Widerstand auch bei der CDU Lindner gegen weitere Finanzierung des Neun-Euro-Tickets
Finanzminister Christian Lindner hat einer Nachfolge des Neun-Euro-Tickets mit Bundesmitteln eine Absage erteilt. Er sei vom Konzept nicht überzeugt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des Neun-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. "Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen."
Beim Ende August auslaufenden Neun-Euro-Ticket würden Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr finanzieren, kritisierte Lindner. "Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können." Das Konzept überzeuge ihn nicht. "Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss."
Embed
Das Neun-Euro-Ticket ist Teil der staatlichen Entlastungspakete, mit denen die gestiegenen Energie- und Spritpreise kompensiert werden sollen. Angesichts der hohen Nachfrage werden derzeit verschiedene Vorschläge für mögliche Anschlusslösungen diskutiert. Die Finanzierung ist allerdings unklar.
Frei (CDU) fordert statt Ticket Investitionen in Infrastruktur
Widerspruch gegen eine Verlängerung des Angebots gibt es auch von der Union. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag, er halte eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets "nicht für eine gute Idee". Aus seiner Sicht sei es "sehr viel klüger", in den Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur zu investieren und mehr Waggons zu kaufen.
Umfrage: Klare Mehrheit für Ticket
Eine klare Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich auch nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets ein günstiges Angebot im Nah- und Regionalverkehr. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" befürworten 79 Prozent der Befragten ein ähnliches Ticket, das finanziell vom Staat unterstützt wird. 16 Prozent sind dagegen. 5 Prozent sind unschlüssig oder machten keine Angabe. Am größten ist die Zustimmung mit 90 Prozent bei den unter 30-Jährigen.
Die im Juni gestarteten 9-Euro-Tickets gelten noch im Juli und August und ermöglichen bundesweit jeweils für einen Monat Fahrten in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs. Die Debatte über eine Nachfolgeregelung ist bereits in vollem Gange.
Bund und Länder streiten über Zuständigkeit und Finanzierung
Zwar gibt es Forderungen nach einer Fortführung des Billig-Tickets, die Frage der Finanzierung ist aber offen. Bund und Länder sehen jeweils den anderen in der Verantwortung. Verkehrsminister Volker Wissing machte deutlich, dass er die Länder dabei am Zug sieht. "Ich kann ein Ticket gar nicht gestalten, sondern das müssen die Länder machen", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in der ARD. Verantwortliche der Länder pochen auf finanzielle Hilfen durch den Bund.
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, über eine Fortführung werde in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutiert, insbesondere in Bezug auf ein sozial gestaffeltes Ticket. "Die Umsetzung wird aber nur mit einer massiven Anhebung der Regionalisierungsmittel durch den Bund möglich sein", betonte die Grünen-Politikerin.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
