"Hohe verfassungsrechtliche Hürden" Sachsens Innenminister skeptisch bei AfD-Verbot
Kann die AfD verboten werden? Der sächsische CDU-Politiker hat seine Zweifel. Andere Politiker fordern dagegen stärkere Maßnahmen.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich skeptisch gezeigt, ob das über die AfD vorliegende Material für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausreichen würde. "Solange der Bund und die übrigen 13 Bundesländer noch nicht der Einstufung in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen folgen können, bin ich skeptisch, dass die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren derzeit genommen werden können", sagte Schuster der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Ähnlich sieht es auch Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD). "Unsere Verfassung sieht dieses schärfste Instrument der wehrhaften Demokratie zurecht als Ultima Ratio vor", sagte Faeser der Funke-Mediengruppe. Es gebe sehr hohe Hürden. Bei entsprechender Sachlage könne dies niemand ausschließen. In der politischen Auseinandersetzung sei dies jedoch kein Mittel. "Wenn sich Menschen einer solchen Partei zuwenden, müssen wir dafür werben, dass diese Menschen zu den demokratischen Parteien zurückkommen."
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Tschentscher und Wüst für Lagebild
Bislang wird die AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte die Bundesregierung auf, ein Verbot zu prüfen. "Die Möglichkeit eines Scheiterns in Karlsruhe muss mit bedacht werden", sagte Wüst der "F.A.S.". "Erforderlich ist ein Gesamtbild der Partei. Deshalb ist auch und gerade die Bundesregierung mit ihren Sicherheitsbehörden gefragt, sich eine Meinung zu bilden."
Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) forderte ein Lagebild: "Die Erkenntnisse der Behörden müssen systematisch zusammengeführt und ausgewertet werden, so dass ein vollständiges Bild von den tatsächlichen Aktivitäten der AfD und ihren Vernetzungen zur rechtsextremen Szene entsteht", sagte er. "Nur so kann beurteilt werden, ob über die politische Auseinandersetzung hinaus ein rechtliches Vorgehen zum Schutz unserer Verfassung möglich ist."
Brandenburger Grünen stimmen für AfD-Verbotsverfahren
Die Brandenburger Grünen haben bei einem Parteitag mit deutlicher Mehrheit für die Forderung eines AfD-Verbotsverfahrens geworben. Eine große Mehrheit der fast 140 Delegierten stimmte am Samstag in Potsdam für einen entsprechenden Antrag. Es gab mehr als zehn Gegenstimmen und einige Enthaltungen. "Wenn wir heute beginnen, können wir darauf hoffen, 2029 eine AfD-Bundesregierung und damit eine neue faschistische Regierung Deutschlands zu verhindern", heißt es in dem Antrag.
Die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbot zu prüfen, aber vor Schnellschüssen gewarnt. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke warb ebenfalls dafür. "Ich bin entschieden dafür, ein AfD-Verbot zu prüfen als eine von vielen Maßnahmen", sagte Raschke. "Die Nazis haben die Demokratie mit ihren eigenen Waffen geschlagen."
Die Debatte über ein Parteiverbot war durch Recherchen der Plattform Correctiv über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern im November in einer Villa bei Potsdam befeuert worden. Dort soll über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gesprochen worden sein.
- Nachrichtenagentur dpa und AFP
