"Unglaublich undemokratische Methoden" AfD blockiert mit Protestaktion Ausschusssitzung
Eklat im Gesundheitsausschuss: Die AfD will unbedingt den Vorsitz in dem Gremium. Dafür bedient sich die Partei am Mittwoch laut Berichten unlauterer Methoden.
Im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist es laut übereinstimmenden Berichten zu einem Eklat gekommen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuerst berichtete, soll der AfD-Obmann in dem Ausschuss, Kay-Uwe Ziegler, den Platz des Vorsitzenden des Gremiums aus Protest besetzt haben.
Ziegler drückte damit offenbar seinen Widerstand dagegen aus, dass bisher kein AfD-Vertreter zum Ausschussvorsitzenden gewählt wurde, obwohl das Amt der Partei theoretisch zustehen würde. Außerdem bekomme die AfD laut eigenen Angaben keinen Termin in der Angelegenheit bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Die Sitzung konnte den Angaben zufolge deshalb erst mit Verspätung beginnen.
AfD verteilt Schreiben
Das RND schreibt, dass Ziegler sich deshalb zu Beginn der Sitzung auf den Stuhl des Vorsitzenden gesetzt habe. Diesen Platz wollte er dann offenbar nicht räumen. Zudem habe er ein selbstgebasteltes Schild aufgestellt, das ihn zum "Ausschussvorsitzenden" erklärte. Eigentlich stehe auf den entsprechenden Schildern jedoch lediglich "Vorsitzender".
Janosch Dahmen, der die Grünen in dem Gremium vertritt, schrieb zudem auf X, dass die AfD während der Aktion ein Schreiben an die Menschen im Saal verteilt habe. Dahmen teilte das Schreiben, in dem unter anderem zu lesen ist, dass sich die Partei dazu entschlossen habe, "unseren Anspruch auf den Ausschussvorsitz, zur heutigen Ausschusssitzung, deutlicher als bisher zum Ausdruck zu bringen". Als "durch unsere Fraktion bestimmter" Vorsitzender solle Ziegler den Vorsitz übernehmen.
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"Eine weitere Grenze überschritten"
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte dem RND, dass die AfD eine rechtsextreme Partei sei und sich "unglaublich undemokratischer Methoden" bediene. "Mit der amtsanmaßenden Besetzung des Ausschussvorsitzes im Gesundheitsausschuss wurde eine weitere Grenze überschritten, das ist versuchte Selbstermächtigung." Der Vorgang unterstreiche die Gefährlichkeit der AfD "und dass sie es mit ihren umstürzlerischen Plänen ernst meint". Man wolle im Ältestenrat über Konsequenzen beraten.
Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis sprach von einem "skandalösen Verhalten", das nicht hinnehmbar sei. Die übrigen Abgeordneten hätten mit einer "Brandmauer" darauf reagiert. "Die Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen und Gruppen haben sich daraufhin geweigert, ihre Plätze im Saal einzunehmen", berichtete der SPD-Politiker.
- rnd.de: "Eklat im Bundestags-Gesundheitsausschuss: AfD besetzt Platz der Vorsitzenden"
- twitter.com: X-Beitrag von @janoschdahmen
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
