Meinungsäußerung im Internet: Laschet: "Als Politiker muss man jede Kritik hinnehmen"

Debatte um YouTube-Kritik

Laschet argumentiert gegen Kramp-Karrenbauer

Im Internet soll es keine besonderen Regeln für Meinungsfreiheit geben, findet CDU-Vizechef Laschet. Damit stellt er sich gegen Parteichefin Kramp-Karrenbauer. In einem Punkt sind beide sich jedoch einig.

CDU-Vizechef Armin Laschet hat sich gegen Regeln für die Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen und damit seiner Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer widersprochen. "Als Politiker muss man jede Kritik hinnehmen, das gehört zur Demokratie", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem Sender Phoenix.

Jeder Mensch habe das Recht seine Meinung frei zu äußern: "Daran darf man nicht rütteln." Allerdings müsse es Übereinkünfte geben, dass "Antisemitismus, Islamophobie und Hass im Netz" nicht verbreitet werden dürften, sagte Laschet.

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Langsame Reaktion auf das YouTuber-Video

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor mit einer Forderung nach Regeln für Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen für Wirbel gesorgt. Angesichts der CDU-kritischen Wahlaufrufe von YouTubern vor der Wahl am Sonntag beklagte sie Parteichefin "klare Meinungsmache". Es stelle sich die Frage, "was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich". Später präzisierte sie, es gehe ihr um "Regeln, die im Wahlkampf gelten".

Laschet kritisierte zudem die langsame Reaktion seiner Partei auf das CDU-kritische Video des YouTubers Rezo. "Wir waren fast tagelang nicht sprechfähig, und darauf muss man sich in künftigen Wahlkämpfen einstellen", sagte Laschet.

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Kramp-Karrenbauer selbst hatte nach der Wahlschlappe vom Sonntag Fehler im Umgang mit Rezos Video eingeräumt. "Darauf sind wir nicht vorbereitet gewesen", sagte sie am Montag. Die CDU habe "sehr langsam und sehr spät" reagiert. Sie kündigte an, ihre Partei werde sich besser auf solche Herausforderungen vorbereiten.