Kanzler Scholz und die Kampfpanzer: Was soll das?

Scholz und die Kampfpanzer

Was denkt er sich nur?

Kampfpanzer für die Ukraine nur, wenn die USA auch welche liefern? Olaf Scholz zögert schon wieder. Was dahintersteckt – und wie die Debatte ausgehen könnte.

Es war eine Nachricht, die viel Aufsehen erregt hat. Dabei ist sie strenggenommen mehrere Monate alt. Olaf Scholz will der Ukraine nur Leopard-2-Kampfpanzer liefern, wenn die USA auch ihre Abrams-Kampfpanzer schicken. So verlautete es aus dem Umfeld des Kanzlers.

Die Eilmeldungen ließen nicht lange auf sich warten, genau wie die öffentliche Empörung: Er zögert also wieder! "Wir sehen aus wie die Idioten", kritisierte Constanze Stelzenmüller, Expertin für die transatlantischen Beziehungen und Sicherheitspolitik.

Dabei sagen Scholz und seine Getreuen das schon lange. Bei Besuchen in Washington, in Hintergrundgesprächen in Berlin fielen regelmäßig ähnliche Sätze. Was neu ist: Am Freitag trifft sich die "Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine" im rheinland-pfälzischen Ramstein. Und die Forderungen an den Kanzler sind wohl so konkret und forsch wie nie. In Deutschland, aber auch international.

Polen und Finnland wollen den Leopard 2 liefern. Doch sie brauchen dazu die Erlaubnis der Bundesregierung, weil die Panzer in Deutschland gebaut werden. Wird es das Okay aus Berlin geben? In Deutschland wird der Kanzler von der eigenen Ampelkoalition gedrängt. FDP und Grüne tun das sowieso. Inzwischen schließt selbst SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Lieferungen von Kampfpanzern nicht mehr aus.

Warum also bremst Scholz immer noch? Und bekommt die Ukraine am Ende doch, was sie fordert?

Das denkt sich das Kanzleramt

Die Argumentation des Kanzleramts in der Kampfpanzer-Frage ist so simpel wie umstritten. Sie geht so: Scholz will eine Eskalation des Krieges und vor allem eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland verhindern. Er und sein Umfeld glauben, dass Putin auch wegen der Geschichte sehr genau darauf achtet, wie Deutschland sich verhält.

Scholz ist deshalb überzeugt davon, dass es ein Risiko wäre, wenn nur Deutschland (oder die Europäer) Kampfpanzer lieferten. Weil Kremlchef Wladimir Putin auf die Idee kommen könnte, die Europäer täten mehr als die USA – und sich dann an ihnen rächen könnte. Liefern die USA das Gleiche, gibt es keinen Qualitätsunterschied bei der Unterstützung. Und es ist klar, dass sich Putin bei einer Vergeltung nicht nur mit Europa, sondern auch mit der größten Militärmacht der Welt anlegen würde.

Es gibt diverse Einwände gegen diese Überlegungen: Warum sollten Kampfpanzer Putin nun zu einer Reaktion bewegen, die bereits gelieferten mächtigen Luftabwehrsysteme aber nicht? Dürfte nicht auch der Herrscher im Kreml wissen, dass die USA sowieso mit Abstand die größten Unterstützer der Ukraine sind? Und haben die Vereinigten Staaten nicht unmissverständlich klargemacht, den Nato-Partnern im Zweifel beizustehen?

Wie auch immer man diese Fragen für sich beantwortet: Wahr ist auch, dass niemand wirklich weiß, wo Putin seine rote Linie zieht. Oder welchen Vorwand er sich für eine Reaktion aussucht, wenn er wirklich reagieren möchte. Im Kanzleramt gehen sie deshalb lieber auf Nummer sicher. Und nehmen die Kritik in Kauf.

Doch was heißt das für die Kampfpanzer-Frage? Drei Szenarien sind denkbar, wenn auch unterschiedlich wahrscheinlich:

Szenario 1: Es gibt gar keine neuen Kampfpanzer

Außer den Modellen Challenger 2, deren Lieferung Großbritannien schon beschlossen hat, und den leichten Panzern aus Frankreich gibt es erst mal keine Kampfpanzer für die Ukraine. Das wäre ein möglicher Ausgang der Diskussionen.

Denn die Linie der Amerikaner bei ihren Abrams-Kampfpanzern scheint auch nach Monaten unverändert. Komplizierte Logistikketten, die erst aufgebaut werden müssten, sprechen aus Sicht der US-Militärs neben fehlendem Training gegen eine Lieferung. Man wolle die ukrainischen Soldaten in deren eigenem Interesse nicht mit diesem System überfordern, heißt es.

Zuletzt bekräftigte das die Nummer drei im Pentagon, US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl nach seiner Rückkehr von einer Reise in die Ukraine. "Ich denke nicht, dass wir schon so weit sind", sagte er am Mittwoch in Washington. Der Abrams-Panzer sei "sehr kompliziert, teuer, schwer zu trainieren", mit dem Gas-Turbinen-Antrieb außerdem "kein einfach zu wartendes System". Man wolle den Ukrainern keine Panzer aufbürden, "die sie nicht reparieren können".

Und wenn die USA nicht liefern, liefert Deutschland eben auch nicht. Und erteilt auch keine Exportgenehmigungen für Polen und Finnland. Für diese harte Linie spräche eine Aussage eines anonymen hochrangigen deutschen Regierungsvertreters, den das "Wall Street Journal" zitiert: "Man kann nicht zwischen direkten Exporten (von in Deutschland hergestellten Panzern) und Exporten durch Drittländer unterscheiden." Laut dem Onlinedienst "Politico" soll Scholz US-Abgeordneten in Davos das auch selbst so gesagt haben.

Dagegen spräche vor allem, dass Deutschland nicht nur selbst als zögerlich dastünde. Sondern als Land, das aktiv die Hilfe anderer Staaten torpediert. Ihnen also gewissermaßen durch Unterlassen vorschreibt, wie sie zu helfen haben. Und das, nachdem die USA immer wieder betont haben, dass jedes Land selbst entscheiden müsse, wie es helfen wolle.

Der Ärger, der Deutschland dann blühen würde, könnte selbst für den stoischen Scholz zu groß sein.

Szenario 2: Keine Leos aus Deutschland, aber aus anderen Ländern

Wenn die USA keine Abrams schicken, liefert Deutschland keine Leopard 2. Aber Deutschland verwehrt Polen und Finnland nicht, zu liefern, wenn sie das wollen. Das wäre ein Szenario, mit dem Deutschland absehbar weniger Ärger seiner Partner auf sich zieht.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat vor seinem Besuch am Donnerstag in Berlin ausdrücklich gesagt, sein Ziel sei, die Deutschen von dieser Linie zu überzeugen. Dass er das öffentlich so klarstellt, kann dafür sprechen, dass die Lösung hinter den Kulissen schon ausgemacht ist. Oder aber, dass die USA wild entschlossen sind, sie mit solch öffentlichem Druck durchzusetzen.

Für die Lösung spräche, dass die Ukraine ja ohnehin schon Kampfpanzer aus Europa bekommt. US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl sagte, sollten die Deutschen "sich Sorgen machen, allein dazustehen, sollte das kein Grund zur Sorge sein". Franzosen würden ihre leichten Panzer und die Briten ihre schweren Challenger 2 schicken.

Ebenfalls dafür spräche die Position von Wirtschaftsminister Robert Habeck, dessen Ministerium für die Bewilligung zuständig ist. Er hatte schon am vergangenen Donnerstag öffentlich argumentiert, es gebe einen Unterschied in der Frage, ob Deutschland selbst liefere – oder anderen die Lieferung verwehre.

Deutschland solle sich, sagte Habeck, "nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen – unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft".

Es könnte die Kompromisslinie sein, auf die sich die Deutschen im rheinland-pfälzischen Ramstein einlassen, ohne zu großen Gesichtsverlust befürchten zu müssen.

Szenario 3: Ein paar Abrams, und dann Leos aus Deutschland

Manche Beobachter spekulieren auch darüber, ob es ausreichen könnte, wenn die USA quasi zum Schein ein paar Abrams-Panzer schicken würden. Dann wäre dem Kanzler womöglich die Sorge genommen, alleine zu handeln. Ob sich die Amerikaner aber auf solche Spielchen einlassen, ist fraglich.

Zwar ist man in Washington wie in Berlin stets darauf bedacht, keine unnötige Eskalation hervorzurufen. In der Panzer-Frage aber hat die US-Regierung inzwischen mehrfach klargestellt, dass Deutschland diese Entscheidung souverän treffen kann und man keine Einwände gegen eine solche Unterstützung hätte. In Diplomatensprache heißt das: Bewegt euch endlich und wenn nicht, dann schiebt nicht uns die Verantwortung zu.

Dagegen spräche zudem, dass sich die komplizierte Versorgungsinfrastruktur für einige wenige Abrams noch weniger lohnen würde als für eine tatsächlich hilfreiche Zahl der Panzer. Und dass Putin das ganze Spiel natürlich auch leicht durchschauen würde.

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Deshalb ist dieses Szenario unwahrscheinlich.