Nach Anschlag in Stockholm CDU-Vize fordert hartes Durchgreifen gegen Gefährder
Nach dem Lkw-Anschlag von Stockholm fordert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet, dass die
"Ich glaube, dass wir keine neuen Gesetze brauchen", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef vor einer Sitzung der Führungsgremien seiner Partei in Berlin. "Wir haben in Deutschland ja eine klare Rechtslage, die wir nur nutzen müssen."
Laschet fordert Fußfesseln für Gefährder
Für Terror-Gefährder sei in der Bundesgesetzgebung vorgesehen, dass sie mit Fußfesseln überwacht werden sollten. "Das müssen die Länder jetzt umsetzen." Die NRW-Regierung habe dies noch nicht gemacht, kritisierte Laschet, der bei der Landtagswahl am 14. Mai die rot-grüne Kolaition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ablösen will. "Hier ist jetzt Tempo geboten."
Ähnlich wie im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hatte die Migrationsbehörde in Schweden 2016 entschieden, den mutmaßlichen Attentäter von Stockholm auszuweisen. Daraufhin war er abgetaucht.
Laschet betonte vor diesem Hintergrund, es habe mehrere rechtliche Möglichkeiten gegeben, Amri in Haft zu nehmen. "Unser Hauptproblem ist, dass dieses Recht jetzt auch durchgesetzt werden muss. Und dass die Gefährder, die da sind, besser beobachtet werden."
