Trotz Exportstopp Deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert
Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien wurde von der Bundesregierung schon drei Mal verlängert. Dennoch hat es zwei Lieferungen an das Königreich gegeben. Das sorgt für Kritik.
Trotz eines Exportstopps hat die Bundesregierung seit Anfang 2019 auf Umwegen zu Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien beigetragen. Im vergangenen Jahr erlaubte sie Frankreich in zwei Fällen, Rüstungsgüter im Gesamtwert von 4,87 Millionen Euro aus deutscher Produktion in den autoritär geführten Wüstenstaat zu exportieren. 2020 stimmte sie einer solchen Lieferung aus Südkorea zu. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor.
Danach ermöglichte die Bundesregierung 2019 und 2020 über drei sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen auch die Lieferung von Teilen für Kampfjets der Typen "Eurofighter" und "Tornado", die für Saudi-Arabien bestimmt sind. Beide Flugzeuge sind europäische Gemeinschaftsprodukte.
Umstritten sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien derzeit nicht nur wegen der Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Königreich, sondern vor allem wegen seiner Rolle im Jemen-Krieg. Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.
Bundesregierung hat Exportstopp bereits drei Mal verlängert
SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und bereits drei Mal verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2020.
Das Moratorium bedeutet, dass keine neuen Lieferungen in das Königreich genehmigt und bereits erlaubte Ausfuhren unterbunden werden. Schon im März erfolgte aber eine Lockerung: Die Zulieferung zu Gemeinschaftsprodukten mit Partnerländern, die für Saudi-Arabien bestimmt sind, wurde wieder erlaubt.
Die Linken-Politikerin Dagdelen nennt den Exportstopp einen "Riesenschwindel". "Über andere Länder werden Software, Technologie und andere Komponenten für Kampfjets geliefert, die im verbrecherischen Krieg im Jemen eingesetzt werden", sagt sie und fordert, alle Lieferungen zu kappen.
- Nachrichtenagentur dpa
