Debatte um Meinungsfreiheit "Es geht nicht um Einschränkung der Meinungsfreiheit"
Hat die CDU-Vorsitzende die Meinungsfreiheit infrage gestellt? Das werfen Kritiker ihr vor. Nun hat sich Kramp-Karrenbauer erneut zu der Debatte geäußert.
Einen Tag nach ihren umstrittenen Äußerungen zu "Meinungsmache" im Internet bemüht sich Annegret Kramp-Karrenbauer um Schadensbegrenzung. "In der aktuellen Debatte geht es nicht um Einschränkung der Meinungsfreiheit", sagte sie am Dienstag vor Pressevertretern in Berlin. "Es geht um die Frage, wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern. Das ist eine Frage des Umgangs miteinander." Die Debatte sei nicht neu, sondern werde bereits in Parteien, Wissenschaft, Gesellschaft und Medien geführt.
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag gesagt: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." Es stelle sich die Frage, welche Regeln für den digitalen Bereich gelten würden.
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Kritiker hatten ihr anschließend vorgeworfen, die Meinungsfreiheit im digitalen Raum einschränken zu wollen. In sozialen Netwerken forderten Nutzer sogar ihren Rücktritt. "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen", sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. "Gerade in kontroversen Zeiten, etwa in einem Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet."
- Eigene Recherche vor Ort
