Schäuble über Unionsstreit "Wir haben alle in den Abgrund geblickt"
Im Unionsstreit über die Asylpolitik hat Bundestagspräsident Schäuble zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer vermittelt. Der dienstälteste CDU-Politiker sagt: "Der Konflikt war dramatisch".
Nach der knapp abgewendeten Regierungskrise hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den unionsinternen Streit in der Flüchtlingspolitik als "dramatisch" beschrieben. "Die Fraktionsgemeinschaft war in Gefahr", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deswegen habe er in einer Sitzung an den historischen Streit von Kreuth 1976 erinnert.
"Wenn CDU und CSU sich trennen würden, hätte das schwerwiegende Folgen, nicht nur für die Union, sondern für die Stabilität dieser Republik." Schäuble sagte weiter: "Der Konflikt war dramatisch. Wir haben alle in den Abgrund geschaut."
Merkel hätte Seehofer entlassen sollen
Anlass des Streits war der Plan der CSU, alle Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die in einem anderen EU-Land bereits registriert sind. In dem vereinbarten Kompromiss geht es nur noch um Asylbewerber, die in anderen EU-Staaten schon einen Asylantrag gestellt haben und an der Grenze abgefangen werden. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer geht von maximal fünf Fällen am Tag aus.
Der frühere Innenminister Schäuble kritisiert den jetzigen Amtsinhaber indirekt für dessen Vorgehen. "Wenn in einer solch heftigen Kontroverse ein Mitglied der Bundesregierung exakt das Gegenteil von dem tut, was die Bundeskanzlerin vertritt, dann kann sie aus der der Würde des Amtes heraus nicht anders handeln, als das Kabinettsmitglied zu entlassen." Er habe deswegen an die sogenannte Richtlinienkompetenz erinnert.
Schäuble als Vermittler
Auf die Frage, ob Seehofer noch vertrauensvoll mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenarbeiten könne, sagte Schäuble: "Letztlich ringen beide um dieselben Fragen. Wenn man das weiß und sich auf eine gemeinsame Grundlage verständigt, dann kann man auch zu Lösungen kommen. Aber die Lasten, die man in persönlichen Verhältnissen mit sich trägt, sind manchmal nicht ganz leicht."
Merkel und Seehofer hatten sich im Ringen um eine Beilegung des Streits auch mit Schäuble getroffen. Dieser sagte dazu: "Die beiden Handelnden hatten sich unter vier Augen zuvor getroffen und waren in der vertrackten Situation offenbar nicht weitergekommen." Wenn sich ein Streit so zuspitze, müsse eine Lösung gefunden werden, bei der jeder sein Gesicht wahren könne. "Daher mein Angebot, ob ein Gespräch nicht leichter wäre, wenn noch ein Älterer dabei ist. Und ich bin nun mal der Dienst- und Lebensälteste in der Union."
- dpa, Reuters
