Weitere Ausgaben Bericht: Gescheiterte Pkw-Maut wird noch teurer
Es war das Lieblingsprojekt der CSU: die Pkw-Maut. Doch die geplante Abgabe scheiterte und wird für den Steuerzahler teuer. Jetzt sind einem Bericht zufolge weitere Ausgaben hinzugekommen.
Das Verkehrsministerium von CSU-Minister Andreas Scheuer hat erneut Geld im Rahmen der gescheiterten Pkw-Maut ausgegeben. Wie der "Spiegel" berichtet, zahlte das Bundesverkehrsministerium für Personal- und Sachkosten sowie den Rechtsstreit mit dem Betreiberkonsortium seit dem vergangenen Jahr nochmals 21 Millionen Euro.
Waren bis September 2020 noch gut fünf Millionen Euro für "Sachverständige, Gerichtskosten und damit in Zusammenhang stehende Kosten" veranschlagt, waren es am Ende des vergangenen Jahres plötzlich 13 Millionen Euro, wie der "Spiegel" mit Bezug auf eine Antwort der Bundesregierung an die Grünen berichtet.
Auch in diesem Jahr zeichnen sich hohe Belastungen ab. Bis Ende Juni zahlte das Bundesverkehrsministerium dem Bericht zufolge bereits fast fünf Millionen Euro – vermutlich vor allem für das Schiedsverfahren, in dem die Betreiber über eine halbe Milliarde Euro Schadensersatz fordern – weil Verkehrsminister Scheuer den Mautvertrag gekündigt hatte. "Das wird nicht die letzte Millionenrechnung für das gescheiterte CSU-Abenteuer sein", befürchtet der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer.
