Nato-Finanzierung CSU nennt Haltung der Grünen-Chefin "erschreckend"
Zwei Prozent des BIP für die Verteidigung: Deutschland verpasst das Ziel der Nato-Staaten regelmäßig. Für Grünen-Chefin Baerbock ist die Debatte "absurd". Die CSU keilt gegen diese Aussage.
Die Skepsis von Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Zwei-Prozent-Finanzierungsziel für die Nato stößt in der CSU auf heftige Kritik. "Die Nato ist unsere wichtigste Sicherheitsgarantie. Dass Annalena Baerbock daran kein Interesse hat, ist erschreckend", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Der neue US-Präsident Joe Biden habe das Tor zur Revitalisierung des Bündnisses weit aufgestoßen. "Wir müssen diese Chance nutzen! Die CSU steht klar zum Zwei-Prozent-Ziel."
Baerbock hatte zuvor in einem Live-Interview mit der "Zeit" das Nato-Ziel für die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsländer infrage gestellt. "Ich halte diese Orientierung an diesem Zwei-Prozent-Ziel für eine völlig absurde Debatte", sagte sie. Baerbock wies darauf hin, dass ein Land das Ziel je nach Konjunktur leichter oder schwerer erreichen könne. So gebe die Bundesregierung mitten in der aktuellen Wirtschaftskrise zwar anteilig deutlich mehr aus, an Ausrüstung und Fähigkeiten habe sich aber nichts geändert.
Hintergrund der Debatte ist eine Vereinbarung von 2014. Sie sieht vor, dass sich alle Nato-Mitgliedsstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die deutschen Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr entsprachen letzten öffentlichen Nato-Kalkulationen zufolge einem Anteil von 1,57 Prozent – nach 1,36 Prozent im Vorjahr. Insbesondere die USA drängen die Bundesregierung zu einer Steigerung.
- Nachrichtenagentur dpa
