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Innenpolitik

Innenpolitik

Berlin (Symbolbild): Die Übersicht zeigt den Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages.

Bundestag soll kleiner werden

Groko einigt sich auf Wahlrechtsreform

Die Abgeordneten debattieren im Plenarsaal im Bundestag (Symbolbild): Im Plenarsaal gilt Maskenpflicht.

Virus im Parlament

So viele Corona-Fälle gab es im Bundestag

Asylpolitik: In Deutschland leben derzeit 1,31 Millionen Geflüchtete mit unterschiedlichem Aufenthaltstitel.

Asylpolitik Deutschland

Bericht: Zahl der Flüchtlinge seit 2011 zurückgegangen

Annegret Kramp-Karrenbauer: Ihre Partei habe in Gera nicht die Wahl eines AfD-Politikers zum Stadtratsvorsitzenden unterstützt, erklärt die CDU-Chefin.

Umstrittene Wahl in Gera

Kramp-Karrenbauer: AfD-Mann bekam keine CDU-Stimmen

Björn Höcke: Der umstrittene Politiker aus Thüringen ist einer der bekanntesten Politiker der AfD.

Wegen internen Streits?

Die AfD verliert im Osten deutlich an Zustimmung

Norbert Röttgen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte strebt die Führung der Christdemokraten an.

Laschet, Merz und Röttgen in Köln

Plötzlich ähnelt der CDU-Machtkampf "Deutschland sucht den Superstar"

Glasfaserkabel: Die digitale Infrastruktur ist heute so wichtig wie früher der Bau von Autobahnen, schreibt Norbert Röttgen im Gastbeitrag.

Meinung|Deutschland Digital 2025

So muss die Autobahn der Zukunft aussehen

Ein Gastbeitrag von Norbert Röttgen (CDU)

Paul Ziemiak im Gespräch mit t-online: "Wir leben im besten Deutschland, das es je gab."

Interview|CDU-General Ziemiak

"Wir leben im besten Deutschland, das es je gab"

Von Tim Kummert und Florian Harms

Andreas Scheuer: Der Bundesverkehrsminister gerät in der Maut-Affäre immer mehr unter Druck.

Aussage bis spät in die Nacht

Mautbetreiber belasten Scheuer – der bestreitet die Vorwürfe

Armin Laschet (l) im Vatikan: Er besuchte Papst Franziskus (r) zu einer Privataudienz.

Privataudienz im Vatikan

Laschet lädt Papst Franziskus für 2021 nach NRW ein

Prozess: Der Mitangeklagte im Fall Lübcke wird aus der Haft entlassen (Symbolbild).

"Nicht mehr verdächtig"

Mitangeklagter im Lübcke-Prozess aus Haft entlassen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Angeblich waren seine Tage als Minister bereits gezählt. Doch der Aufschub könnte ein Ende haben.

Gigantischer Maut-Schaden

Warum ist dieser Mann noch im Amt?

Von J. Mueller-Töwe, J. Bebermeier, T. Kummert

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Berlin: Er stellt die Biografie des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet vor.

Vorstellung in Berlin

Söder über Laschet-Biografie: "Ich soll halt auch was Gutes sagen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Appelliert an die Geduld und Vernunft der Bürger in der Corona-Krise.

"Wir riskieren gerade alles"

Merkel richtet emotionalen Corona-Appell an Bevölkerung

Ein Mann mit einem Mundschutz am Arm (Symbolbild): In Sachsen-Anhalt ist die Skepsis gegenüber den Corona-Maßnahmen besonders ausgeprägt.

Reise durch Sachsen-Anhalt

Das Land der Maskengegner

Von Tim Kummert

Reiner Haseloff: Der Ministerpräsident sträubt sich gegen schärfere Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt.

Interview|Reiner Haseloff

"Und ich soll allen Ernstes den Hammer hervorholen?"

Von Tim Kummert

Wolfgang Clement, ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ist tot: Er starb im Alter von 80 Jahren im kreise seiner Familie.

Reaktionen auf Tod von Wolfgang Clement

"Unser Land verliert einen großen Patrioten"

Von Patrick Diekmann

Wolfgang Clement: Er war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Früherer NRW-Landesvater

Ex-Bundeswirtschaftsminister: Wolfgang Clement ist verstorben

Polizeirevier (Symbolbild): Hunderte Verdachtsfälle von Rechtsextremismus sollen laut einem Medienbericht bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland aufgefallen sein.

In deutschen Sicherheitsbehörden

Bericht: Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender: "Der Rechtsextremismus hat tiefe Wurzeln in unserer Gesellschaft."

Gedenken an Oktoberfestattentat

Steinmeier: Feinde der Demokratie nicht in Polizei dulden

Markus Söder: Der CSU-Chef pocht auf das Mitspracherecht bei der Unions-Kanzlerkandidatur.

"Nicht nur abnicken"

Markus Söder spricht über Unions-Kanzlerkandidaten

Georg Maier: Der Politiker wurde zum SPD-Chef in Thüringen gewählt – und wurde gleichzeitig Vater.

Kreißsaal statt Abstimmung

Wahl zum Thüringer SPD-Chef wegen Geburt verzögert

Norbert Röttgen: Der CDU-Politiker will gegen Merz und Laschet im TV antreten.

CDU-Parteivorsitz

Röttgen fordert Merz und Laschet zum TV-Duell heraus

Olaf Scholz

Interview|Olaf Scholz

"Wer Kanzlerkandidat der Union wird, ist mir herzlich egal"

Von Sven Böll, Kati Degenhardt

Kritiker warfen Friedrich Merz vor, Homosexuelle in die Nähe von Pädophilen zu rücken. Im Interview versuchte er eine Entschuldigung.

Interview|Umstrittene Äußerungen

Exklusiv im Video: Herr Merz, was haben Sie gegen Schwule?

Von S. Böll, T. Kummert, A. Wölk

Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), Oberbürgermeister von Hamm: "Das war ein Fehler, der inzwischen auch behoben wurde."

Interview|Corona-Hochzeit von Hamm

"Die Staatsanwaltschaft wird sicher Ermittlungen aufnehmen"

Von Martin Küper

Alle Hände voll zu tun: Die Corona-Krise fordert Spitzenpolitiker wie Olaf Scholz besonders.

Interview|Deutsche Milliarden-Kredite

Milliarden-Kredite – Herr Scholz, was passiert mit all dem Geld?

Von Sven Böll, Kati Degenhardt

Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident spricht bei der Pressekonferenz zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen.

Meinung|Söder-Pressekonferenz

Hauptsache den Knallhart-Kurs halten

Ein Kommentar von Tim Kummert

Horst Seehofer: Eine Studie, die sich ausschließlich mit Rassismus in der Polizei beschäftige, werde es nicht geben, betonte der Innenminister erneut.

Rechte Netzwerke

Seehofer plant Rassismus-Studie – aber nicht in der Polizei

Deutscher Bundestag: Christian Lindner im Parlament bei einer Fragestunde.

Meinung|FDP-Parteitag

Lindner hat ein Problem gelöst, doch zu viele bleiben

Von Tim Kummert

Friedrich Merz: Der CDU-Politiker betonte, wie wichtig es sei, sich bei der Asylpolitik an geltende Regeln zu halten. (Archivbild)

Nach Brand in Moria

Merz begrüßt Aufnahme von Flüchtlingen

Blitzer: Die neue Straßenverkehrsordnung hat eigentlich härtere Strafen für Raser vorgesehen. Doch die Länder einigen sich nicht auf einen Kompromiss.

Verhandlungen dauern an

Härtere Strafen? Länder uneinig über Umgang mit Rasern

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Umfragewerte der CDU bleiben weiterhin hoch.

ARD-"Deutschlandtrend"

Union weiterhin stark, SPD verliert leicht

Stephan Weil: Der niedersächsische Ministerpräsident warnt vor einer Überlastung durch die Aufnahme zu vieler Geflüchteter.

Nach Brand im Flüchtlingslager

Weil: Deutschland hat sich 2015 bei Flüchtlingen übernommen

Berlin: Norbert Walter-Borjans , Bundesvorsitzender der SPD bei einer Pressekonferenz.

"CDU und CSU blockieren hier"

SPD-Chef fordert Aufnahme weiterer Moria-Flüchtlinge

Herbert Reul: Der Innenminister von NRW bei einer Pressekonferenz.

"Ich bin kein Prophet"

Minister Reul: Ausmaß rechtsextremer Chats noch nicht absehbar

Berlin: Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, verlängert mit dem Kabinett heute das Kurzarbeitergeld.

Bis Ende 2021

Bundeskabinett verlängert Kurzarbeitergeld

Armin Laschet: Die Familie des NRW-Ministerpräsidenten glaubt an eine Abstammung von Karl dem Großen.

In Biografie enthüllt

Laschet-Familie glaubt an Abstammung von Karl dem Großen

Werteunion: Zuletzt bewegte der Vorstand des Vereins vor allem eigene Führungsmitglieder zum Austritt (Symbolfoto).

Verfasser von AfD-Distanzierung

Werteunion fällt auseinander: Auch Mitsch-Vize ist weg

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner: Ein Schaffner sah sich wegen ihm gezwungen, die Polizei zu rufen. Das macht Brandner jetzt auch im Bundestag zum Thema.

AfD-Eklat auf Zugtoilette

Abgeordneter löst Polizeieinsatz aus – und fragt jetzt nach den Kosten

Von Jonas Mueller-Töwe

Ein ICE am Kölner Hauptbahnhof: Die Bahn soll sparen. Doch wie genau, ist offenbar noch weitgehend unklar.

Milliardenhilfen vom Bund

Die Bahn muss sparen – verrät aber nicht woran

Von Jonas Mueller-Töwe

Sachsen, Chemnitz: Ein Teilnehmer der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz demonstriert mit der so genannten Wirmer-Flagge trotz Corona-Krise vor dem Karl-Marx-Monument.

"Sorgen zu wenig beachtet"

Ostbeauftragter sieht zunehmenden Rechtsextremismus im Osten

Aachens Oberbürgermeisterkandidatin Sibylle Keupen: Die Parteilose geht für die Grünen mit großem Vorsprung in die Stichwahl.

Interview|"Ein Signal für das Land"

Grünen-Kandidatin erklärt Erfolge bei der NRW-Wahl

Von Jonas Mueller-Töwe

Mona Neubaur: Die NRW-Landeschefin erhebt Führungsanspruch für die Grünen in den Kommunalparlamenten.

Nach Wahl in NRW

Grüne wollen Kommunalparlamente führen

Andreas Scheuer: Der Bundesverkehrsminister fordert eine Lösung im Streit um Raser-Fahrverbote.

Wochenlanges Gezerre

Scheuer dringt auf Lösung im Streit um Raser-Fahrverbote

Gerd Müller: Der Bundesminister für Entwicklung will sich aus der Bundespolitik zurückziehen.

Überraschende Entscheidung

Minister Gerd Müller kündigt Rückzug aus der Bundespolitik an

Teilnehmer der Demonstration "Storm the fortress - break all borders!" gehen durch die Stadt.

Linke Demo in Leipzig

Polizei in der Überzahl

Aus Leipzig berichtet Adrian Arab

Angela Merkel: Die Kanzlerin hat Verständnis für Corona-Demonstranten gezeigt.

Kanzlerin im Video-Podcast

Angela Merkel äußert sich über Corona-Demonstranten

Soldatin bei der Bundeswehr (Symbolfoto): Einem Bericht zufolge sind weibliche Dienstgrade geplant.

Widerstand in den eigenen Reihen

Gender-Streit bei der Bundeswehr – kommt jetzt die Feldwebelin?

Hitzige Debatte im Bundestag zur Brandkatastrophe in Moria

Hitzige Debatte im Bundestag

SPD-Politikerin gegen AfD: "Es widert mich persönlich an"

Themen A bis Z

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