Politischer Aschermittwoch: Brezel, Bier und Polemik
Annegret Kramp-Karrenbauer: In ihrer Rede beim Politischen Aschermittwoch verteidigte die CDU-Vorsitzende ihren Karnevalswitz.
Prost: Annegret Kramp-Karrenbauer beim Politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern.
Manfred Weber, CSU-Europapolitiker und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, freute sich zunächst: "Heute ist Passau Europas größter Stammtisch und wir sind stolz darauf." Dann stellte Weber klar: Politik solle nicht von Linken und nicht "von rechten Dumpfbacken" gestaltet werden, sondern aus der Mitte heraus.
Klare Worte von Weber auch an die Türkei: Jeder wolle gute Beziehungen zur Türkei. Aber: "Die Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Lasst uns das klarstellen." Dafür bekam er viel Applaus.
Nach Weber ist Markus Söder an der Reihe, der in Passau erstmals als CSU-Parteichef auf der Bühne steht – und das mit Drei-Tage-Bart.
Und Söder legte sofort voll los: "Wie kann es sein, dass deutsche Panzer die Sicherheit verbessern, aber deutsche Autos die Sicherheit gefährden?", fragte er legt zum Thema Integration nach: "Wer Straftaten begeht, muss unser Land verlassen."
Söder rief gemäßigte Mitglieder der AfD zum Austritt aus der Partei auf: "Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AFD. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel." Die AfD sei keine Partei der vereinsamten Konservativen, besonders der Flügel um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke sei klar auf dem Weg ins Rechtsextreme. Wer sich davon nicht vereinnahmen lassen wolle, müsse austreten.
Einer Zusammenarbeit mit den Grünen eine klare Absage erteilt. "Solange die Grünen in Berlin sogar die Rücknahme in sichere Herkunftsstaaten blockieren, kann ich mir die Zusammenarbeit mit diesen Leuten nicht vorstellen", rief Söder unter dem Jubel seiner Anhänger beim politischen Aschermittwoch in Passau. "Und dabei bleibt es."
Henrike Hahn, die bayerische Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl, machte sich beim Treffen in München über die CSU lustig: "Die CSU ergrünt, ohne zu erröten."
Hahn schickte einen Extragruß in die Dreiländerhalle: "Liebe Frauen da drüben in Passau bei der Männerpartei CSU", sagte sie. "Da wo alle Frauen minus eins heute nichts sagen dürfen. Solidarische, feministische Grüße an Euch." Bei der CSU steht auf der Rednerliste lediglich eine Frau.
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, wunderte sich: "Warum tut Söder so grün? Er will jetzt alles grüner machen. Ich warte ja nur darauf, dass er irgendwann pressewirksam in Latzhose, Jesuslatschen und mit Jutebeutel in die Staatskanzlei marschiert."
Sie SPD traf sich in Vilshofen an der Donau Katarina Barley, Europawahl-Spitzenkandidatin und Bundesjustizministerin, kritisierte zunächst Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren umstrittenen Äußerungen über Toiletten für Intersexuelle: "Plumpes Ausgrenzen und Witze gegen Minderheiten ist das Letzte was wir gebrauchen können." Zum Schluss hatte sie noch einen an Star Wars angelehnten Rat: "Wenn Euch jemand fragt, wie er zur hellen Seite der Macht kommt – er soll sich links halten."
Die FDP traf sich in Dingolfing: Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, ging vor allem die Grünen scharf an. Für die Grünen sei die Fastenzeit ein Vorbild für das ganze Jahr. Sie wollten verbieten, was Spaß macht. Urlaubsreisen, das Kaminfeuer, den Adventskranz, Knecht Rupprecht, jedes Feuerwerk, Butter als Klimakiller, das Osterfeuer – alles, was ein Klimakiller sei. Da sei "das ganze Jahr Askese". "Du sollst dich nicht am Leben freuen", sei die Leitmelodie der Grünen.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka erklärte beim Treffen seiner Partei in Osterhofen: "Das Problem der Altparteien und der Presse ist: Mit uns ist wieder Vernunft eingezogen in die Politik. Wir stehen geschlossen zusammen und holen uns unser Land zurück."
