"Höchst unanständig" Maskenaffäre: CDU-Kandidat Baldauf fordert Mandatsverzicht
Harsche Kritik und eine Forderung zum Mandatsverzicht in der Maskenaffäre kommen vom CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz. Christian Baldauf fordert sogar einen Fraktionsausschluss der Beschuldigten.
Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat im Skandal um Honorare für Maskengeschäfte seine Unionskollegen Georg Nüßlein und Nikolas Löbel zu sofortigem Mandatsverzicht aufgefordert. "Ich bin entsetzt über das, was passiert ist. Das ist höchst unanständig. Ich fordere die beiden Abgeordneten auf, umgehend ihr Mandat niederzulegen", sagte Baldauf der "Bild am Sonntag". Sollten die beiden Abgeordneten sich weigern, "sollte die Union sie aus der Fraktion ausschließen".
Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann fordert ihren Parteifreund Löbel indirekt zum Rückzug auf. "Es ist inakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern", sagte Eisenmann, Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl in einer Woche, dem "Spiegel". "Das erschüttert das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Ich erwarte, dass der Betroffene den Sachverhalt aufklärt und die nötigen Konsequenzen daraus zieht."
Kritik auch von der Jungen Union
Deutlicher wurde der Parteinachwuchs. Die Junge Union zitierte ihren Chef Tilman Kuban auf Twitter: "Wer die Not der Menschen ausnutzt und sich damit noch selbst die Taschen voll macht. Der gehört nicht in ein deutsches Parlament und schon gar nicht in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Und wenn sie nicht gehen wollen, muss man sie rausschmeißen."
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Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Löbel soll ebenso wie der CSU-Abgeordnete Nüßlein Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken kassiert haben. Nüßlein hat als Konsequenz aus der Affäre angekündigt, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, nachdem der "Spiegel" am Freitag über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet hatte.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
