Newsblog zum politischen Aschermittwoch Kramp-Karrenbauer nimmt sich die SPD vor
Der Karneval ist dieses Jahr hochpolitisch. Am Aschermittwoch geht es weiter damit. Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte ihre Kritiker – und die SPD. Alle Infos im Newsblog.
20.38 Uhr: CDU-Chefin attackiert SPD scharf
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD wegen seiner restriktiven Linie bei Rüstungsexporten scharf kritisiert. Sie habe vollstes Verständnis dafür, wenn jemand politisch der Meinung sei, aus moralischen Gründen keine Rüstungsexporte zu wollen, sagt sie beim politischen Aschermittwoch in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. "Aber wenn man sich in Deutschland entschieden hat, Rüstungsindustrie zuzulassen, und das haben wir, wenn man sich entschieden hat, dass es entsprechende Richtlinien gibt, und die haben wir, dann darf man auch nicht hintenherum versuchen, diese Richtlinien so auszulegen, dass im Grunde genommen Rüstungsexporte nicht mehr möglich sind."
Sonst müssten die Sozialdemokraten auch das Rückgrat haben, sich vor die Werftarbeiter in Wolgast oder Bremen zu stellen und zu sagen: "Ich habe eine politische Meinung, aber die kostet Euch Eure Arbeitsplätze. Das wäre dann offen und ehrlich, aber nicht das, was zur Zeit getrieben wird", sagte Kramp-Karrenbauer.
18.45 Uhr: Kramp-Karrenbauer verteidigt ihren Karnevals-Witz
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Karnevals-Witz über Toiletten für das dritte Geschlecht verteidigt. Ihre Kritiker sollten, "genau hinschauen, bevor man sich künstlich aufregt", sagte Kramp-Karrenbauer beim Politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin.
Über vieles habe sie nur den Kopf schütteln können, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Kritiker machten Traditionen wie Karneval kaputt. "In den 80ern waren wir das glücklichste Volk der Welt. Heute sind wir das verkrampfteste Volk auf der ganzen Welt."
Kramp-Karrenbauer hatte vergangene Woche mit einer Fastnachtsrede im baden-württembergischen Stockach empörte Reaktionen ausgelöst. Zu der Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht sagte sie: "Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist die Toilette."
- Kramp-Karrenbauers Witze: Steckt eine Strategie dahinter?
- Kommentar: Leben in Deutschland – das Unbehagen wächst
15.27 Uhr: Söder nennt Diskussion um Indianer-Kostüme Quatsch
Aktuell finden bei den Veranstaltungen der Parteien zum Aschermittwoch keine Reden statt. Am Abend spricht unter anderem noch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Markus Söder hatte bereits am Vormittag seinen Auftritt. Dabei mischte sich Bayerns Ministerpräsident in die Debatte um politisch korrekte Faschingsfeiern ein. "Deutschland neigt ja zu vielen Diskussionen", sagte der CSU-Chef in Passau und verwies auf das Thema Diesel-Abgase und die in einer Hamburger Kita unerwünschten Indianerkostüme. "Liebe Freunde, wenn die Welt wüsste, über welchen Quatsch wir streiten, hätte sie keine Angst und keinen Respekt vor uns", sagte er.
Die Leitung einer städtischen Kindertagesstätte in Hamburg-Ottensen hatte in diesem Jahr Indianerkostüme zur Faschingszeit für unerwünscht erklärt und damit für Schlagzeilen gesorgt. "Wir achten im Kitaalltag sehr auf eine kultursensible, diskriminierungsfreie und vorurteilsbewusste Erziehung", hieß es in einem Schreiben an die Eltern. Zugleich wurde um Verkleidungen gebeten, die keine Stereotype bedienen.
15.03 Uhr: Kretschmann lobt Klimastreiks von Schülern: "Macht Mut"
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die wöchentlichen Klimaschutzproteste von Schülern für eine gute Sache. "Es macht Mut, was die jungen Leute machen", sagte Kretschmann beim politischen Aschermittwoch in Biberach. Die Schüler wollten nichts anderes, als das der Planet für sie bewohnbar bleibe. Jeder sehe die Vorboten des Klimawandels. Kretschmann verwies auf die jüngsten katastrophalen Waldbrände in Kalifornien oder die heißen Temperaturen im vergangenen Sommer in Teilen Europas.
In Deutschland und gleichfalls Südwesten versammeln sich derzeit unter dem Motto "Fridays for Future" jeden Freitag in zahlreichen Städten Schüler während der Unterrichtszeit und Studenten, um gegen ausbleibende Maßnahmen gegen den Klimawandel zu protestieren. Die Demonstrationen sind nicht unumstritten, da sie während der Schulzeit stattfinden. Kretschmann, sagte beim Kampf gegen den Klimawandel dürfe keine Zeit verloren gehen. Er forderte einen raschen Ausstieg aus der Kohle.
14.17 Uhr: AfD-Chef Meuthen kritisiert Weber
AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Europäische Volkspartei samt Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) für deren Umgang mit dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban kritisiert. Weber habe Orban komplett unannehmbare Bedingungen gestellt, sagte Meuthen beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Osterhofen. Andererseits sei Orban in der EVP, die längst "linke Politik" mache, nicht mehr zu Hause, sagte Meuthen und betonte: "Ich würde ihm den roten Teppich ausrollen."
Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Im Dezember war die Zentraleuropäische Universität (CEU) auf Druck der Regierung nach 26 Jahren in Budapest nach Wien gezogen.
13.23 Uhr: Beer attackiert große Koalition als "fleischgewordenen Stillstand"
Die EU-Spitzenkandidatin ihrer Partei, Nicola Beer, hat beim politischen Aschermittwoch der FDP die große Koalition attackiert. "Die 'GroKo' ist der fleischgewordene Stillstand in dieser Republik", sagte Beer beim politischen Aschermittwoch der FDP im bayerischen Dingolfing. In der letzten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) regiere die Koalition nicht, "sondern simuliert Regieren". Union und SPD gäben Geld "mit beiden Händen" für immer neue Wohltaten aus.
Beer kritisierte unter anderem die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Einführung einer Grundrente. Mit der SPD gehe es steil bergab und ihr falle nichts anderes ein als höhere Steuern und die Abschaffung von Hartz IV. Die SPD "probt die Rolle rückwärts in altbackenen Sozialismus", kritisierte die FDP-Politikerin. Mit den alten Rezepten könne Deutschland aber nicht in der Globalisierung bestehen.
Beer forderte erneut die Abschaffung des Solidaritätszuschlags: "Der Soli muss weg und zwar jetzt, Ende dieses Jahres." Dies sei ein Versprechen der Politik an die Bürger und Steuerzahler gewesen.
Den Grünen warf sie vor, die Partei wolle "nach Lust und Laune verbieten, was Spaß macht" wie Autofahren, Fleisch essen, Fliegen oder Feuerwerk. Klimaschutz und Umweltschutz seien wichtig. Aber Politik dürfe nicht "durch Ökoideologie ersetzt werden".
12.56 Uhr: Kritik an Kramp-Karrenbauer – Habeck legt nach
Grünen-Chef Robert Habeck hat Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich für ihre umstrittene Äußerung über die Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht in einer Karnevalsrede zu entschuldigen. Kramp-Karrenbauer sei eine nette Frau, sagte Habeck beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach. Aber sie habe ein bisschen zu viele Probleme mit zu viel bunt. Sie solle sich für ihre Äußerung entschuldigen. Es sei immer billig, auf Minderheiten herumzureiten.
Die CDU-Chefin hatte vergangene Woche im baden-württembergischen Stockach in eienr Karnevalsrede einen Witz über die Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht gemacht: "Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist die Toilette."
12.41 Uhr: Barley attackiert Kramp-Karrenbauer wegen Karnevals-Witz
Erneute Kritik an dem Karnevals-Witz von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die SPD wirft CDU-Chefin vor, sie habe mit ihrer Äußerung über Intersexuelle einen Witz auf Kosten einer Minderheit machen wollen. Beim Politischen Aschermittwoch der Sozialdemokraten im bayerischen Vilshofen sagte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, von der Union gebe es in der Koalition keine eigenen Ideen und keine Konzepte. "Das einzige, was Du von denen hörst, sind despektierliche Schenkelklopfer wie jetzt von Annegret Kramp-Karrenbauer im Karneval." Sie habe "billige Punkte" sammeln wollen mit "Flachwitzen über Menschen mit intersexueller Identität".
Sie sei überzeugte Karnevalistin, sagte die in Köln geborene Barley, die nun in Rheinland-Pfalz lebt und dort regelmäßig im Karneval unterwegs ist. "Plumpes Abgrenzen und Witze gegen Minderheiten sind das Letzte, was unsere Gesellschaft gebrauchen kann", sagte Barley. "Der Karneval soll sich an den Mächtigen abarbeiten, an den Politikern, an den Unternehmen, an den Banken, aber nicht an denen, die ohnehin schon zu kämpfen haben."
12.37 Uhr: Linke fordert ein solidarisches Europa für alle Bürger
Der ehemalige Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat seine Partei auf die bevorstehende Europawahl eingeschworen. "Die Welt ist in Aufruhr. Nur eine starke Linke in Europa kann die Dinge in den Griff bekommen", sagte Ernst beim politischen Aschermittwoch der Linken in Passau.
"Es geht darum, die EU in eine Union umzuwandeln, in der es nicht nur um die Interessen der Wirtschaft geht, sondern vor allem um gleichwertige Lebensbedingungen", forderte der Bundestagsabgeordnete. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler sagte, die Linke wolle der Ausgrenzung und dem Hass in Europa etwas entgegenstellen. "Lasst uns für die Veränderung der Welt kämpfen!"
Vor allem das drohende Wettrüsten bringe die Menschen in Europa - und der ganzen Welt - in Gefahr. "Die Nato war in den letzten Jahren Teil des Problems, nicht die Lösung", sagte Wissler. Die Linke lehne daher höhere Rüstungsausgaben und Waffenexporte ab. Um diesen "Rüstungswahnsinn" zu beenden, müsse Europa aufhören der amerikanischen Politik hinterherzulaufen, forderte Ernst. "Trump ist eine Gefahr für den Weltfrieden! Europa braucht endlich eine eigenständige Politik."
Statt die Rüstungsausgaben zu erhöhen, will die Linke mehr Geld in den Sozialstaat investieren. "Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in unser Bildungssystem und eine Grundrente, die zum Leben reicht, aber sicher keine neuen Panzer", sagte Wissler.
12.24 Uhr: AfD schimpft auf andere Parteien, EU und Schülerdemos
Beim politischen Aschermittwoch der AfD hat die Partei zum verbalen Rundumschlag gegen die anderen Parteien sowie gegen Medien, Kirchen, den Verfassungsschutz, die Europäische Union und demonstrierende Schüler ausgeholt. Der bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert warf den Verfassungsschutzbehörden, die Teile der AfD beobachten, vor, Demokratie und Freiheit in Deutschland zu gefährden.
Sichert wandte sich im niederbayerischen Osterhofen zudem gegen ein "Diktat aus Brüssel": Die AfD wolle keinen europäischen Sozialstaat, keine europäischen Steuern. "Wir wollen keine europäische Armee, bei der dann deutsche Soldaten irgendwann gegen Gelbwesten in Frankreich eingesetzt werden", sagte er. Dabei gibt es für einen solchen Einsatz von Bundeswehr-Soldaten keinerlei Basis.
Der niederbayerische AfD-Bezirkschef Stephan Protschka nannte die EU schlicht obsolet. "Die EU ist ein Konstrukt, das keiner braucht.
Der AfD-Europakandidat Bernhard Zimniok kritisierte unter anderem die aktuellen Schülerdemos für mehr Klimaschutz mit scharfen Worten. "Da werden protestierende, pubertierende Schulschwänzer, die Physik und Chemie abgewählt haben, bejubelt", sagte er. Die junge schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg nannte er "autistische Greta".
12.15 Uhr: Barley wirbt für soziales und starkes Europa
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat beim politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen für ein soziales und starkes Europa geworben. Es gehe darum, bei der Wahl am 26. Mai "all den Anti-Europäern mit einem entscheidenden Signal zu begegnen", sagte Barley im bayerischen Vilshofen. Die anstehenden Wahlen seien "so wichtig wie nie zuvor". Es gehe darum, "alles zu tun für dieses großartige Haus Europa".
Der CSU warf Barley vor, sie habe beim Thema Europa "Kreide gefressen". Noch vor einem Jahr habe die Partei die Europäische Union (EU) "aufs Übelste beschimpft" und gegen sie Stimmung gemacht. Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass die CSU lange Zeit den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban "hofiert" habe. Jetzt drehe sie "ihr Fähnlein nach dem Wind", sagte Barley. "So jemand will kein funktionierendes Europa, das auf einem solidarischen Geben und Nehmen beruht."
Barley bekräftigte die SPD-Forderung nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Bei der von der CSU durchgesetzten Mütterrente gebe es eine solche Prüfung auch nicht.
12.07 Uhr: Söder: SPD gefährdet Zukunft der Koalition
Söder hat die SPD vor unrealistischen Reformplänen auf Kosten der Zukunft der Bundesregierung gewarnt. "Diese Diskussion um die innere Befindlichkeit der SPD kann nicht dazu führen, dass ganz Deutschland darunter leiden muss", sagte der bayerische Ministerpräsident beim Aschermittwoch der CSU. Söder wiederholte seine Ablehnung für die Reformpläne der SPD zur Grundsteuer und zur Grundrente, zudem unterstrich er seine Forderung nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags.
Steuererhöhungen, Hartz-IV abschaffen, ein immer höherer Mindestlohn, eine Grundrente für alle und jeden - "für den Tank ist das Zucker und für die Konjunktur Gift", sagte Söder. "Einen Linksrutsch darf es nicht geben." Das No-Groko-Genörgel der SPD gehe den Leuten auf den Geist.
Mit Blick auf die Grundrente zeigte sich Söder verhandlungsbereit, um über ein gutes Konzept zu reden. "Aber was niemals klappen kann: Mancher in der SPD will die Latte unglaublich hoch legen, um nach der Europawahl mit der Revisionsklausel den Koalitionsvertrag neu verhandeln zu können."
11.59 Uhr: Söder erteilt Schwarz-Grün eine Absage
Söder hat einer Zusammenarbeit mit den Grünen eine klare Absage erteilt. "Solange die Grünen in Berlin sogar die Rücknahme in sichere Herkunftsstaaten blockieren, kann ich mir die Zusammenarbeit mit diesen Leuten nicht vorstellen", rief Söder unter dem Jubel seiner Anhänger beim politischen Aschermittwoch in Passau. "Und dabei bleibt es."
Die unbegrenzte Zuwanderung, die zumindest Teile der Grünen forderten, sei nicht der Weg der CSU. Zwar räumte Söder ein: "Zuwanderung belebt, in der Wirtschaft, in der Kultur, im Sport." Er betonte zudem: "Ich möchte ausdrücklich sagen, dass es nicht nur um Zuwanderung geht, die nützt, es geht auch um Hilfe und Solidarität." Jedoch: "Europa bleibt nur dann dieses Europa, das wir wollen, wenn all diese Fragen geordnet stattfinden. Es bleibt nur dann ein solches Europa, wenn die Zuwanderung gesteuert wird."
11.27 Uhr: "Lasst die Nazis in der AfD allein!"
Mittlerweile redet Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef. Er preist die CSU, er preist Manfred Weber. Er griff zunächst die AfD scharf an. Die "Flügel"-Bewegung von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke befinde sich "auf dem Weg ins Rechtsextreme", sagte Söder in seiner Rede.
Söder wandte sich direkt an AfD-Anhänger und forderte sie auf, wieder ins bürgerliche Lager zurückzukommen. Es gebe nur eine Konsequenz, sagte er. "Kehrt zurück und lasst die Nazis in der AfD allein." Es sei Zeit für einen Richtungswechsel. Söder trat beim traditionellen politischen Aschermittwoch in Passau erstmals als CSU-Parteivorsitzender auf.
11.21 Uhr: Weber will keinen EU-Beitritt der Türkei
Weber will nach der Europawahl die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden. Wenn er als Nachfolger von Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident werde, werde er die entsprechenden Anweisungen geben, sagte Weber. Weber betonte dabei, dass er als Kommissionspräsident ähnlich wie ein Bundeskanzler über die nötige Richtlinienkompetenz verfüge und diese dann auch anwenden werde.
Unter dem Jubel der Zuhörer beim politische Aschermittwoch sagte Weber, "die Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden, lasst uns das klarstellen." Dies ist bereits seit langem CSU-Position, auch Weber äußerte dies bereits wiederholt. Mit der Verknüpfung der Forderung mit der konkreten Richtlinienkompetenz untermauerte der als Favorit für die Juncker-Nachfolge geltende Weber die Forderung.
11.18 Uhr: CSU simultan übersetzt
Angesichts der anstehenden Europawahl übersetzt die CSU ihren politischen Aschermittwoch erstmals simultan ins Englische. Rund 40 internationale Medien und insgesamt mehr als 200 Journalisten sollen in Passau. Grund war die sehr nüchterne Rede, die Manfred Weber, der gemeinsamer Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, eben gehalten hat.
10.55 Uhr: Grüne werfen Söder Scheinheiligkeit vor
Die Grünen werfen der CSU Scheinheiligkeit in der Klima- und Umweltpolitik vor. "Die CSU ergrünt, ohne zu erröten", sagte die bayerische Europa-Spitzenkandidatin Henrike Hahn beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Landshut.
- Politischer Aschermittwoch in Bildern: Brezel, Bier und Polemik
"Er will jetzt alles grüner machen", fügte die Chefin der bayerischen Landtags-Grünen, Katharina Schulze, über Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hinzu. "Ich warte ja nur darauf, dass er irgendwann pressewirksam in Latzhose, Jesuslatschen und mit Jutebeutel in die Staatskanzlei marschiert." Im Landtags-Wahlkampf sei die CSU nach rechts gerückt, vor der Europawahl wolle sie sich pro-europäisch präsentieren. Das passe nicht zusammen.
Beim Aschermittwoch der Grünen gibt sich die Partei betont als pro-europäisch und vor allem auch als Frauenpartei. Dafür gaben sie für die Veranstaltung den Hashtag #Frauenpower an. Hahn schickte einen Extragruß in die Dreiländerhalle: "Liebe Frauen da drüben in Passau bei der Männerpartei CSU", sagte sie. "Da wo alle Frauen minus eins heute nichts sagen dürfen. Solidarische, feministische Grüße an Euch." Bei der CSU steht auf der Rednerliste lediglich eine Frau.
Beim grünen Aschermittwoch standen mit Schulze, Hahn und der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock drei Frauen auf der Rednerliste. Der bayerische Landesvorsitzende Eike Hallitzky begrüßte sie dennoch als "Triumvirat" - also Bund dreier Männer.
10.39 Uhr: "Passau Europas größter Stammtisch
Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei für die Europawahl, redet und sagt den schönen Satz: "Heute ist Passau Europas größter Stammtisch". Auffällig, dass er sagte, er freue sich, in Passau reden "und Politik gestalten zu dürfen". Dann kam der Stammtischsatz. Also: Der Stammtisch ist der Ort, an dem Politik gemacht hat. So ähnlich klang eben auch schon Scheuer. Mal sehen, ob das eine abgestimmte CSU-Botschaft wird den Tag über: Ihr seid aktiv, ihr habt Gestaltungsmacht, ihr seid die wichtigste politische Kraft des Landes.
10.16 Uhr: Verkehrsminister Scheuer macht den Einheizer
Andreas Scheuer redet in Passau, wo sich die CSU trifft, als erster. Er ist Bezirksvorsitzender der CSU in Niederbayern, also so etwas wie Gastgeber. Aber auf eine Art eben auch Einheizer oder auch: Vorband.
Er lobt das Publikum, das sich interessiere. Die Veranstaltung sei eine Demonstration für Politik, für Demokratie, für Europa. Die Reaktionen sind Verhalten. Mehr Applaus bekommt er für eine Spitze gegen die 16-jährige schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre "Fridays for Future"-Bewegung, in der Schüler Freitags den Unterricht ausfallen lassen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren: "Wir brauchen keine Schulschwänzer. Wir brauchen eine Demonstration für Politik, für Demokratie." Man könnte auch sagen: Das Land braucht, Scheuer zufolge, die CSU-Mitglieder in Passau, keine streikenden Schüler.
10.07 Uhr: Keine große Rede von Barley
Bei der SPD spricht am Mittwoch unter anderem Bundesjustizministerin Katharina Barley, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl ist. Sie kündigte an, aus ihrem Auftritt keine Show machen zu wollen. "Politikerinnen und Politiker sollten sich so zeigen, wie sie sind, authentisch bleiben. Das werde ich jedenfalls auch weiterhin tun. Auch am politischen Aschermittwoch werde ich keine Show machen. Ich mache das auf meine Art", sagte sie der der "Passauer Neuen Presse".
10.01 Uhr: Diskussion über Kramp-Karrenbauer
Kramp-Karrenbauer ist in diesem Karneval ja schon aufgetreten. Einmal als Putzfrau Gretel. Und dann in Stockach, wo sie mit einem Witz über das Dritte Geschlecht ziemliche Aufregung ausgelöst hat. Womöglich nicht ganz zufällig.
Aschermittwoch, 6. März 2019, 09.55 Uhr: Heute wird es noch politischer
Heute probieren sich Vertreter der Parteien als Büttenredner. Für die CSU tritt in Passau erstmals Söder als Parteichef auf, für die CDU am Abend in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls zum ersten Mal Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht in Landshut, auch die übrigen Parteien planen Veranstaltungen, etwa Jörg Meuthen, Klaus Ernst, Katarina Barley und Nicola Beer.
- Reden im Livestream
- Nachrichtenagenturen
