Illegale Parteienfinanzierung Anwaltschaft untersucht Anzeige gegen CDU-Abgeordneten
Der CDU-Abgeordnete Klee steht im Visier der Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Der 79-Jährige wird der illegalen Parteienfinanzierung beschuldigt – seiner Meinung nach zu Unrecht.
Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft prüft eine Anzeige gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Horst Klee wegen des Verdachts der verbotenen Parteienfinanzierung. Dem Politiker werde zur Last gelegt, auf Kosten des Hessischen Landtages eine Mitarbeiterin beschäftigt zu haben, die jedoch tatsächlich zu einem wesentlichen Teil Tätigkeiten für den CDU-Kreisverband in Wiesbaden vorgenommen haben soll. Das erklärte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Dienstag zum Inhalt der Anzeige. Nach Auffassung des Verfassers der Anzeige begründe der Sachverhalt den Vorwurf der verbotenen Parteienfinanzierung. Die Zeitung "Welt" hatte zuvor über den Fall berichtet.
Nach dem Bericht des Blattes widersprach der Politiker jedoch dieser Darstellung. Die Mitarbeiterin sei seit 2006 für ihn tätig gewesen, habe seine Landtagstermine koordiniert und allenfalls zu vielleicht 20 Prozent Belange der Kreispartei wahrgenommen. Dafür habe es einen gesonderten Vertrag gegeben.
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- Nachrichtenagentur dpa
