Kritik an CDU nach Merz-Äußerung "Brandmauer gegen rechts ist aus Pappmaché"
Die parteiinterne Kritik gegen die jüngsten Aussagen von CDU-Chef Merz ist groß. Doch auch von der politischen Konkurrenz kommen schwere Vorwürfe.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Äußerungen zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene Grenzüberschreitung vorgeworfen. "Friedrich Merz und Carsten Linnemann überschreiten eine Grenze", sagte Mast der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin. "Ihre viel zitierte Brandmauer gegen rechts ist aus Pappmaché und sie legen Feuer daran."
Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag gesagt, wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. "Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet." Merz versuchte am Montag, seine Aussage zur AfD zu relativieren (mehr dazu lesen Sie hier).
Kühnert spricht von "Tabubruch"
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb bei Twitter: "Die Kommunalpolitik ist die Wiege unserer Demokratie. Gerade hier darf die Brandmauer zur antidemokratischen AfD nicht fallen. Denn sonst fällt sie in den "gesetzgebenden Ebenen" erst recht." Wer als Partei- und Fraktionsvorsitzender "seinen eigenen Parteibeschluss so sehr zugunsten der AfD verbiegt, zeigt, dass er höheren Ämtern nicht gewachsen ist", ergänzt Strack-Zimmermann.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wertete die Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD auf kommunaler Ebene als "Tabubruch". Es sei jetzt Zeit für einen "Richtungsstreit in der CDU", sagte Kühnert am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Sozialdemokrat sprach von einem Kurswechsel, den Merz offensichtlich für seine CDU anstrebe – und den er auf eine "total brüchige Argumentation" aufbaue.
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Linken-Politiker Bartsch: Brandmauer hat riesige Löcher bekommen
Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang übte in der ARD Kritik: "Erst reduziert er diese Partei auf eine bessere Alternative für Deutschland und jetzt baut er die Brandmauer – die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde – ein kleines Stück ab."
Nach Ansicht des Linken-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch hat die von Merz selbst immer wieder formulierte "Brandmauer" zur AfD nun "riesige Löcher" bekommen. "Es ist eine Frage der Zeit, wann sie einstürzt", sagte Bartsch dem "Tagesspiegel".
Die AfD selbst wertete Merz' Äußerung vom Sonntag gleichfalls als Aufweichung des bisherigen Kooperationsverbots. "Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer", schrieb AfD-Bundeschef Tino Chrupalla auf Twitter. "In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen."
Der Gegenwind kam allerdings nicht nur aus anderen Parteien, besonders Mitglieder der CDU zeigten sich von der Äußerung ihres Vorsitzenden empört. Mehr zu den Reaktionen der CDU-Mitglieder auf Merz lesen Sie hier.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- twitter.com: Beitrag von @MAStrackZi
