gesprächen mit den Grünen.
Der amtierende Bundestag soll das Paket am kommenden Dienstag beschließen, danach ist allerdings auch im Bundesrat eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig. Konkret haben sich die drei Fraktionen auf folgenden Kompromiss geeinigt:
- Die Schuldenbremse wird gelockert – und zwar nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auf Druck der Grünen auch für Ausgaben in Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, können damit aus Krediten finanziert werden. Nach oben hin gibt es keine Grenze.
- Für Investitionen in die Infrastruktur wird ein Sondertopf eingerichtet, der im Grundgesetz von der Schuldenbremse ausgenommen und mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. 100 Milliarden davon gehen an die Länder. Weitere 100 Milliarden werden auf Druck der Grünen fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen – das soll über den bestehenden Klima- und Transformationsfonds geregelt werden. Der Sondertopf soll für zwölf Jahre zur Verfügung stehen.
- Ebenfalls auf Druck der Grünen wurde laut Merz festgelegt, dass aus den Infrastruktur-Milliarden zusätzliche und nicht bereits geplante Vorhaben finanziert werden. Die Grünen hatten befürchtet, dass Union und SPD das Geld nutzen könnten, um Ausgaben auszulagern und so im Kernhaushalt Platz zu machen für Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder geringere Steuern für die Gastronomie.
- Merz sagte, er gehe davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch die bereits lange geforderten zusätzlichen Rüstungshilfen von drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine freigeben werde. Es habe entsprechende Signale aus dem Kanzleramt gegeben. Um dieses Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben.
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Im neuen Parlament, das sich am 25. März konstituiert, haben Union, SPD und Grüne nicht mehr die nötige Zweidrittelmehrheit. Deshalb drängte die Zeit, um das Finanzpaket noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden.
Die Grundgesetzänderungen sollen laut Merz am Dienstag vom Bundestag beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür sind aber weniger sicher als sonst, weil viele Abgeordnete aus Union, SPD und Grünen aus dem Bundestag ausscheiden und sich deshalb weniger an die übliche Fraktionsdisziplin gebunden fühlen könnten.
Am Freitag könnte dann der Bundesrat entscheiden – auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig für einen Beschluss. Diese ist ebenfalls bisher nicht sicher, da Länder nur dann zustimmen können, wenn ihre Regierungskoalitionen eine gemeinsame Linie gefunden haben.
- Nachrichtenagentur dpa
