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Innenpolitik

Innenpolitik

Wolfgang Kubicki bei einer Rede im Deutschen Bundestag (Archivbild): Der FDP-Politiker hat Kritik der Union an der Ampelkoalition scharf zurückgewiesen.

Kubicki über Unions-Kritik an Ampel

"Unlautere Argumentation und teilweise Fake News"

Querdenken demonstriert in München: Klare politische Präferenzen.

"Forsa"-Umfrage

Zwei von drei Ungeimpften wählen AfD oder Querdenker-Partei

Markus Söder: Der Ministerpräsident von Bayern fordert Sanktionen gegen Belarus.

"Ampel muss Belarus entgegentreten"

Söder warnt vor unkontrollierter Zuwanderung

Spitzenpolitikerinnen und -politiker von SPD, Grünen und FDP verkünden ihre Bilanz zu den bisherigen Verhandlungen: Zentrale Fragen sind noch immer ungeklärt.

Ampelfrist endet

Jetzt beginnt das große Zittern

Von Daniel Mützel, Patrick Diekmann

Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner: Warnungen vor dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen weisen die Ampelparteien zurück.

"Viele gemeinsame Grundlagen"

Scheitert die Ampel? SPD und FDP weisen Warnung zurück

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): "Was ich höre, klingt nicht so gut."

"Zu viele nicht geeinte Punkte"

Koalitionsstreit eskaliert – Grüner warnt vor Neuwahlen

Lars Klingbeil und Saskia Esken: Die beiden Politiker könnten künftig zusammen die SPD führen.

SPD-Vorsitz

Esken wünscht sich Doppelspitze mit Klingbeil

Angela Merkel beim G20-Gipfel in Rom: Die Kanzlerin musste in ihrer Amtszeit mehrere Krisen bewältigen.

Krisenkanzlerin

Merkel zieht Bilanz: "Ja, wir haben das geschafft!"

Xi Jinping beim 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei: Der "unantastbare" Präsident.

Xi Jinpings Trojanische Pferde

Wie China die Meinungsfreiheit an deutschen Unis bedroht

Von Daniel Mützel

Frank Heinrich im Chemnitz: "So etwas schafft es natürlich niemals in die Tagesschau – und eigentlich ist das schlecht."

CDU-Politiker Heinrich

Von Tim Kummert

Markus Söder läuft von seinem Dienstwagen zu einem Treffen der CSU (Archivbild): Der Parteichef fordert eine Mehrwertsteuersenkung für Benzin.

Wegen hoher Energiepreise

Söder für geringere Mehrwertsteuer auf Benzin

Annalena Baerbock spricht beim IG BCE Kongress (Archivbild): Die Grünen Co-Vorsitzende will Gesetze auf Klimaverträglichkeit prüfen lassen.

Ministerien auf Kurs bringen

Baerbock will für jedes neue Gesetz einen Klimacheck

Helge Braun: Der Chef des Bundeskanzleramts wirft Olaf Scholz verantwortungsloses Handeln vor.

Harsche Kritik an Scholz

Braun: "Für einen zukünftigen Kanzler verantwortungslos"

Horst Seehofer: Der scheidende Innenminister will sich in seinem Ruhestand mehr seinen Modelleisenbahnen widmen.

Pläne für den Ruhestand

Seehofer will sein Leben mit Eisenbahnen nachbauen

ICE vor dem Hauptbahnhof Frankfurt am Main: Bis 2030 soll die Bahn doppelt so viele Passagiere wie heute befördern.

Mehr Konkurrenz auf der Schiene

Grüne und FDP wollen offenbar die Bahn aufspalten

Ein Migrant wärmt sich an der polnisch-belarussischen Grenze in einem Krankenwagen auf: Über die Belarus-Route kommen derzeit vermehrt Afghanen auch bis nach Deutschland.

Mehr Flüchtlinge aus Afghanistan

Bei der Integration drohen schon wieder dieselben Fehler

Von Camilla Kohrs

Polizisten an der deutsch-polnischen Grenze (Symbolbild): Die Polizeigewerkschaft hat sich gegen Grenzkontrollen ausgesprochen.

Flüchtlingsstrom aus Polen

Polizeigewerkschaft spricht sich gegen Grenzkontrollen aus

Gazprom-Anlage am Startpunkt der umstrittenen Pipeline: Noch fließt durch Nord Stream 2 kein Gas nach Deutschland.

Umstrittene Pipeline

Nord Stream 2: Deshalb fließt immer noch kein Gas

Dietmar Bartsch (Linke): "Die geplante Erhöhung des CO2-Preises um 20 Prozent ab Januar sollte abgesagt (...) werden."

Wegen steigender Energiepreise

Linke fordert Verzicht auf nächste Stufe der CO2-Preiserhöhung

Nahaufnahme eines Stromzählers (Symbolbild): Der Städtetag fordert Unterstützung wegen der hohen Stromkosten.

Steigende Stromkosten

Städtetag: Bund soll bei Heizkosten helfen

Migranten in einem Aufnahmezentrum in Eisenhüttenstadt: Wie wird sich die Lage entwickeln?

Einreise über Belarus-Route

Zahl der Migranten stagniert: Kommt nun die Trendwende?

Stromerzeugung in Niederaußem: Bis zu zehn Milliarden Euro EEG-Umlage sollen Unternehmen dem Staat vorenthalten haben. (Symbolfoto)

Es geht um Milliarden Euro

Industrie soll bei Ökostrom-Umlage massiv getrickst haben

Beamte der Bundespolizei stoppen Flüchtlinge an der Grenze zu Polen (Archivbild): Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem Kollaps.

"Situation wie 2015"

Flüchtlingskollaps: Polizeigewerkschaft schlägt Alarm

Ein zerstörtes Haus im Ahrtal: Kamen die Soforthilfen dort an, wo sie gebraucht wurden?

Soforthilfen blieben liegen

Was geschah mit den Flut-Millionen?

Von Jonas Mueller-Töwe

Tempolimit auf Autobahnen: In den Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP den Knackpunkt schon abgeräumt.

Neue Umfrage

Wachsende Mehrheit wünscht sich Tempolimit auf Autobahnen

Eine verlassene Bushaltestelle: 55 Millionen Bürger haben eine unzureichende ÖPNV-Anbindung.

Meinung|55 Millionen schlecht angebunden

ÖPNV auf dem Land: "Man kommt ohne Auto nirgendwo mehr hin"

Von Mario Thieme

Wartende Menschen an einer Bushaltestelle: 55 Millionen Bürger sind unzureichend an den Nahverkehr angebunden.

Neue Mobilitätsstudie

55 Millionen mit schlechtem ÖPNV: Wie gut angebunden sind Sie?

Joachim Gauck: Der Altbundespräsident sagt, er sei im ersten Jahr seiner Amtszeit sehr zurückhaltend und demütig gewesen.

Ehemaliger Bundespräsident

Gauck spricht über psychische Belastung während Amtszeit

Wolfgang Kubicki: Der FDP-Politiker wurde erneut zum Bundestagsvizepräsidentin gewählt.

Neues Präsidium

Bundestag wählt fünf Vize – AfD-Kandidat fällt durch

Bärbel Bas: Die dritte Frau in dem hohen Amt.

Wahl zur Bundestagspräsidentin

SPD-Politikerin Bas: "Im richtigen Moment 'Ja' gesagt"

Ein CDU-Stadtrat stört eine Live-Übertragung des SWR: Der Sender verurteilt das Verhalten scharf.

Stadtrat bedrängt Journalistin

SWR kritisiert Verhalten von CDU-Politiker scharf

"Unflätige Beleidigungen"

CDU-Politiker bedrängt Reporterin bei Liveschalte

Eine wachsende Zahl an Flüchtlingen in Deutschland stellt nicht nur die Politik vor Herausforderungen.

Städte erhöhen Druck

Beim Thema Flüchtlinge bahnt sich ein Kurswechsel an

Von Camilla Kohrs

Ein Mann rollt einen Joint zusammen (Symbolbild). Deutsche Kriminalbeamte wollen Cannabis-Konsum zur Ordnungswidrigkeit herunterstufen.

Cannabis, Kokain und Heroin

Kriminalbeamte: Drogen-Konsum nur mit Bußgeld bestrafen

Geflüchtete im polnisch-belarussischen Grenzgebiet: Deutschland soll für Migranten offen bleiben.

Starker Anstieg von Geflüchteten

Das sagt Seehofer zu möglichen Grenzschließungen

Das Schweriner Schloss: Im Plenarsaal des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern soll es angeblich zu Sexpartys gekommen sein.

Im Schweriner Schloss

Landtag prüft Vorwürfe: Berichte über Sexpartys im Plenarsaal

Innenminister Horst Seehofer: Deutschland schickt zunehmend Migranten nach Polen zurück.

Konflikt mit Belarus

Seehofer will Flüchtlinge mit deutsch-polnischen Patrouillen stoppen

Claudia Roth: Die Grünen-Politikerin will im Bundespräsidium bleiben.

Seit acht Jahren Vizepräsidentin

Roth bewirbt sich erneut um Posten im Bundestagspräsidium

Stephan Harbarth: Der Präsident und die Verfassungsrichterin Susanne Baer waren am 30. Juni zum Abendessen im Bundeskanzleramt.

Nach Essen mit Kanzlerin

Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter abgelehnt

Migraten in einer Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg: Die Zahl der Asylanträge steigt wieder.

Mehr als 100.000

Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt wieder

Klimaaktivisten tragen Masken mit den Gesichtern der Ampel-Koalitionäre Anna-Lena Baerbock, Christian Linder und Olaf Scholz vor den Sondierungsgesprächen (Archivbild).

Viele Fragen noch offen

Kritik an den Klimazielen in Ampel-Sondierungspapier

Klaus Holetschek: Bayerns Gesundheitsminister warnt vor einer humanitären Katastrophe in der Alten- und Krankenpflege.

Alten- und Krankenpflege

Holetschek: "Laufen in eine humanitäre Katastrophe"

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel (Archivbild): Allein im Verteidigungsministerium kam es seit April zu 117 lukrativen Beförderungen.

Kanzleramt reagiert

Ministerien beförderten kurz vor der Wahl fast 200 Beamte

Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Er sorgt sich um die sozialen Folgen der Energiewende.

Wirtschaftsminister

Altmaier dient sich neuer Regierung als Ratgeber an

Annegret Kramp-Karrenbauer: Hinten die Verteidigungsministerin, im Vordergrund das Wachbataillon.

Rechtsextreme Gruppierung?

Ermittlungen gegen "Wolfsrudel" in der Bundeswehr

Von Annika Leister

Bodo Ramelow. Er löst Reiner Haseloff als Bundesratspräsident ab.

Ablöse für Haseloff

Bodo Ramelow ist jetzt Bundesratspräsident

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht vor den UN-Vollversammlung (Archivbild). Nach einer Umfrage sind die Deutschen zufrieden mit seiner Amtsführung.

Mehrheit gegen Koalitionspoker

Umfrage: 70 Prozent wollen Steinmeier im Amt behalten

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Verteidigungsministerin will den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan noch aufarbeiten.

Aufarbeitung des Afghanistan-Debakels

Kramp-Karrenbauer kassiert Korb von fast allen Fraktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in der Händel-Halle.

Zum Tag der deutschen Einheit

Lesen Sie Merkels Rede hier in voller Länge

Angela Merkel: Die scheidende Bundeskanzlerin hat bei einem Festakt zum Tag der deutschen Einheit die vielleicht persönlichste Rede ihrer Kanzlerschaft gehalten.

DDR-Biografie als Ballast?

Angela Merkel bekommt für persönliche Rede stehende Ovationen

Von Josephin Hartwig

Themen A bis Z

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