Harsche Kritik an Scholz Braun: "Für einen zukünftigen Kanzler verantwortungslos"
Olaf Scholz lehnt ein Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage ab. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kritisiert das scharf. Auch mit der Finanzpolitik der geplanten Ampelkoalition ist er nicht zufrieden.
Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), übt scharfe Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Braun wirft dem angehenden Kanzler vor, ein Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie in der kommenden Woche verhindern zu wollen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe. Zwar habe die CDU-geführte Bundesregierung mit Scholz als Finanzminister gut regiert, doch das müsse für die Zukunft noch nichts heißen, sagt Braun.
"Dass er aus Rücksicht auf seine Ampel-Verhandlungen momentan eine Bund-Länder-Besprechung trotz der Höchststände bei den Corona-Zahlen verweigert, das finde ich beispielsweise für einen zukünftigen Kanzler verantwortungslos", kritisiert Braun. Scholz vertritt wie die SPD-Ministerpräsidenten die Auffassung, dass es auch ohne Konferenz mit dem Bund ausreichend Möglichkeiten gibt, auf die steigenden Infektionszahlen zu reagieren. Formal verhindern kann Scholz ein Bund-Länder-Treffen jedoch nicht.
Braun sieht offene "Hintertürchen" für Schulden
Auch die Finanzpolitik der geplanten Ampelkoalition mache ihm große Sorgen, erklärt Braun. "Solide Haushalte auf einer klaren gesetzlichen Grundlage sind unerlässlich", sagt er. "Bei der Ampel habe ich jetzt schon das Gefühl, dass Hintertürchen geöffnet werden sollen", kritisiert der Kanzleramtschef.
Er habe den Eindruck, dass die Schuldenbremse zwar vordergründig eingehalten werden solle, aber "heimlich nach Verschuldungsmöglichkeiten" gesucht werde. "Das wäre ganz falsch", urteilt Braun.
- Frankfurter Allgemeine Zeitung-Vorabbericht: "Braun wirft Scholz verantwortungsloses Handeln vor: Kanzleramtschef kritisiert Ablehnung von Bund-Länder-Treffen zu Corona".
