Bundeswehr: 100-Milliarden-Sondervermögen – Wie viel ist noch übrig?

Sondervermögen nach "Zeitenwende"

So wenig ist von den Bundeswehr-Milliarden noch übrig

Mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr hat Kanzler Olaf Scholz im Februar 2022 die "Zeitenwende" eingeläutet. Doch wie viel davon ist eigentlich noch übrig?

825 Millionen Euro. So viel Geld möchte die Bundeswehr bis 2032 für neue Dienstanzüge für ihre Soldaten und Soldatinnen ausgeben. Die Pläne für Anschaffungen bei Einsatzkampf-, Arbeits- und Sportbekleidung sowie im Bereich Dienstbekleidung hatten nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" zuletzt Kritik ausgelöst.

Denn der Bundeswehr fehlt es nach jahrzehntelangem Sparkurs an allen Ecken und Enden an moderner Ausstattung. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und der dadurch auch für Deutschland gewachsenen Bedrohungslage hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deshalb kurz nach der Invasion die sogenannte Zeitenwende ausgerufen. Ein Teil derer war auch ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr.

"Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal" kündigte der Bundeskanzler damals an. Zudem soll Jahr für Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten werden. Der Bundestag beschloss das Sondervermögen am 3. Juni 2022 mit lediglich 80 Gegenstimmen. Doch wie viel Geld ist von dem Sondervermögen noch übrig? Welche Beschaffungen plant die Bundeswehr mit den 100 Milliarden Euro? Und sind die Geldsorgen des deutschen Militärs damit eine Sache der Vergangenheit?

Bislang mindestens 86,6 Milliarden Euro gedeckt

Eine detaillierte Liste zu den Ausgaben aus dem Sondervermögen liegt aus dem Bundesverteidigungsministerium bisher nicht vor. Laut dem 19. Rüstungsbericht des Hauses waren zum 20. April 2024 insgesamt 86,6 Milliarden Euro des Sondervermögens bereits gebunden. Darunter sind Beschaffungen, die bis 2030 laufen sollen. Bis Ende diesen Jahres soll laut dem Ministerium auch der letzte Cent des Sondervermögens gebunden sein.

Bis Mitte vergangenen Juni hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags zudem 27 sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen zugestimmt. Das Gremium muss alle Beschaffungen der Bundeswehr über der Grenze von 25 Millionen Euro gesondert bestätigen. Die 27 Vorlagen haben insgesamt einen finanziellen Umfang von 16,3 Milliarden Euro, die wohl zu einem großen Teil aus dem Sondervermögen gezogen werden. Die bereits gebundenen Mittel des Vermögens sollten daher höher liegen als im Rüstungsbericht angegeben.

"Zeit Online" hatte bereits im Juni die wichtigsten Beschaffungen aus dem Bundeswehr-Sondervermögen zusammengefasst. Dazu gehören Projekte aus den Sparten Digitalisierung, Heer, Luftwaffe, Marine und Ausrüstung. Es ist möglich, dass einzelne Projekte nicht vollständig aus dem Sondervermögen finanziert werden, sondern auch aus dem regulären Wehretat. Einen Überblick finden Sie hier:

Digitalisierung

• Digitalisierung landbasierter Operationen: 8,6 Milliarden Euro (bis 2030)
• Satellitenkommunikation: 4,2 Milliarden Euro für zwei neue Satelliten (bis 2029)
• German Mission Network (GMN): 2,6 Milliarden Euro (bis 2031). Zusammenführung von Informationssystemen zur Verbesserung der Kommunikation zwischen einzelnen Truppenteilen und mit Partnernationen in der Nato.
• Digitale Funkgeräte: Rund 30 Millionen Euro in diesem Jahr.

Heer

• Mehrzweckhubschrauber H145M: 2,6 Milliarden Euro für 82 Stück (2025)
• Schwerer Waffenträger Infanterie GTK Boxer: 2,6 Milliarden Euro für 123 Stück (bis 2030)
• Luftlandefähige Fahrzeuge: 1,9 Milliarden Euro für 2.054 Stück (ab 2025)
• Schützenpanzer Puma: 1,5 Milliarden Euro für 50 Stück (bis 2027)
• Überschneefahrzeug Neue Generation: 900 Millionen Euro für 227 Stück (bis 2030)
• Mobiles Flugabwehrsystem Skyranger: 650 Millionen Euro für 19 Stück (2024)
• Duellsimulator für Schützenpanzer Puma: rund 100 Millioen Euro für 258 Stück (bis 2026)
• Nebelhandgranaten DM45: 70 Millionen Eurp für rund 963.000 Stück
• Übungsraketen für Kampfhubschrauber Tiger: 70 Millionen Euro für rund 15.200 Stück

Luftwaffe

• Mehrzweckkampfflugzeug F-35A Lightning: 8,3 Milliarden Euro für 35 Stück (bis 2030)
• Transporthubschrauber CH-47F Chinook: 7,2 Milliarden Euro für 60 Stück (bis 2030)
• Flugabwehrsystem Arrow 3: 4 Milliarden Euro (bis 2030)
• Lenkflugkörper für Flugabwehrsystem Patriot: 2,4 Milliarden Euro für 400 Stück (2026)
• Feuereinheit Flugbawehrsystem Patriot: 1,4 Milliarden Eurp für vier Stück (bis 2029)
• Raketen für Drohne Heron TP: 150 Millionen Euro, keine Mengenangabe (ab 2024)
• Weiterentwicklung Kampfjets Eurofighter: rund 100 Millionen Euro

Marine

• Seeaufklärungsflugzeug P-3 Orion: 1,3 Milliarden Europ für drei Stück (2026)
• Unterwasser-Aufklärungssystem Sonix: 100 Millionen Euro für elf Stück (2024)

Ausrüstung und Logistik

• Persönliche Ausstattung (Kampfbekleidungssatz, Schutzwestensystem, modulares Rucksacksystem): 2,4 Milliarden Euro für 727.000 Stück (bis 2026)
• Leichte Luftlanderettungssysteme: 40 Millionen Euro für acht Stück (2024)
• Logistikfahrzeuge und Wechselladersysteme: 920 Millionen Euro für 1.515 Stück (2024)

Der gesamte Bedarf der Bundeswehr ist damit indes nicht gedeckt. Insbesondere bei der Logistik hat das deutsche Militär bereits einen höheren Bedarf angemeldet. Auch die Marine, das Heer und die Luftwaffe geben an, dass die bestellten modernen Fahrzeuge (wie etwa die F-35-Kampfjets oder Puma-Schützenpanzer) nicht ausreichen würden.

Anfang November hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für das kommende Jahr 58 Milliarden Euro für die Bundeswehr gefordert. "Nach jetzigem Stand werden uns rund 52 Milliarden zugesprochen. Damit fehlen uns fast sechs Milliarden Euro im nächsten Jahr", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte, dass sich in der aktuellen Situation alle Akteure ihrer Verantwortung bewusst seien. "Es geht um staatspolitische Verantwortung", sagte Pistorius.

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Laut Planungen der mittlerweile geplatzten Ampelkoalition sollte der Verteidigungshaushalt bis 2028 auf 80 Milliarden Euro steigen. Dann werde das komplette Sondervermögen ausgegeben sein, erklärte Scholz Mitte Juli.