Cannabis, Mindestlohn, Atomwaffen Kramp-Karrenbauer blockt neue SPD-Ideen ab
Die SPD will sich mit dem Koalitionsvertrag nicht zufrieden geben und stellt eine Reihe neuer Forderungen an die Union. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will von den Vorschlägen nichts wissen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehrere Vorschläge der neuen SPD-Führung für politische Vorhaben zurückgewiesen. Zur Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir wollen keinen politisch gesetzten Mindestlohn. Dafür gibt es die Mindestlohnkommission."
Kramp-Karrenbauer kritisierte zugleich Vorstöße der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Cannabis zu legalisieren, eine neue Steuer für Grundbesitzer einzuführen und die US-Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen. Diese Vorschläge seien "falsch für unser Land", sagte die CDU-Chefin. "Wie ernst sie gemeint sind, muss die SPD beantworten", fügte sie hinzu. "Das sind natürlich Forderungen, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sind."
Kramp-Karrenbauer will mehr Geld für die Verteidigung
Zugleich bekräftigte Kramp-Karrenbauer ihre Forderung nach einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets. "Gerade die vergangene Woche hat gezeigt: Frieden ist alles andere als selbstverständlich", sagte die Bundesverteidigungsministerin den Zeitungen zur Begründung. "Was in der Welt passiert, hat unmittelbar Auswirkungen auf Deutschland. Wir können uns davor nicht wegducken."
Zurückhaltend äußerte sich die CDU-Vorsitzende zur Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Kabinettsumbildung. "Ob das der Weg sein wird, zeigt sich im Laufe des Jahres", sagte sie lediglich. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sagte Kramp-Karrenbauer, auf dem Parteitag im Dezember werde die CDU "ein attraktives und zukunftsfähiges Programm" verabschieden. "Der Parteitag wird auch über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Den ersten Schritt auf diesem Weg gehen wir in dieser Woche bei unserer Klausurtagung in Hamburg."
Am Ende werde die Partei mit einer "klaren Entscheidung" über die Kanzlerkandidatur ins Wahljahr gehen, versicherte Kramp-Karrenbauer. "Den Prozess dorthin führe ich als Parteivorsitzende."
- Nachrichtenagentur AFP
