"Ich bin kein Prophet" Minister Reul: Ausmaß rechtsextremer Chats noch nicht absehbar
Nach der Entdeckung fünf rechtsextremer Chatgruppen in NRW- Polizei laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Innenminister Reul kritisiert die Mauer des Schweigens in den Dienststellen. Und will aufräumen.
Das Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Landespolizei ist nach Darstellung von Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) noch nicht absehbar. "Ich bin kein Prophet, kein Kaffeesatzleser im Gegensatz zu manchen, der immer alles schon weiß. Ich fange jetzt einfach systematisch an", sagte Reul am Donnerstag im WDR2 auf die Frage, was nach der Entdeckung von fünf Chatgruppen, der Beschlagnahme von Handys und Durchsuchungen noch herauskomme. Ermitteln, aufklären, bestrafen, laute die Devise.
Neben den Polizeichefs und den Landräten wolle er auch die untere und mittlere Führungsebene der NRW-Polizei stärker in die Pflicht nehmen. Inzwischen sind 30 Polizisten in Nordrhein-Westfalen vorläufig vom Dienst befreit worden. Das hat Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Landtag in Düsseldorf berichtet. Die Suspendierung einer Beamtin sei zu den bereits bekannten 29 Fällen noch hinzu gekommen. "Die Dimension und diese Abscheulichkeiten habe ich nicht für möglich gehalten", sagte Reul.
"Ihr habt alle einen Eid geschworen"
Zur Frage, warum die Chatgruppen nicht früher in den Dienststellen aufgefallen seien, sagte Reul im WDR2, er habe derzeit keine richtige Erklärung dafür. Es gebe Erklärungsversuche. "Ich glaube, dass zu oft noch Polizisten meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken." Wer das mache, wer schweige, müsse aus dem Polizeidienst raus.
Reul appellierte, rechtsextreme Chats zu melden: "Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst euch aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht."
Whistleblower-Angebote gibt es nur in zarten Anfängen
Der Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein fordert anonyme Meldeverfahren für interne Missstände bei der Polizei. "Man kann sich ja nicht vorstellen, dass so ein Netzwerk innerhalb der Polizei niemandem aufgefallen ist", sagte er der dpa. "Aber wenn einer etwas bemerkt, gilt bisher in der Regel der offizielle Dienstweg. Zugleich wird das "Anschwärzen" von Kollegen in der Polizei nach wie vor nicht goutiert." Anonyme Whistleblower-Kommunikationsangebote gebe es bei der Polizei nur in zarten Anfängen, sagte der Bochumer Experte.
In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden, hatte Reul am Vortag bekanntgegeben. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Der NRW-Innenminister will am späten Donnerstagmittag (13.05 Uhr) den Landtag in Düsseldorf über den Ermittlungsstand informieren.
BKA-Präsident Holger Münch warnt vor einem Vertrauensverlust. "Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Grüne: Glauben nicht an Einzelfälle
CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht keine deutschlandweiten Netzwerke in der Polizei. Zwar spreche er schon seit Jahren nicht mehr von Einzelfällen. "Aber ich sehe auch noch nicht Strukturen über ganz Deutschland, Netzwerke über ganz Deutschland, die gezielt zusammenarbeiten", sagte Schuster im ARD-"Morgenmagazin".
Die Grünen im Bundestag fordern einen Beschluss der Innenministerkonferenz, in allen Bundesländern unabhängige wissenschaftliche Studien über die Verbreitung verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden durchzuführen. Es glaube nun kaum noch jemand, "dass wir es lediglich mit Einzelfällen zu tun haben", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, dem "Tagesspiegel". BundesinnenministerHorst Seehofer (CSU) lehnt solche Studien bisher ab.
- Nachrichtenagentur dpa
