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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Debatte im Bundestag Wagenknecht: Union und SPD führen "Schurkenstück" auf
Noch mit dem alten Bundestag will Friedrich Merz das Grundgesetz ändern. Die erste von zwei dafür angesetzten Sondersitzungen verspricht konfliktreich zu werden.
In einer Sondersitzung berät der noch amtierende Bundestag erstmals über die Grundgesetzänderungen für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Angesetzt ist eine dreieinhalbstündige Aussprache. Grüne und FDP haben jeweils eigene Gesetzentwürfe eingereicht. Damit die Grundgesetzänderungen angenommen werden können, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Union und SPD wollen das Grundgesetz an mehreren Stellen ändern und so drei Dinge regeln: Verteidigungsausgaben sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter die Schuldenbremse fallen. Alles, was darüber hinausgeht, soll beliebig aus Krediten finanziert werden dürfen. Außerdem sollen die Länder mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen. Drittes Vorhaben ist ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert werden soll.
Die aktuellen Entwicklungen lesen Sie im Liveticker
15.24 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft Schwarz-Rot vor, die Demokratie zu verachten. Die beteiligten Parteien führten ein "Schurkenstück" auf. Es handle sich um "milliardenschweren Wahlbetrug".
15.19 Uhr: SPD-Abgeordnete Lucia Schanbacher erklärt, sie halte ihre Rede für ihre Kinder. Man müsse das Land in Schuss halten, anstatt es kaputtzusparen.
15.15 Uhr: Reichinnek erinnert an die Klage der Linken in Karlsruhe. Union und SPD missachteten das Parlament. Auch die Grünen kritisiert sie. Diese seien als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
15.12 Uhr: Heidi Reichinnek von der Linken bezeichnet die Sitzung selbst als undemokratisch. "So geht das nicht." Sie spricht von einer "Flatrate" für Aufrüstung. Ihr Vertrauen in Friedrich Merz sei begrenzt.
15.08 Uhr: Grünen-Abgeordneter Andreas Audretsch erklärt, die vermeintliche Emotionalität der Grünen gegenüber Friedrich Merz sei angemessen. Es gehe um Redlichkeit. Unredlichkeit habe Konsequenzen. Audretsch, der als Habeck-Vertrauter gilt, fordert Merz auf, zuzugeben, dass er sich geirrt habe. Die Forderungen nach Investitionen seien zwar inhaltlich richtig, aber nicht glaubwürdig.
15.01 Uhr: Unions-Abgeordnete Franziska Hoppermann erinnert an den Eklat im Oval Office. Und sie warnt vor Russland: Angriffe auf weitere Ex-Sowjet-Staaten seien nicht ausgeschlossen. Auch sie habe, ähnlich wie die FDP, geglaubt, dass große Entscheidungen erst nach einer Konsolidierung stehen könnten. Doch die Lage habe sich dramatisch verändert. Es brauche schnell ein leistungsfähiges Militär. Sie zitiert Joschka Fischer: Es bleibe keine Zeit mehr, auch keine fünf Minuten.
14.59 Uhr: Das Paket sei gut für die Demokratie und für Deutschland, so Post. Er fordert die Grünen auf, zuzustimmen.
14.54 Uhr: SPD-Politiker Achim Post spricht von einer "historischen" Situation in Deutschland. "Die Lage, in der wir jetzt sind, das ist doch nicht ausgedacht." Er erinnert an Putins Absage zu Waffenruhe-Verhandlungen in der Ukraine.
14.51 Uhr: FDP-Abgeordneter Christoph Meyer spricht von einer "Schuldenorgie", die beschämend für die Union sei.
14.47 Uhr: In der Vergangenheit hätten die Grünen immer wieder auf Reformbedarf hingewiesen, so Banaszak. Merz habe in der Vergangenheit Unwahrheiten erzählt und sei sehenden Auges in eine Sackgasse gerannt. Dennoch: "Unsere Tür bleibt offen. Aber man muss den Weg durch die Tür auch suchen."
14.44 Uhr: Grünen-Chef Felix Banaszak erklärt, es sei ihm völlig egal, was Markus Söder in den letzten Wochen über die Grünen gesagt habe. Er wünsche sich, dass seine Tochter in einer Welt aufwachsen könne, die durch die Stärke des Rechts regiert werde, nicht das Recht des Stärkeren. Er wirft Schwarz-Rot vor, den Klimaschutz nicht ernst zu nehmen. Es drohe eine anti-ökologische Koalition.
14.38 Uhr: CDU-Abgeordneter Christian Haase warnt, Deutschland drohe, Spielball der Weltmächte zu werden. Besondere Situationen erforderten besondere Maßnahmen.
14.29 Uhr: An die Grünen gerichtet sagt Schwesig, mehrere ihrer Punkte seien zwar richtig. Es sei aber nicht zielführend, einander zu belehren, wer in der Vergangenheit richtig lag und wer nicht.
14.26 Uhr: Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sagt, die Lage sei ernst. Deutschlands Sicherheit sei massiv bedroht.
14.21 Uhr: Peter Boehringer von der AfD wirft der Union vor, den "schnellsten und größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte" zu begehen.
14.13 Uhr: Lindner fragt in Richtung des CDU-Chefs: "Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?"
14.09 Uhr: Christian Lindner sagt, das Parlament befinde sich im "politischen Niemandsland". Dennoch würden die heute getroffenen Entscheidungen Deutschland noch lange prägen. Die Schuldenbremse schütze Steuerzahler und kommende Generationen.
14.08 Uhr: Die Zustimmung der Grünen zum Vorschlag von Union und SPD sei gefährdet, betont Haßelmann. Sie habe starke Zweifel am Verhandlungsgeschick einiger Politiker.
14.05 Uhr: Britta Haßelmann fordert Olaf Scholz auf, im Haushaltsausschuss morgen drei Milliarden Euro für die Ukraine freizugeben. Es gebe keinen Grund und keine Argumentation mehr, das nicht zu tun.
14.02 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagt, sie hoffe, sie müsse nie erleben, was ihre Großeltern erlebt hatten: zwei Weltkriege. Doch der Frieden in Europa sei von Putin angegriffen.
13.58 Uhr: Union und SPD würden um Zustimmung aus der Mitte des Parlaments werben. Dobrindt betont, dass die Stärke aus der Mitte des Parlaments nicht nur gezeigt, sondern auch umgesetzt werden müsse.
13.56 Uhr: Partner in Europa vertrauten auf Deutschland, so Dobrindt. Dies sei besonders unter den Eindrücken des Zweiten Weltkrieges keine Selbstverständlichkeit.
13.51 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übernimmt. Er erinnert an die russische Ablehnung einer Waffenruhe in der Ukraine. "Der Gegner steht auf der Türschwelle Europas", so Dobrindt. Es gebe auch keine absolute Planbarkeit mit den USA mehr. Nur eines sei berechenbar: "Schwäche wird ausgenutzt und Schwäche wird hart bestraft." Deshalb brauche es Investitionen in die Sicherheit Europas.
13.47 Uhr: Esken betont die Wichtigkeit der geplanten Infrastruktur-Investitionen. Viele Menschen fühlten sich von der Politik alleingelassen. Besonders Frauen und Kinder treffe es hart. Sie bemüht die seriöse, schwäbische Hausfrau: "Wenn es zum Dach reinregnet, dann nimmt sie natürlich sofort einen Kredit auf." Entsprechend müsse ein Sondervermögen aufgelegt und die Schuldenbremse reformiert werden.
13.42 Uhr: SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagt: "Die Menschen in Europa schauen auf uns." Dass Parteien, die sich im Wahlkampf heftig gestritten hätten, nun einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren, sei eine Stärke.
13.39 Uhr: Weidel fordert Merz auf: "Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen." Angela Merkel habe mit ihrer Einschätzung von Merz recht gehabt.
13.36 Uhr: Die AfD-Chefin behauptet, dass Deutschland keine neuen Schulden machen müsse. Stattdessen solle die Regierung Geld für Klimaschutz streichen und die Einwanderung nach Deutschland unterbinden. Dann werde Geld für Infrastruktur und die Verteidigung frei und der Staat könne noch Steuern senken, behauptet Weidel.
13.34 Uhr: Weidel wirft Merz vor, er riskiere die Kreditwürdigkeit Deutschlands. Um Soldaten zu gewinnen, brauche es kein Geld, sondern Patriotismus.
13.27 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel tritt ans Pult. Sie wirft Merz vor, er habe Wahlversprechen gebrochen. Sie nennt ihn "Totengräber der Schuldenbremse".
13.22 Uhr: Dürr fragt Merz, ob der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei noch gilt. Für eine Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag bräuchte Merz auch Stimmen der Linken.
13.15 Uhr: Christian Dürr spricht für die FDP. Er fordert Einsparungen, bevor man über Schulden rede. Merz plane eine linke Wirtschaftspolitik für Deutschland.
13.14 Uhr: Robert Habeck verlässt nach Dröges Rede die Regierungsbank und klatscht sich mit Dröge und Britta Haßelmann ab.
13.13 Uhr: Dröge erklärt Union und SPD, wer den Grünen kein gutes Angebot mache, spiele mit der Sicherheit des Landes. Damit beendet sie ihre Rede.
13.11 Uhr: Dröge greift auch die Linke an. Friedenspolitik bedeute nicht, ein angegriffenes Land einem Aggressor zu überlassen.
13.08 Uhr: "Wer von uns die Zustimmung haben will, der muss damit rechnen, dass wir darauf schauen, dass das Geld in die Infrastruktur gesteckt wird", so Dröge. Steuersenkungen für Reiche seien mit ihrer Partei nicht zu machen.
13.03 Uhr: Für die Grünen tritt Katharina Dröge ans Pult. Sie erinnert Merz an frühere Debatten über eine Reform der Schuldenbremse. Die Grünen hätten damals ein Angebot gemacht, das Merz aus politischem Kalkül abgelehnt habe. Merz habe nie das Wohl des Landes vor sein eigenes stellen können. "Das unterscheidet uns von Ihnen."
13.01 Uhr: Scheitern, so Merz, sei keine Option. Damit würde man alles "auf null stellen". Die globale Lage spitze sich dramatisch zu. "Wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden." Es gehe um Freiheit, Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit.
12.55 Uhr: Merz versucht, auf die Grünen zuzugehen. Union und SPD hätten der Partei immer wieder konkrete Vorschläge gemacht, so Merz – auch bei Investitionen in den Klimaschutz. Er bietet 50 Milliarden für einen Klimafonds. Lautes Lachen von den Grünen. Merz fragt: "Was wollen Sie noch mehr?"
12.52 Uhr: Merz zitiert einige Ökonomen, die schnelle Reformen fordern. Dabei wird er immer wieder von Lachen und Zwischenrufen von Abgeordneten der Grünen unterbrochen
12.48 Uhr: Das Wort "Abschreckung" müsse nun schnell militärisch unterlegt werden, so Merz. Deutschland müsse unabhängig von Wahlterminen entscheidungsfähig sein. Es stellten sich weitere Fragen, beispielsweise zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Aktuell sei diese nicht gegeben.
12.45 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz tritt ans Pult. Er verweist auf die "besorgniserregende Sicherheitslage" und wirtschaftliche Probleme im Land. Entscheidungen duldeten nun keinen Aufschub. Es gebe den Vorwurf des Betrugs und Verrats an den Wählern gegen ihn. Er habe allerdings bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass man das Grundgesetz unter bestimmten Umständen ändern könne – unter anderem bei "wichtigen Investitionen in die Zukunft unserer Kinder". Genau diesen Weg wolle er nun beschreiten.
12.41 Uhr: "Können wir uns wirklich leisten, dass das scheitert?", fragt Klingbeil besonders in Richtung der Grünen. Seine Antwort: "Ganz klar: Nein." Veränderungen einzufordern, sei das Recht der Opposition. "Aber vielleicht geht es in diesem Moment darum, eine historische Chance nicht zu verspielen."
12.39 Uhr: Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung hat laut Klingbeil das Potenzial, Deutschland auf Jahre nach vorn zu bringen. In den vergangenen Tagen habe man gute Gespräche mit den Grünen geführt. Diese hätten valide Einwände vorgebracht. Er sei dennoch überzeugt, dass man zu einer Einigung kommen kann, so Klingbeil.
12.34 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil beginnt die erste Rede. Er erinnert an einen "heftigen Wahlkampf" und einen "Verhandlungstunnel", in dem Union und SPD die letzten Wochen verbracht hätten. Die Nachkriegsordnung sei ins Wanken geraten, so Klingbeil. Er dankt Olaf Scholz für die "Zeitenwende". Die Provokationen der Nato durch Russland nähmen zu. Ob es zu einem Waffenstillstand kommt, sei unklar. Deutschland müsse ein starkes Land in einem starken Europa bleiben.
12.29 Uhr: Die Debatte startet. Ein Antrag, sie abzusetzen, findet keine Mehrheit.
12.14 Uhr: Aktuell debattieren die Fraktionen nicht inhaltlich – noch geht es um die Geschäftsordnung des Bundestages, also Tagesordnung der Sitzung.
11.10 Uhr: Die Grünen haben sich von der ersten Sondersitzung nicht mit Union und SPD über ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Das erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einer Pressekonferenz. Deshalb würden die Grünen ihren eigenen Gesetzentwurf einbringen, um Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Ob noch eine Einigung mit Schwarz-Rot möglich sei, ließen die beiden Vorsitzenden offen.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
