Außen- und Sicherheitspolitik Ziemiak: "Die Einlassungen von Baerbock machen mich fassungslos"
Er sei fassungslos, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über politische Positionen von Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Sie hatte sich zur Außen- und Sicherheitspolitik geäußert.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für ihre Positionen in der Verteidigungspolitik kritisiert. "Die neusten Einlassungen von Frau Baerbock etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik machen mich fassungslos", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Neuen Zürcher Zeitung".
Gleichzeitig eine "klare Linie gegenüber Russland" zu fordern und sich vom "Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu verabschieden" sei nicht nur naiv, sondern auch gefährlich für deutsche Sicherheitsinteressen, betonte Ziemiak und forderte von den Grünen, auf Distanz zur Linkspartei zu gehen.
CDU-Politiker kritisiert Migrationspolitik der Grünen
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, kritisierte grüne Positionen. Im Falle möglicher Koalitionsverhandlungen von Union und Grünen nach der Bundestagswahl im September warnte Frei vor programmatischen Unterschieden etwa beim Thema Migration. Seinen Worten nach läuft die von den Grünen geplante Reform beim Familiennachzug "auf eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme hinaus", schrieb Frei in einem Gastbeitrag in der "Welt". "Mit CDU und CSU ist eine solche Zuwanderungspolitik nicht zu machen."
In einem Entwurf zum Wahlprogramm fordern die Grünen unter anderem, dass auch Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ihre Familien ohne die bisherigen Einschränkungen nachholen können und mit Geflüchteten gleichgestellt werden. Sogenannten subsidiären Schutz bekommen Betroffene hierzulande, wenn ihnen im Herkunftsland Folter, Todesstrafe oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit droht. Die Möglichkeit für Familiennachzug ist bei subsidiärem Schutz derzeit deutlich begrenzt.
Baerbock: "Wir dürfen gegenüber China nicht naiv sein"
Baerbock äußerte sich am Montagabend im Gespräch mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik zu Fragen der Außenpolitik und plädierte für eine stärkere Positionierung der Europäischen Union gegenüber China. "Wir dürfen gegenüber China nicht naiv sein", sagte die Parteichefin.
Vor allem mit Blick auf wirtschaftspolitische Maßnahmen gehe von China eine Gefahr aus, sagte Baerbock. Das Land versuche, wirtschaftliche Abhängigkeiten etwa durch Investitionen in Infrastruktur zu schaffen. Auch das Agieren Chinas bei der Impfstoffbeschaffung sei ein Beispiel für diese Politik. "Das ist der entscheidende Punkt, wo wir als Europäer sehr wachsam sein müssen", mahnte Baerbock.
Gleichzeitig betonte die Grünen-Politikerin, dass sich die EU bei aller Vorsicht nicht komplett von China abschotten könne. "Dafür ist das ein viel zu großer Markt." Auch die Menschenrechtslage lasse sich nicht dadurch verbessern, dass man nicht mehr miteinander spreche.
- Nachrichtenagentur dpa
