CDU-Chef beschreibt Szenario für Koalition Hat Merz die FDP schon abgeschrieben?
Friedrich Merz rechnet mit einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl. Und spekuliert bereits, wer warum sein Koalitionspartner sein soll.
Die derzeitigen Umfragewerte für die FDP sehen derzeit schlecht aus, die Liberalen müssen um den Einzug in den nächsten Bundestag bangen. Einige Institute sehen sie bei vier Prozent. Das scheint auch CDU-Chef Friedrich Merz zu besorgen. In seinem wöchentlichen Rundbrief spricht er zwar von der FDP als Wunschpartner, zeichnet aber ein ganz anderes Szenario einer neuen Regierungskoalition.
"Die AfD wird es sicher nicht sein, sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns", schreibt Merz. So blieben nur SPD, Grüne und die FDP übrig. Mit der FDP ließe sich eine "bürgerliche Koalition am ehesten" verwirklichen. Allerdings hat Merz Zweifel: "Fraglich ist aber, ob sie als Partei überlebt."
CDU-Chef will Dreier-Koalition vermeiden
Solle Lindner in der Koalition bleiben, wolle die CDU um die Stimmen von dessen Wählern kämpfen. "Jede Stimme an die FDP wäre dann eine verschenkte und verlorene Stimme für einen Politikwechsel in Deutschland" meint der Chef der Christdemokraten. Sie müsste aber selbst im Falle eines Wiedereinzugs zu "ihren liberalen Grundüberzeugungen" zurückkehren.
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Merz will auf jeden Fall eine Dreier-Koalition vermeiden. Deshalb setzt er auf die hessische Strategie. Dort hatte Boris Rhein sowohl mit dem bisherigen Partner, den Grünen, als auch der SPD verhandelt – um sich dann überraschend mit den Sozialdemokraten zu einigen. "Wäre dieses Ausloten um den besten Erfolg im Sinne der CDU nicht möglich gewesen, die SPD wäre viel selbstbewusster aufgetreten", analysiert Merz. Für Merz ist klar: Wenn es zwischen CDU und SPD sowie Grünen bei der Bundestagswahl ein Größenverhältnis von 2:1 geben wird, dann könnte dieser Plan auch im Bund aufgehen.
Verhandlungen mit den Grünen wären dann wohl nur Mittel zum Zweck, um Druck auf die SPD zu machen und eine Wiederauflage der Großen Koalition zu versuchen.
Beim jüngsten Deutschlandtrend der ARD lag die Union bei 31 Prozent, die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 13 Prozent. Die Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" zeichnete ein ähnliches Bild. Hier liegen CDU und CSU bei 30 Prozent, die Werte für SPD und Grüne sind die gleichen. Bei beiden Umfragen rutscht die FDP auf vier Prozent. Da auch die Linke auf nur vier Prozent kommt, würden 43 Prozent für eine Mehrheit reichen – und damit könnte Merz' Wunsch nach nur einem Koalitionspartner erfüllt werden.
Fraglich ist nur, ob die Grünen nach der Abfuhr in Hessen überhaupt an einer Koalition mit der Union interessiert wären. Noch hält die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen, sie muss aber kein Vorbild für den Bund sein.
Derzeit befindet sich der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gerade im Aufwind, bei Umfragen liegt er als beliebtester Politiker hinter Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wüst gilt als eine der Alternativen zu Merz, bislang hat er sich aber noch zurückgehalten, was Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur betrifft. Selbst wenn der NRW-Landeschef antreten und gewinnen sollte, gibt es da immer noch den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder, der bei einer Koalition mitreden wird.
- Rundschreiben von Friedrich Merz vom 3. Februar 2024
- Eigene Recherchen
