"Förderalismus auf Effizienz überprüfen" Für Brinkhaus braucht es eine Jahrhundertreform zur Krisenbewältigung
Nur mit einer drastischen und weitreichenden Reform kann Deutschland krisenfester werden. CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht den Staat nicht fit für das 21. Jahrhundert.
Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, fordert angesichts der Corona-Krise eine grundlegende Reform des deutschen Staatswesens. Er bezweifle, dass die staatlichen Strukturen noch komplett in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag". "Wir brauchen eine Jahrhundertreform - vielleicht sogar eine Revolution." Ralph Brinkhaus nannte fünf Felder, in denen eine umfassende Modernisierung erforderlich sei: Verwaltung, Digitalisierung, Bund-Länder-Kooperation, Bildungssystem und Katastrophenschutz. Der Reformprozess müsse nach der Bundestagswahl in diesem Jahr ein maßgeblicher Bestandteil der Koalitionsverhandlungen werden.
Keine zivile Notstandgesetzgebung vorhanden
Zur Begründung seines Plädoyers verwies Brinkhaus etwa auf die Corona-Krise. "Es ist in Pandemiezeiten schwierig, dass der Bundesgesundheitsminister kaum Durchgriff auf die lokalen Gesundheitsämter besitzt", führte er laut Vorabbericht aus. Zugleich betonte er: "Ich will den Föderalismus gar nicht infrage stellen. Trotzdem müssen wir schauen, ob er noch überall effizient ist." Der Politiker ergänzte: "Das Land ist nicht darauf vorbereitet, auf Krisen schnell, flexibel und einheitlich zu reagieren. Es gibt nahezu keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen. Es gibt keine schnell aktivierbaren gemeinsamen Bund-Länder-Kommunal-Krisenstäbe."
- Nachrichtenagentur rtr
