CDU prüft Parteiausschluss Merz über Maaßen: "Das Maß ist voll"
Die CDU will den ehemaligen Verfassungsschutz Präsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Er habe keine Platz in der Partei mehr, sagt Vorsitzender Friedrich Merz.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr für den neuen Vorsitzenden der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen. "Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war am Samstag zum Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union gewählt worden. Die Gruppierung ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder. Deren bisherige Vorsitzender Max Otto wurde aus der CDU ausgeschlossen, als er für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte.
Merz: Werden uns klar nach Rechtsaußen abgrenzen
Seit Jahren eckt Maaßen – Mitglied in der Thüringer CDU – immer wieder mit umstrittenen Äußerungen an. In den vergangenen Tagen war er erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach er von einer "rot-grünen Rassenlehre". Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht.
Merz rückte in der "Bild am Sonntag" ferner von seinem früheren Vorsatz ab, die AfD halbieren zu wollen. "Ich habe diese Aussage seit 2018 nicht mehr wiederholt", sagte der CDU-Chef. "Die extremistischen Strukturen und die rechtsradikale Rhetorik bei der AfD verfestigen sich. Die AfD steht fest an der Seite Russlands und mobilisiert so vor allem in Ostdeutschland", sagte Merz. Den Anspruch, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, habe er ganz und gar nicht aufgegeben. "Aber wir werden den Kurs der Union, uns ganz klar nach Rechtsaußen abzugrenzen, eisern durchhalten", betonte Merz. "Die Wählerinnen und Wähler der AfD sind für uns im Augenblick nur sehr begrenzt erreichbar", fügte er hinzu.
- Nachrichtenagentur dpa
