Ärger über Tweet des Bürgermeisters Berliner Gericht weist AfD-Klage gegen Müller zurück
Als die AfD voriges Jahr in Berlin aufmarschierte, gingen 25.000 Menschen dagegen auf die Straße. Berlins Bürgermeister freute sich darüber auf Twitter – und kassierte eine Verfassungsklage der Rechten.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zurückgewiesen. Müller habe mit einem Tweet nicht gegen die Verfassung verstoßen, erklärte das oberste Gericht des Landes am Mittwoch. In der Kurznachricht hatte Müller im Vorjahr eine gegen die AfD gerichtete Protestaktion gelobt.
Die AfD hatte gegen Müller ein sogenanntes Organstreitverfahren angestrengt, weil sie in dem Tweet eine Verletzung ihres im Grundgesetz verankerten Rechts auf Chancengleichheit sah. Dem folgte das Gericht nicht.
- Proteste in Berlin: 5.000 AfD-Anhänger demonstrieren – 25.000 kontern
- Die AfD und die Meinungsfreiheit: Denkverbote von rechts
- Drohende Beobachtung: Wie sich der rechte Rand der AfD als Märtyrer inszeniert
Am 27. Mai 2018 hatten sich rund 5.000 AfD-Anhänger in Berlin zu einer Demonstration versammelt. Unter dem Motto "AfD wegbassen" machten gleichzeitig etwa 25.000 Menschen dagegen mobil. Müller zeigte sich seinerzeit erfreut und twitterte: "Zehntausende in #Berlin heute auf der Straße, vor dem #BrandenburgerTor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und #Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze."
- Nachrichtenagentur dpa
