Deutschlandtag der JU Merz präsentiert Pläne für Unionsregierung
Friedrich Merz will 2025 für die Union ins Kanzleramt einziehen. Welche Vorhaben er danach umsetzen möchte, erklärte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.
Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) einige Kernvorhaben für den Fall einer Regierungsübernahme vorgestellt.
Als Bundeskanzler wolle er Anreize zum früheren Renteneintritt abschaffen, die Zahl von Bürgergeldempfängern senken und einen sofortigen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verhängen, sagte Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Halle. Zudem plant Merz die Zusammenlegung zweier Ministerien. Als "wichtigste Wählergruppe" wolle die Union außerdem die Arbeitnehmenden umwerben.
Rente und Reform der Kranken- und Pflegeversicherung
Am gesetzlichen Renteneintrittsalter von derzeit 67 Jahren wolle er festhalten, betonte der Kanzlerkandidat. Außerdem solle es keine Rentenkürzung geben. "Aber wer früher geht, muss akzeptieren, dass es größere Abschläge gibt", fügte er hinzu. Mehr Anreize müsse es hingegen für jene Beschäftigten geben, die länger arbeiten wollten. Zudem sollten Beschäftigte ermuntert werden, sich frühzeitig um eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge zu kümmern, sagte der CDU-Chef weiter.
Auch die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung bedürften "grundlegender Reformen", sagte Merz. "Es wird ein gehöriges Stück mehr Eigenverantwortung nötig sein." Seine Partei werde für den Bundestagswahlkampf dazu detaillierte Konzepte vorlegen. "Es wird mehr Geld in beide Systeme fließen müssen."
"Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst"
In seiner Rede vor der Jungen Union kündigte Merz zudem an, dass CDU/CSU "sofort" nach einer Regierungsübernahme einen "Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst" verhängen werden. Dies solle "vor allem für die Bundesministerien gelten", sagte er.
Die Ampel-Regierung habe es insbesondere durch die Schaffung von neuen Führungsposten im öffentlichen Dienst und durch die Berufung zahlreicher Regierungsbeauftragter "so massiv übertrieben, dass damit zusätzliche Bürokratie entstanden ist", kritisierte der CDU-Chef. Die Union wolle in der Regierung alle Posten der Regierungsbeauftragten mit Ausnahme des Wehrbeauftragten auf den Prüfstand stellen.
Wirtschafts- und Arbeitsministerium niederlegen
Ferner will Merz im Falle eines Wahlsiegs das Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammenlegen und in der Bundesverwaltung einen weitgehenden Einstellungsstopp verhängen. "Arbeitsmarktpolitik ist Wirtschaftspolitik und nicht Sozialpolitik", sagte er.
Niemand wäre bei zusammengelegten Zuständigkeiten "auf die Schnapsidee" gekommen, ein Bürgergeld einzuführen. Merz kündigte zudem an, im Falle eines Wahlsiegs ein "Bürokratie-Moratorium" auszusprechen, bei dem zwei Regelungen verschwinden müssten, wenn eine neue Regelung eingeführt werde.
Arbeitnehmer "wichtigste Wählergruppe"
Ansprechen wolle die Union im Wahlkampf vor allem die "Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerne zur Arbeit gehen", sagte Merz. "Das ist die wichtigste Wählergruppe für uns", fügte er hinzu. "Sie zu erreichen, wird über Erfolg oder Misserfolg bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden." Diese Gruppe habe angesichts der Politik der Ampel-Koalition "zunehmend das Gefühl, dass andere Gruppen – nämlich die Leistungsempfänger – höhere Aufmerksamkeit erfahren".
Die Union wolle sich im Wahlkampf hingegen "dazu bekennen, dass wir eine Leistungsgesellschaft sein wollen", sagte der CDU-Chef. Die Zahl der Bürgergeld-Empfänger müsse "deutlich sinken", forderte er – besonders unter Flüchtlingen, Asylbewerbern und Menschen, die arbeiten könnten. Das von der "Ampel" eingeführte Bürgergeld erscheine zu sehr als bedingungsloses Grundeinkommen – "so versteht es die Mehrheit derer, die es in Anspruch nimmt", kritisierte er.
Migrationspolitik soll Wahlkampfthema werden
Merz kündigte zudem an, die Migrationspolitik zum Wahlkampfthema zu machen, sollte die Ampelregierung die Zahl der Zuwandernden nicht deutlich senken können. Die Union werde dies aber nicht "mit ausländerfeindlichen Untertönen" tun und sich klar von der in Teilen rechtsextremen AfD abgrenzen. Sie werde "die Auseinandersetzung mit denen suchen, die mit dem Gerede von der 'Umvolkung' die Bevölkerung gegeneinander in Stellung bringt", sagte Merz.
Die Union ist laut Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Kraft – sie wird aber aller Voraussicht nach für die Bildung einer Regierung auf Koalitionspartner angewiesen sein. Eine Koalition mit der AfD schloss Merz in Halle abermals kategorisch aus. Rechnerisch infrage kämen die weiter links stehenden Parteien SPD und Grüne.
Keine Koalition mit AfD – trotz "theoretischer Mehrheit"
Der CDU-Chef sprach in diesem Zusammenhang von einem Dilemma: "Es gibt in Deutschland keine links-grüne Mehrheit", sagte er. "Es gäbe rechts, ganz rechts, eine theoretische Mehrheit. Wir werden diese theoretische Mehrheit nicht in Anspruch nehmen." Die Union müsse aber bei der Wahl ein besonders starkes Ergebnis erzielen, damit nicht die geschwächten linken Kräfte "Einfluss behalten in Deutschland".
Vor der Rede des Kanzlerkandidaten hatte die Unions-Nachwuchsorganisation ihren Vorsitzenden Johannes Winkel für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Der 32-jährige Jurist bekam rund 90 Prozent der Stimmen.
- Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
