Maaßen befördert statt bestraft Dieser Regierung fehlt die Moral
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Als Konsequenz aus seinen Fehlern bekommt Hans-Georg Maaßen keinen Dämpfer, sondern einen noch höheren Posten. Damit verliert diese Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit.
Hans-Georg Maaßen muss als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abtreten. Das ist nicht überraschend, die politischen Auguren in Berlin raunten es seit Tagen. Nun wird er Staatssekretär im Bundesinnenministerium – also nach oben befördert. Und das ist unerhört.
Ja, es wäre unangemessen gewesen, Maaßen einfach zu entlassen. Er hat gravierende Fehler begangen, aber ein Rausschmiss ohne Weiterbeschäftigung wäre zu hart gewesen. Wer aber Fehler macht, der darf nicht auch noch belohnt werden, durch einen höheren Posten, durch ein höheres Gehalt.
Deshalb ist Maaßens Jobwechsel ein Hohn. Und zugleich ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Sie ist nicht in der Lage zu einem klugen, ernstzunehmenden und Vertrauen erweckenden Krisenmanagement. Sie ist eine Ansammlung divergierender Interessenvertreter, die mehr schlecht als recht durch die Angst vor dem Niedergang zusammengehalten werden.
Man kann es sich plastisch vorstellen, was während der entscheidenden Runde im Kanzleramt vor sich ging. SPD-Chefin Nahles sagt: Maaßen muss raus aus dem Verfassungsschutz. CSU-Chef Seehofer sagt: Wenn er schon raus muss, dann zu meinen Konditionen. Dann bekommt er ein schönes Pöstchen in meinem Superministerium. Die Kanzlerin schaut von einem zum anderen und nickt es dann ab. Selbst wenn das Treffen in Nuancen anders verlaufen sein mag, das Ergebnis steht für sich.
Damit büßt diese Koalition ihre Glaubwürdigkeit ein. Alle Menschen, die pflichtbewusst und gewissenhaft für ihren Lohn, ihr Gehalt oder ihren Sold arbeiten, müssen sich vor den Kopf gestoßen fühlen. Wie will die Regierung denn künftig einem Hartz-IV-Empfänger erklären, dass er den Gürtel eng schnallen muss? Was sollen Polizisten denken, die ihre vielen Überstunden nicht angemessen entlohnt bekommen? Wie sollen die Kassiererin, der Paketbote, die Kindergärtnerin, die jeden Tag hart für ihr kleines Einkommen schuften, dieser Politik noch vertrauen? Die Moral ist dieser Bundesregierung abhandengekommen. Ihr Umgang mit der Personalie Maaßen dürfte die Politikverdrossenheit vieler Bürger verstärken. Es ist ein Elend.
