OB-Wahl in Görlitz CDU-Kandidat gewinnt Stichwahl – AfD-Kontrahent unterliegt
Die OB-Wahl in Görlitz galt als Stimmungstest für die Landtagswahl in Sachsen. Ein knappes Ergebnis deutete sich an. Am Ende behielt der CDU-Kandidat gegen den AfD-Kontrahenten die Oberhand.
Die CDU ist erleichtert, die AfD ernüchtert: Görlitz, Deutschlands östlichste Stadt, bekommt einen CDU-Oberbürgermeister. Der in der ersten Runde noch unterlegene Christdemokrat Octavian Ursu entschied die Stichwahl in der sächsischen Stadt am Sonntag mit 55,2 Prozent für sich. Der AfD-Kandidat Sebastian Wippel kam nur auf 44,8 Prozent. Die beiden trennten am Ende gut 2600 Stimmen. Damit verpasste die AfD ihr Ziel, zum ersten Mal einen Oberbürgermeistersessel in Deutschland zu erobern.
Ursu kommentierte seinen Sieg mit den Worten: "Die Mehrheit hat sich für eine offene Gesellschaft und gegen Abschottung entschieden." Wippel sprach trotz seiner Niederlage von einem "grandiosen Ergebnis". AfD-Landeschef Jörg Urban sagte, Görlitz sei die "Blaupause" für die Landtagswahl am 1. September. "Wir wollen auf über 30 Prozent kommen und mit dem Rückenwind aus der Lausitz bin ich auch optimistisch."
Dennoch bedeutete das Ergebnis, dass die AfD nicht wie von ihr erhofft erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister stellt. Das Ergebnis fiel auch klarer aus als erwartet. Wippel hatte im ersten Wahlgang vor drei Wochen mit 36,4 Prozent die meisten Stimmen geholt, Ursu kam auf 30,3 Prozent. Da kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhielt, wurde ein weiterer Wahlgang notwendig.
Die beiden Kandidatinnen von Grünen, Franziska Schubert (27,9 Prozent), und Linken, Jana Lübeck (5,5 Prozent), verzichteten auf die zweite Runde. Dem Sieger reichte diesmal die einfache Mehrheit.
Die Wahl war deutschlandweit und teils auch im Ausland mit großem Interesse verfolgt worden. Die Wahlbeteiligung lag dennoch nur bei 56 Prozent und damit 2,6 Prozentpunkte unter der vom ersten Wahlgang am 26. Mai.
Die Bundes-CDU reagierte erleichtert
Die CDU Sachsen und Ursu hätten in Görlitz gezeigt: "Die CDU ist die bürgerliche Kraft gegen die AfD", twitterte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Kritiker hielten ihr daraufhin vor, nicht erwähnt zu haben, dass die Kandidaten von Grünen und Linken auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatten, um den AfD-Bewerber zu verhindern.
Am späteren Abend schrieb die CDU-Chefin dann auf Twitter, der Erfolg von Ursu sei "der Sieg eines breiten Bündnisses, für das ich dankbar bin". Übrigens hätten sich die Spitzen von Union und SPD am Abend in Koalitionsausschuss in Berlin parteiübergreifend über das Ergebnis gefreut.
Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock gratulierte Ursu. Sie dankte zugleich Franziska Schubert von den Grünen und Jana Lübeck von den Linken, die sich nach der ersten Runde zurückgezogen und zur Unterstützung von Ursu aufgerufen hatten. Sie zeigten, wie wichtig es sei, dass Demokraten trotz aller inhaltlicher Differenzen in entscheidenden Momenten zusammenstünden, schrieb Baerbock auf Twitter.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Es ist auch ein großer Erfolg und Rückenwind für die sächsische Union unter Ministerpräsident Michael Kretschmer."
Im September wird in Sachsen gewählt
In Sachsen ringt Regierungschef Kretschmer um sein Amt – am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey für "Spiegel Online" kommt die CDU im Land aktuell auf 29,7 Prozent vor der AfD mit 23,5 Prozent. Die SPD erreicht 10,3 Prozent.
Kretschmers schwarz-rote Regierung hätte damit die Mehrheit verloren, er müsste versuchen, ein anderes Bündnis zu schmieden. Nach einer am selben Tag von der "Bild"-Zeitung veröffentlichten Insa-Umfrage käme die AfD auf 25 Prozent der Zweitstimmen, die CDU nur noch auf 24.
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Ursu hat rumänische Wurzeln und kam 1990 nach Görlitz, als Solo-Trompeter am Theater, seine beiden Töchter wurden hier geboren. Als Betriebsrat bekam der studierte Musiker Einblick in die Politik, 2009 trat er in die CDU ein, seit 2014 ist er Landtagsabgeordneter – wie der Polizeikommissar Wippel.
- Nachrichtenagentur AFP
