Migrationspolitik Bund gibt 21 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus
Im vergangenen Jahr hat der Bund 20,8 Milliarden Euro gezahlt, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Flüchtlinge zu integrieren. Nicht genug, sagen die Länderchefs und fordern mehr Geld.
Der Bund hat laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr 20,8 Milliarden Euro ausgegeben, um Fluchtursachen zu bekämpfen sowie um Flüchtlinge zu versorgen und zu integrieren. Das berichtet das "Handelsblatt" und beruft sich auf die jährliche Auflistung des Bundesfinanzministeriums über Asyl- und Integrationskosten. Dies soll vom Kabinett am Ende des Monats beschlossen werden und liegt dem Blatt vorab vor.
Im vorvergangenen Jahr hatte die Bundesregierung 21,7 Milliarden Euro ausgegeben, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Damals sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichter: "Man kann das auch als ein riesiges Konjunkturprogramm bezeichnen." Denn ein großer Teil des Geldes sei weiter geflossen in die Wirtschaft, etwa wenn Flüchtlinge Lebensmittel kauften oder Miete zahlten und etwa, wenn der Bund neue Gebäude bauen musste. "Das dürfte für über 90 Prozent der Bundesausgaben gelten."
Länder fordern mehr Geld
Im vergangenen Jahr habe der Bund einen Großteil des Geldes, 14,2 Milliarden Euro, dafür überwiesen, Fluchtursachen zu bekämpfen, berichtet das "Handelsblatt". An Länder und Kommunen zahlte der Bund 6,6 Milliarden Euro. Diese sollen verwendet werden, etwa um Unterkunftskosten zu zahlen, die Kinderbetreuung auszubauen sowie bezahlbare Wohnungen zu bauen. Doch der Betrag könnte sich noch erhöhen. Denn bisher zahlte der Bund einen Pauschalbetrag pro Asylbewerber. Die endgültige Detailabrechnung steht noch aus. Nach dieser musste der Bund im vergangenen Jahr zusätzliches Geld zahlen.
Unabhängig davon fordern die Länder mehr Geld. Deshalb werden sich am Donnerstag Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und die Chefs der Staatskanzleien der Länder treffen. Künftig ist vorgesehen, dass der Bund den Ländern acht Milliarden Euro überweist, um bei der Integrationsarbeit zu helfen. Zu wenig, klagen die Länderchefs. Stattdessen, so berichtet das "Handelsblatt", fordern die Ländervertreter bis zu elf Milliarden Euro.
- dpa, Reuters
- Bericht des "Handelsblatt"
