Parteipolitik mit Steuermitteln? Schäuble prüft Finanzierung von Seehofers "Masterplan"
Hat Bundesinnenminister Seehofer seinen "Masterplan Migration" unzulässigerweise mit Steuergeld finanziert? Diesem Vorwurf geht Bundestagspräsident Schäuble nach.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt prüfen, ob Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer für seinen "Masterplan" zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat.
Schäuble habe "von Amts wegen veranlasst, der Fragestellung nachzugehen, ob hier geldwerte Leistungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in unzulässiger Weise zur Finanzierung parteipolitischer Tätigkeit herangezogen worden sind" heißt es in einem Brief der Bundestagsverwaltung an die Grünen-Fraktion, der dpa vorliegt.
"Kein Dienstleister für den CSU-Wahlkampf"
Die Fraktion hatte Schäuble gebeten zu überprüfen, inwiefern Seehofer "in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender" auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. Auf dem Titelblatt einer Fassung des sogenannten Masterplans vom 22. Juni, die Seehofer im CSU-Vorstand verteilt hatte, stand sein Name mit dem Zusatz "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union".
Diese Fassung habe er "als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren" vorgelegt, hatte eine Sprecherin seines Ministeriums dazu erklärt.
"Das Bundesinnenministerium darf kein Dienstleister für den CSU-Wahlkampf sein", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zur dpa. "Daher ist es richtig, dass das jetzt vom Bundestagspräsidenten geprüft wird."
- dpa
