Reaktionen auf Maaßen-Versetzung "Das ist eine unfassbare Mauschelei"
News folgenVerfassungsschutzchef Maaßen muss gehen – einen neuen, attraktiven Job hat er schon. Ist das die gesichtswahrende Lösung für alle? Die Reaktionen auf den GroKo-Kompromiss.
Der tagelange Koalitionsstreit um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist entschieden: Der Behördenchef muss seinen Posten räumen. Künftig werde Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig sein, teilte die Bundesregierung nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit.
Im Innenministerium soll Maaßen nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Innenminister Seehofer "seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit" schätze. Wie die "Bild"-zeitung berichtet, soll er stattdessen Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit werden. Für Maaßen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar.
Ist damit der Streit zu Ende? Kritik an der Einigung kommt fast aus allen politischen Lagern. Eine Übersicht:
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP:
"Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht. Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat. Am Ende gibt es nur Verlierer inklusive der Menschen, die diese Farce in jedem Fall nur mit Kopfschütteln verfolgen können."
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken:
"Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich. Das Innenministerium darf keine Resterampe für politisch unhaltbare Beamte sein."
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin von Bündnis 90/ Die Grünen:
"Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit."
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD:
"Mit dem Wegloben des unbequemen Verfassungsschutz-Chefs klopft sich die GroKo wieder gegenseitig auf die Schulter. Merkel hat einen weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt. Nahles kann sich in der SPD als harter Knochen feiern lassen und Seehofer konnte wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen."
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Ralf Stegner, Parteivize der SPD:
"Das ist eine grobe Fehleinschätzung, ein Desaster, das Duo Seehofer/Maaßen an der Spitze des Bundesinnenministeriums, zwei Leute, die jede Orientierung verloren haben. Den Teil, den die SPD beeinflussen konnte, hat sie mit Erfolg geschafft: Herr Maaßen ist nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes, er war dort zu einem Problem für die Demokratie geworden"
Konstantin von Notz, Innenexperte und Fraktionsvize von Bündnis 90/ Die Grünen:
"Ein personeller Neuanfang war richtig und unausweichlich. Die Innenpolitik hat durch die ganze Affäre in den vergangenen Tagen massiv Schaden genommen. Es ist Ausdruck der ganzen Verkorkstheit dieser Regierung, dass jemand, der die Bundeskanzlerin frontal angreift, am Ende wegen der Zerstrittenheit von CDU und CSU und SPD mittels Beförderung abgelöst wird. Horst Seehofer hat mit seiner Amtsführung das ganze Land chaotisiert und es wird keine Ruhe in die große Koalition kommen, so lange die CSU nicht klärt, ob sie die Bundesrepublik als liberalen Rechtsstaat sieht oder weiter dem autokratischen Viktor Orbán hinterherlaufen will."
Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion:
"Herr Maaßen hat nach seinen Fehleinschätzungen und fragwürdigen Äußerungen als Chef des Verfassungsschutzes nicht mehr unser Vertrauen genossen. Gerade für einen Geheimdienst ist es wichtig, dass man das vollste Vertrauen aller Regierungspartner hat. Von daher bin ich mit der Entscheidung, Maaßen als Leiter der Behörde abzulösen, zufrieden, denn wir brauchen für unsere Sicherheit in Deutschland einen funktionierenden Inlandsgeheimdienst, der nicht permanent wegen des Auftreten seines Chefs in den Schlagzeilen steht. Horst Seehofer organisiert wie jeder Minister sein Ressort in eigener Verantwortung. Wenn er glaubt, dass Herr Maaßen eine Hilfe für ihn ist, liegt dies in seiner Entscheidungshoheit als Bundesinnenministerminister. Er hat dies auch zu verantworten."
Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:
"Die Beförderung Hans-Georg Maaßens ist der typische Kompromiss einer Großen Koalition - er kennt Verlierer auf allen Seiten. Eine schlichte Personalrochade reicht nicht aus, um das verloren gegangenen Vertrauen wieder entstehen zu lassen. Die Große Koalition muss jetzt die Frage beantworten, wie sie der zunehmenden Entfremdung zwischen Sicherheitsbehörden und Politik entgegen wirken will."
Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos:
"Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreitet und verteidigt, ist offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehört daher in den Ruhestand versetzt. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen."
Sigmar Gabriel, Ex-SPD-Chef:
"Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt wird, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden."
Armin Schuster, CDU-Innenexperte und Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz:
"Die SPD-Spitze hat die Regierung mit ihrer ultimativen Forderung nach einer Ablösung Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz unnötigerweise in eine kritische und völlig unverhältnismäßige Lage gebracht." Nach dieser Eskalation sei es dann aber doch hilfreich gewesen, "dass die SPD die Haltung der Union teilt und Maaßen auch weiterhin als profunden Sicherheitsexperten akzeptiert". Die Lösung sei zwar "unkonventionell". Sie sei aber auch ein klares Signal der Union, "dass wir auch in schwierigen Zeiten unsere Sicherheitsbehörden nicht im Regen stehen lassen".
- dpa
