Ergebnisse der Sondierungen Millionen Arbeitnehmer sollen künftig mehr verdienen
Die SPD und die Union haben eine Einigung über kommende Koalitionsgespräche erzielt. Demnach soll der Mindestlohn mittelfristig auf 15 Euro steigen.
Die Spitzen von SPD und den Unionsparteien CDU/CSU haben in den Sondierungsgesprächen eine Einigung erzielt. Nach mehr als einer Woche intensiver Verhandlungen empfehlen sie ihren Parteien nun, in die Koalitionsverhandlungen einzutreten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben sie erste Einblicke in die Themen, bei denen bereits eine Übereinkunft erreicht wurde.
In der Lohnpolitik wolle man weiterhin am gesetzlichen Mindestlohn festhalten, gleichzeitig aber dessen Entwicklung an klare wirtschaftliche Kriterien knüpfen. Ziel sei es, die Kaufkraft zu stärken und für eine stabile Binnennachfrage zu sorgen.
- Sondierungsgespräche erfolgreich: CDU und SPD sind sich einig
- Fahrplan zur Regierungsbildung: So geht es jetzt weiter
- Gastronomie, Rente, Bürokratie: Das steht im Sondierungspapier
- Migration unter Schwarz-Rot: Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen
- "Vollständiger Leistungsentzug": Neue Grundsicherung soll Bürgergeld ersetzen
Was ist der aktuelle Mindestlohn?
Der gesetzliche Mindestlohn legt die unterste Lohngrenze für Beschäftigte in Deutschland fest. Er soll sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Arbeit eine angemessene Entlohnung erhalten. Seit 2024 beträgt der Mindestlohn 12,82 Euro pro Stunde. Die Anpassung des Mindestlohns orientiert sich traditionell an der unabhängigen Mindestlohnkommission, an der die womögliche zukünftige Regierung aus Union und SPD auch weiterhin festhalten will.
Aktuell wird der Mindestlohn wiederholt in der öffentlichen Debatte als zu niedrig kritisiert, um inflationsbedingte Reallohnverluste auszugleichen. Gleichzeitig gab es Befürchtungen, dass eine zu starke Erhöhung insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen belasten könnte.
Embed
Das sehen die neuen Pläne vor
Das angestrebte System von Union und SPD soll den Mindestlohn weiterhin sichern, ihn jedoch stärker an wirtschaftliche Kennzahlen koppeln. Die Mindestlohnkommission soll ihre Entscheidungen künftig stärker an der Tarifentwicklung sowie an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten ausrichten. Nach diesem Modell wäre ein Mindestlohn von 15 Euro bis 2026 erreichbar.
Ein weiteres Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Tariflöhne sollen wieder die Regel werden und nicht die Ausnahme. Um dieses Ziel zu erreichen, will die womöglich zukünftige Regierung ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, müssten sich dann an tarifliche Lohnstrukturen halten.
- Papier zu den Ergebnissen der Sondierungen von CDU, CSU und SPD
