Kabinettspläne und Verwaltung Wahlsieg in Sachsen? Das plant die AfD
Umfragen sehen die AfD in Sachsen derzeit als stärkste Kraft. Die Partei plant bereits für einen entscheidenden Wahlsieg im September 2024.
Die AfD in Sachsen bereitet sich offenbar bereits auf den Fall vor, dass sie die Landtagswahlen im September gewinnt. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Parteikreise. Landesparteichef Jörg Urban soll bereits eine Kabinettsliste zusammenstellen, die er allerdings weitgehend geheim halte. "Alles andere würde schließlich nur Unruhe in die Partei bringen. Und die können wir nun gar nicht gebrauchen", zitiert die Bild ein Mitglied des Landesvorstands.
Fünf Männer aus dem Umfeld von Urban gelten dem Bericht zufolge als gesetzt: Landtagsabgeordneter Joachim Keiler für das Justizministerium, Landtags-Fraktionsvize Sebastian Wippel für das Innenministerium, die Landtagsabgeordneten André Barth und Rolf Weigand für das Finanz- und das Kultusministerium und der aktuelle Landtagsvize André Wendt könnte Landtagspräsident werden.
Wer im Fall eines entscheidenden Wahlsiegs Ministerpräsident werden könnte, scheint allerdings noch nicht gänzlich geklärt zu sein. "Sollten wir wirklich allein regieren, erwarten alle, dass Chrupalla den Job des Ministerpräsidenten beansprucht", zitiert die "Bild" aus der Parteispitze. Dem entgegen steht: Sachsens aktueller AfD-Chef Urban soll als Spitzenkandidat der Partei in den Wahlkampf ziehen und AfD-Bundeschef Chrupalla hatte Meldungen, dass er als möglicher sächsischer Ministerpräsident gehandelt wird, noch zu Beginn des Jahres dementieren lassen.
Erste Schulung für Verwaltungspersonal bereits stattgefunden
Neben den Kabinettsplänen plant die sächsische AfD aber offenbar auch, entsprechendes Verwaltungspersonal zusammenzubekommen. Im vergangenen Jahr hat es dem Bericht zufolge einen internen Rundruf gegeben, auf den sich Mitglieder und Sympathisanten melden sollten, die bereits Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung haben. Aus diesen solle dann eine bis zu 150 Personen große Gruppe gebildet werden, die sich in Schulungen auf kommende Aufgaben in der Landesverwaltung vorbereiten sollen.
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Eine solche Schulung fand offenbar bereits an einem Wochenende im Dezember statt. Sebastian Maak, AfD-Mitglied und von 2016 bis 2021 in Berlin-Reinickendorf für Bürgeranliegen und Ordnung zuständig, soll dort nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern zu den Grundzügen der Verwaltung referiert haben, so die "Bild".
Die AfD steht aktuellen Umfragen zufolge bei 34 bis 35 Prozent und damit vier bis fünf Prozent vor der aktuell regierenden CDU. SPD, Grüne, Linke, FDP und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegen bei einstelligen Werten, müssen teils sogar um die Fünfprozenthürde bangen. Wenn zwei dieser Parteien an dieser Hürde scheitern sollten, könnte der AfD ein Wahlergebnis von rund 40 Prozent für eine absolute Mehrheit im sächsischen Landtag reichen. Dann könnten die geschmiedeten Pläne der rechten Partei in die Tat umgesetzt werden.
- bild.de: "AfD bereitet erste Macht-Übernahme im Osten vor" (kostenpflichtig)
- dawum.de: "Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Landtagswahl in Sachsen"
