Brief von Koalitionskollegen Kramp-Karrenbauer wegen Milliardenloch unter Druck
Fast die Hälfte der Rüstungsprojekte des Verteidigungsministeriums ist laut einer geheimen Liste unterfinanziert. Dabei waren die Gelder gebilligt. Politiker fordern Aufklärung von Ministerin Kramp-Karrenbauer.
Politiker aus Union und SPD fordern von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Aufklärung darüber, weshalb die Finanzierung zahlreicher Rüstungs-Großprojekte nicht gesichert ist und inwiefern dafür bestimmtes Geld anderweitig ausgegeben wurde.
Die Haushalts- und Verteidigungsexperten berufen sich in einem Schreiben an die Ministerin vom Freitag auf eine vertrauliche Liste ihres Hauses, wonach 15 von 35 Rüstungsvorhaben nicht ausreichend finanziert sind, obwohl sie dem Haushaltsausschuss eigentlich bis zur Sommerpause zur Genehmigung vorgelegt werden sollten. Die fehlende Summe beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro.
"Für einen Großteil dieser 15 Vorlagen sind im Verteidigungshaushalt 2021 sowie in der aktuellen Finanzplanung bereits entsprechende Mittel veranschlagt und in den Geheimen Erläuterungen entsprechend ausgewiesen", heißt es in dem Schreiben der Haushaltsexperten Eckhardt Rehberg (CDU) und Dennis Rohde (SPD) sowie der Verteidigungsexperten Henning Otte (CDU) und Siemtje Möller (SPD), das Reuters am Freitag vorlag. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, dass eine Finanzierung aus dem Wehretat nicht mehr leistbar sei.
Kramp-Karrenbauer soll zügig Antwort liefern
"Wir bitten Sie daher (...) um eine detaillierte Erläuterung, wie die für diese Vorhaben vom Parlament bewilligten Gelder verwendet beziehungsweise neu verplant wurden", fordern die Koalitionsabgeordneten die Ministerin auf. Zugleich weisen sie Kramp-Karrenbauer darauf hin, dass das Parlament abschließend über die Freigabe von Geldern für die Rüstungsprojekte entscheide und auch bei einer eventuell notwendigen "Priorisierung" – also der Entscheidung darüber, welche Vorhaben gerettet werden sollen – mitzureden habe. Sie bitten die Ministerin daher um eine zügige Antwort bis zum kommenden Freitag.
Zu den Projekten, die mangels gesicherter Finanzierung auf der Kippe stehen, zählen der Liste zufolge die nächsten Schritte bei der Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfjets (FCAS) – Europas größtem Rüstungsprojekt mit einem geschätzten Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden Euro – und eines deutsch-französischen Kampfpanzers sowie bei der gemeinsamen Entwicklung von U-Booten mit Norwegen.
- Nachrichtenagentur Reuters
