Rezo-Video auf YouTube CDU-Vize spricht von "Verrohung der Sprache"
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erntet viel Kritik für Aussagen über mögliche Regeln für Meinungsäußerungen im Netz. Jetzt springt ihr Vizechef Strobl bei und spricht von "Verrohung".
Im Streit um Wahlkampfregeln und "Meinungsmache" im Internet haben sich erste Stimmen aus der CDU zu der Debatte um Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, verteidigte der CDU-Bundesvize Thomas Strobl die Partei-Chefin gegen die massive Kritik. Es brauche im Netz Regeln, sagte Strobl demnach: "Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, obliegt einfach einem Irrtum." Insofern habe die CDU-Bundesvorsitzende in diesem Punkt seine uneingeschränkte Unterstützung.
Strobl kritisierte in dem Zusammenhang auch die Verrohung der Sprache im Netz, so die dpa. "Man kann ja andere politische Parteien bekämpfen oder mit ihnen in einen Wettbewerb treten, das ist natürlich in Ordnung. Ob man sie gleich zerstören muss, darüber darf man zumindest einmal sprechen", sagte er mit Blick auf das millionenfach geklickte Video des Youtubers Rezo mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU".
Strobl, der auch baden-württembergischer Innenminister ist, sagte der dpa zufolge außerdem, er sei nicht bereit, die Brutalisierung und Verrohung der Sprache im Netz achselzuckend zu akzeptieren: "Und schon gar nicht die Tatsache, dass das aus dem Netz immer mehr in unsere wirkliche Welt rüberschwappt wie eine Seuche".
Der JU-Vorsitzende warnt vor falschen Interpretationen
Auch der Vorsitzende der Jungen Union Tilman Kuban äußerte sich im Deutschlandfunk zu der Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer. Er versuchte, ihre Aussagen zu entschärfen und betonte, dass Meinungs- und Pressefreiheit auch im digitalen Raum gelten würden: "Auch wenn sich 70 Journalisten oder 70 Zeitungen hinstellen würden, gäbe es keine rechtliche Handhabe dagegen, und das ist auch gut so, weil es am Ende eine Meinungsfreiheit in Deutschland, eine Pressefreiheit in Deutschland gibt. Genauso gilt die auch im Netz und das wird auch in Zukunft so sein."
Er selbst würde das nie in Frage stellen und sei sich sicher, dass das auch für Annegret Kramp-Karrenbauer gelte. Die umstrittene Aussage sei falsch interpretiert worden, so Kuban.
Kramp-Karrenbauer spricht von Meinungsmache
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag gesagt: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." Es stelle sich die Frage, welche Regeln für den digitalen Bereich gelten würden.
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In den sozialen Netzwerken wurden ihre Worte am Montag vielfach dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Kramp-Karrenbauer wies dies zurück.
- Nachrichtenagentur dpa
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