Flüchtlingspolitik der CDU Schäuble: "Da braucht es keine Aufarbeitungskommission"
"Im Nachhinein nicht klug" nennt CDU-Politiker Schäuble die Asylpolitik der Bundeskanzlerin seit 2015. Eine Aufarbeitung durch die neue Parteichefin hält er aber auch für überflüssig.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geplante Aufarbeitung der deutschen Migrationspolitik für überflüssig. "Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Das sollte heute unumstritten sein – bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission."
Kramp-Karrenbauer will das Thema Migrationspolitik auf einem "Werkstattgespräch" ihrer Partei am 10. und 11. Februar umfassend diskutieren, um den internen Streit darüber endgültig zu beenden. Mit Experten soll eine Bilanz gezogen und die Funktionsfähigkeit der Instrumente geprüft werden. Eine Debatte über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle nicht künstlich ausgeklammert werden, hatte Kramp-Karrenbauer gesagt.
"Das war im Nachhinein nicht klug"
Schäuble sieht in Merkels Flüchtlingspolitik auch einen wichtigen Grund für den Aufstieg der rechtsextremen AfD. Nach der Ursache dafür gefragt, verweist Schäuble im Interview auf die Migrationspolitik und führt aus: "Dann haben wir auch noch eine Ost-West-Debatte daraus gemacht – ich war von Anfang an dagegen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in erster Linie an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen festzumachen. Die kann man nicht dekretieren. Wir hätten die Rechtsverbindlichkeit der Quote nicht in den Vordergrund der Debatte schieben dürfen – das war im Nachhinein nicht klug."
Schäuble forderte Kramp-Karrenbauer auf, sich verstärkt gegen die AfD zu engagieren. "Ich habe vor dem Parteitag gesagt, Friedrich Merz könnte die Debatte wieder in die Mitte des demokratischen Spektrums bringen, damit die Ränder weniger wichtig werden", so Schäuble, der offen die Kandidatur von Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz unterstützt hatte. "Der Parteitag hat anders entschieden, und jetzt ist es Annegret Kramp-Karrenbauer, die das leisten muss." Er er fügte hinzu: "Ich traue ihr das auch zu."
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Trotz des Erstarkens von Populisten hält Schäuble die Demokratie für stabil. Schäuble warnte vor "falschen Dramatisierungen" und sagte: "Wir hatten zuvor eine Entwicklung, dass immer mehr Menschen das Gefühl hatten, dass das, was sie denken und empfinden, in Bundestagsdebatten nicht vorkommt. Ob man das mag oder nicht – heute haben weniger Menschen Grund zu dieser Annahme. Ich kann nur raten: Macht doch mal halblang!"
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
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