Konflikt mit Belarus Seehofer will Flüchtlinge mit deutsch-polnischen Patrouillen stoppen
Viele Flüchtlinge kommen über Belarus und Polen nach Deutschland. Um das zu verhindern, will Innenminister Seehofer jetzt Grenzpatrouillen einsetzen. Am Mittwoch stellt er dem Kabinett "Optionen des Handelns" vor.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die vielen unerlaubten Einreisen über die Belarus-Route nach Deutschland mit verstärkten deutsch-polnischen Patrouillen bremsen.
Diese sollten vorrangig auf polnischem Gebiet stattfinden und lägen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen, schrieb der CSU-Politiker an seinen Kollegen Mariusz Kaminski in Warschau. Der Brief liegt der dpa vor. Inzwischen stocken viele Bundesländer ihre Asylunterkünfte auf, um Ankömmlinge unterzubringen.
"Chef eines Schleuserrings"
An der Ostgrenze waren seit Sommer rund 5.000 Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten festgestellt worden, die über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland kamen. Dahinter steht aus Sicht der Europäischen Union der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten mit Ziel EU nicht mehr aufhalten. Außenminister Heiko Maas (SPD) nennt Lukaschenko den "Chef eines staatlichen Schleuserrings".
Die vielen Einreisen bergen auch Konfliktstoff mit Polen. Denn eigentlich müsste das EU-Land die Ankommenden registrieren und ihnen ein Asylverfahren ermöglichen – was aber in vielen Fällen nicht geschieht. Stattdessen reisen die Menschen – oft mithilfe von Schleusern – weiter nach Deutschland. Hier werden deshalb Rufe laut, vorübergehend wieder Kontrollen an der Grenze zu Polen einzuführen – einer EU-Binnengrenze, an der üblicherweise freie Fahrt herrscht.
Seehofers Vorschlag liefe darauf hinaus, diese Grenzkontrollen zu vermeiden, aber die Migranten trotzdem auf polnischem Gebiet zu stoppen. Er schrieb an Polens Innenminister Kaminski: "Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen halte ich es für sinnvoll, dass unsere beiden Grenzschutzbehörden ihre bewährten gemeinsamen Streifen entlang der deutsch-polnischen Grenze – unterhalb der Schwelle einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – spürbar wieder verstärken." Diese Streifen sollten "primär auf polnischem Hoheitsgebiet zum Einsatz kommen, selbstverständlich unter Leitung polnischer Grenzschutzangehöriger".
Brinkhaus: 2015 wurden "Frühindikatoren" nicht beachtet
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, auch wenn die Zahl der via Belarus in die EU einreisenden Migranten und Flüchtlinge derzeit geringer sei als während der Flüchtlingskrise von 2015, habe er die Befürchtung, "dass sich da etwas entwickeln könnte". Damals seien "Frühindikatoren" nicht ausreichend beachtet worden. Das solle sich nicht wiederholen.
Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae sagte der dpa, innereuropäische Grenzkontrollen sollten nur als letztes Mittel erwogen werden. Nötig seien Druck auf Minsk und ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen. Ziel und Anspruch sollte es sein, "gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Ursachen zu bekämpfen", sagte der Bundestagsabgeordnete.
Die Grünen-Migrationsexpertin Luise Amtsberg beklagte, das Versagen in der gemeinsamen Flüchtlingspolitik mache die EU erpressbar. Um Polen, Litauen und Lettland zu entlasten, sollten die Schutzsuchenden nach ihrer Registrierung in der gesamten EU verteilt werden.
Bundesländer bereiten sich auf mehr Flüchtlinge vor
Mehrere Bundesländer stellen sich auf steigende Flüchtlingszahlen ein – wegen der neuen Route, aber auch, weil die Zahlen 2020 wegen Corona ungewöhnlich gering waren. Das Land Berlin will nach offiziellen Angaben innerhalb von vier Wochen fünf Unterkünfte mit zusammen 1.200 Plätzen eröffnen. Dort wurden bis Ende September rund 5.000 Ankömmlinge gemeldet und damit bereits mehr als im gesamten Vorjahr (4.589).
Brandenburg hat allein im Oktober in der Erstaufnahme 2.000 Menschen registriert, hat aber nach Angaben des Innenministeriums noch Kapazität. In Sachsen gab es bis Ende September 5.539 Asylsuchende – im Oktober waren es bisher bereits rund 1.000. Auch Hessen und Baden-Württemberg verzeichnen deutlich mehr Asylbewerber und wollen ihre Kapazitäten aufstocken.
Derweil schickt Deutschland zunehmend Migranten nach Polen zurück. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Dienstag wurden im August und September 104 beziehungsweise 108 Rücknahmeanträge von deutschen Behörden gestellt. In den beiden Monaten stimmte Polen in 128 Fällen der Rücküberstellung zu. Im Juli hatte es nur 37 Rücküberstellungs-Anträge und -Zusagen gegeben. Zuvor pendelte die Zahl bei um die 65 pro Monat.
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (09.30 Uhr) unter anderem mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland kommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will seinen Kolleginnen und Kolleginnen "Optionen des Handelns" vorstellen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag angekündigt hatte.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
