Gauland im Sommerinterview: Rente? Kein Konzept. Digitalisierung? Keine Ahnung

Ideenlosigkeit im Sommerinterview

Gauland schweigt – die anderen Parteien machen Vorschläge

Rente? Kein Konzept. Digitalisierung? Keine Ahnung. AfD-Chef Alexander Gauland offenbarte im ZDF-Interview wenig Ideen. Haben die anderen Parteien mehr zu bieten? Ein Überblick.

Das ZDF-Sommerinterview mit Alexander Gauland, Chef der AfD, dauerte 18 Minuten und in diesen 18 Minuten machte Gauland vor allem einen halbwegs konkreten Vorschlag: Man müsse mehr Geld für Wohnungsbau ausgeben, sagte er. Ansonsten sagte er:

• Ein Rentenkonzept habe die junge Partei (gegründet vor fünfeinhalb Jahren) nicht, es werde auf einem Parteitag erarbeitet.
• Der Klimawandel sei nicht menschengemacht und könne nicht aufgehalten werden.
• Von Digitalisierung habe er keine Ahnung.

Auch im Wahlprogramm der AfD von 2017 steht fast nichts zur Regulierung der Mieten (nur: Senkung der Grund- und der Grunderwerbsteuer), zur Digitalisierung (ein Arbeitskreis forderte ein Digitalministerium, im Programm steht das nicht) oder zum Klimaschutz. Allein zur Rente finden sich wenige Sätze (private Renten für Abgeordnete; Zuschuss von Steuergeldern zur Rente, aber keine Staatsschulden für die Rente; höhere Renten für Eltern) – die aber offensichtlich nicht als Parteilinie gelten, wie Gauland sagte.

Die AfD hat also zu den vier Themen wenig zu sagen. Und wie sieht es bei den anderen Parteien aus? Haben sie Ideen?

Ja, haben sie.

Ein Überblick über die wichtigsten Forderungen zum Klimaschutz, Digitalisierung, Renten und Mieten.

1. Klimaschutz

Während Gauland bestreitet, dass der Mensch den Klimawandel maßgeblich mit verursacht, teilen alle anderen Bundestagsparteien den wissenschaftlichen Konsens: Die Erde erwärmt sich vor allem, weil der Mensch so viele Treibhausgase ausstößt und CO₂-Speicher vernichtet.

Unterschiede gibt es nur im Umgang damit.

CDU/CSU: Festhalten am Klimaschutzplan und dem Pariser Abkommen. Fortsetzen der Energiewende, aber marktwirtschaftlich organisiert, also wenig durch Verbote und Regulierung.

SPD: Kein schneller Kohleausstieg. Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Förderung von Elektroautos. Mehr Fahrradspuren in Städten. Bis 2030 doppelt so viele Bahnfahrer wie heute, Senkung der Schienenmaut, bessere Taktung der Bahn. Festhalten am Pariser Abkommen und dem Klimaschutzplan. Ausbau der erneuerbaren Energien. Fracking-Verbot.

FDP: Keine Verbote, etwa für Kohlekraft, oder Autos. Treibhausgasgrenzen wie im Pariser Klimaabkommen sollen gelten, Emissionen teurer werden, Unternehmen möglichst effizient wirtschaften. Jobs in Deutschland dürfen nicht gefährdet werden. Hilfe für andere Länder, um erneuerbare Energien auszubauen.

Linke: Schneller Kohleausstieg. Fracking-Verbot. Nachtflugverbot. Züge sollen Flugzeuge mehr und mehr ersetzen, öffentlicher Nahverkehr das Auto überflüssig machen. Förderung von erneuerbaren Energien.

Grüne: Ausbau der erneuerbaren Energien, sofortiges Abschalten von 20 Kohlekraftwerken, CO₂-freie Energieerzeugung bis 2030. Fracking-Verbot. Strukturwandelfonds zur Unterstützung derjenigen, die Jobs verlieren. Klimaeinfluss transparent in Unternehmensberichten. Klimaschutz als Investitionskriterium für den Staat. Umweltschäden in Produkte einpreisen, sodass Verbraucher Einfluss nehmen können. Mindestpreis im CO₂-Emissionshandel.

2. Digitalisierung

Glasfasernetze wollen alle ausbauen. Abgesehen davon legen manche Parteien mehr Wert auf Datenschutz, andere auf die Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt. Die Ideen gehen mitunter extrem ins Detail: Die FDP etwa will den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft durch intelligente Systeme minimieren.

CDU/CSU: Flächendeckender Glasfaserausbau bis 2025. Lizenzen für das neue Mobilfunknetz 5G versteigern und mit dem Geld Netze ausbauen. Einheitliches Portal für Verwaltungsangelegenheiten. Überprüfung des Kartellrechts.

SPD: Ausbau der Onlineplattformen der Hochschulen. Flexiblere Arbeitsmöglichkeiten, Ansparen von Überstunden, um zunehmende Flexibilität der Arbeit nutzen zu können. Recht auf Nichterreichbarkeit. Ausbau des Glasfasernetzes, bis 2025 weitgehend abgeschlossen. Offene und kostenlose Internet-Hotspots von öffentlichen Einrichtungen. Netzneutralität. Einheitliches Portal für Verwaltungsangelegenheiten. Digitales Völkerrecht.

FDP: Ein Digitalministerium. 1.000 Euro pro Schüler für die Ausstattung von Schulen. Medienkompetenz als Bildungsziel. Behörden sollen nicht-personenbezogene Daten offen zur Verfügung stellen. Kartellkontrollen, wenn kleine, aber wertvolle Unternehmen mit großen Datensätzen gekauft werden. Netzneutralität. Volle Privatisierung von Post und Telekom, Geld in den Ausbau der Netze stecken. Ausbau des Glasfasernetzes.

Linke: Das schnelle Internet soll ausgebaut werden. Alle Lehrer sollen Weiterbildungen bekommen, Schulen mit Geräten und schnellem Internet ausgestattet werden. Computer und Internetzugang sollen zum Existenzminimum zählen. Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, sollen härter bestraft werden. Wichtig ist auch der Schutz vor Überwachung und von Whistleblowern.

Grüne: Glasfaser in 75 Prozent der Haushalte bis 2021, der Rest hat schnelles Internet von 50 Mbit. Verkauf der Telekomaktien, das Geld geht in den Ausbau der Netze. Netzneutralität erhalten. Standardmäßig strengste Datenschutzeinstellungen bei neuen Geräten. Digitale Verwaltung mit einer einzigen Anmeldung. Weniger Überwachung, keine Vorratsdatenspeicherung, Whistleblowerschutz.

3. Rente

In der Rentenpolitik unterscheiden sich die Diagnosen und Lösungsvorschläge sehr. Während die einen kaum Handlungsbedarf sehen, fürchten die anderen eine Überforderung der Rentenkassen. Die einen wollen die gesetzliche Kasse stärken, die anderen eher private Vorsorge ausbauen.

CDU/CSU: Die Union hatte im Wahlkampf kein eigenes Rentenkonzept. Sie hält die Lage der Rentenkassen für akzeptabel, und verweist auf die Rentenreform von 2007. Sollte sich Handlungsbedarf ergeben, werde man handeln. Die CSU kämpfte vor allem für die Mütterrente: Wer vor 1992 Kinder geboren hat, bekommt künftig mehr Geld. Eine Rente über dem Grundniveau für Menschen, die lange eingezahlt haben, lehnt die CSU ab. Mehr private Vorsorge.

SPD: Die SPD hat im Wahlkampf ein eigenes Rentenkonzept veröffentlicht. Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent halten. Beiträge nicht mehr als 22 Prozent des Lohns. Wer lange eingezahlt hat, soll mehr bekommen als die Grundrente. Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

FDP: Längere Teilzeitmöglichkeit für Ältere. Wer früher geht, bekommt weniger Rente. Mehr private Vorsorge, gerade für Jüngere. Private Angebote sollen transparenter werden. Ein Onlinekonto soll Auskunft geben, wie viel Rente man aktuell bekommen würde.

Linke: Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen. Arbeitnehmer sollen wieder mit 65 ohne Abzüge in Rente gehen können und schon ab 60, wenn man 40 Jahre eingezahlt hat. Niemand soll weniger als 1.050 Euro bekommen. Angleichung der Ost- und Westrenten. Alle zahlen in die gesetzliche Kasse. Höhere Beitragsbemessungsgrenze: Aktuell liegt sie im Westen bei 6.500 Euro im Monat. Wer mehr verdient, zahlt auf jeden Euro darüber keine Abgaben mehr.

Grüne: Alle zahlen in die gesetzliche Rente. Frauen sollen häufiger voll arbeiten. Stabilisierung des Rentenniveaus. Wer lange eingezahlt hat, soll mehr bekommen als die Grundrente. Einrichtung eines Fonds, den der Staat verwaltet, als einfache Möglichkeit der privaten Vorsorge. Alle Arbeitgeber sollen Betriebsrenten anbieten.

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4. Regulierung der Mieten

Auch hier gibt es große Unterschiede. Die linkeren Parteien wollen direkt an den Mietpreisen ansetzen, die rechteren Parteien alles vermeiden, was Investoren davon abhalten könnte, zu bauen, weil sie glauben, dass nur neue Wohnungen Mieten senken können.

CDU/CSU: Allgemein: mehr Eigentum, weniger Mieter. Weniger Regulierung, um Investitionen in den Wohnungsbau nicht zu hemmen.

SPD: Verschärfung der Mietpreisbremse: Pflicht, Vormieten offenzulegen. Begrenzung des Mietanstiegs, wenn Wohnungen saniert werden. Der Bund soll Grundstücke leichter an Kommunen verkaufen können. Erstkaufrecht für Kommunen. Neuberechnung des Mietspiegels – Mieten der vergangenen acht Jahre sollen zählen, nicht nur der vorigen vier Jahre. Das würde den Mietspiegel tendenziell senken.

FDP: Allgemein: mehr Eigentum, weniger Mieter. Förderung von Investitionen in Wohnungsbau, dafür möglichst wenig Regulierung. Abschaffung der Mietpreisbremse. Möglichkeiten schaffen, Wohnungen privat ab und an zu vermieten.

Linke: Sozialwohnungen sollen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben; derzeit können sie nach einigen Jahren in normale Mietwohnungen umgewandelt werden. Verbot, Mietwohnungen als Ferienwohnungen anzubieten. Der Staat soll keinen Grund mehr an Private verkaufen und wieder Wohnungen kaufen. Wer zu hohe Mieten verlangt, soll härter bestraft werden.

Grüne: Vermieter sollen Auskunft über die Vormiete geben müssen. Wer bisher zu hohe Mieten verlangt hat, soll das nicht weiterhin dürfen. Die Mittel für das Wohngeld sollen verdoppelt werden. Der Bund soll Gebäude günstig an Kommunen verkaufen, nicht an den Meistbietenden. Wer Anteile an Genossenschaften kauft, soll gefördert werden.

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Die genannten Maßnahmen sind dabei meistens nur ein kleiner Ausschnitt aus den Programmen. Die eigentlichen Forderungen gehen im Regelfall darüber hinaus und sind deutlich detaillierter.